Änderungsvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zur Ratsversammlung am 22. Juni 2011 eine adäquate und kostengünstige Lösung des Problems der rathausnahen Parkmöglichkeiten für die ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträte zu finden. Ferner sollen die aktuell geltenden Parkplatzregelungen zur Überbrückung dieses vergleichsweise kurzen Zeitraums fortgeführt werden.
Begründung:
Der rechtliche Status zur Bereitstellung bzw. Behandlung von Parkflächen für Ausnahmegenehmigungen stellt sich problematisch dar. Der aktuelle Verwaltungsvorschlag, die Sitzungsgelder zu erhöhen, trifft einerseits nicht die Intention des Großteils der Stadträte und berücksichtigt darüber hinaus auch nicht die vielfältigen Tätigkeiten und Aufgaben im Rahmen der Wahlfunktion, die weitaus vielfältiger sind, als nur Ausschuss- und Ratssitzungen.