Artikel von Heiko Oßwald für Amtsblatt vom 07.08.2010
Die Stadt Leipzig hält eine Vielzahl von Beteiligungen an Unternehmen. Diese sind in ihrer Summe die bedeutendsten Arbeitgeber in der Region und wichtiger Auftraggeber für den Mittelstand. Auch für die zukünftige finanzielle Handlungsfähigkeit Leipzigs kommt einer starken Kommunalwirtschaft angesichts sinkender Steuereinnahmen und Zuweisungen des Freistaates Sachsen eine immer größere Rolle zu. Wir bekennen uns daher zu einer regen wirtschaftlichen Beteiligung von Kommunen ohne wenn und aber.
Angesichts aktueller Privatisierungsdebatten durch verschiedene Handlungsträger, die isoliert geführt wenig hilfreich sind, ist aus unserer Sicht zunächst eine politische Diskussion zu folgenden grundsätzlichen Fragen notwendig: Wie definieren wir öffentliche Daseinsvorsorge? In welchem Raum und mit welcher Intensität und Ausrichtung soll sich eine Kommune wirtschaftlich betätigen? Mit welchen Standards und finanziellen Ressourcen sollen öffentliche Dienstleistungen erbracht werden? Sind Unternehmenskäufe und –verkäufe Teil einer normalen wirtschaftlichen Betätigung der Kommune?
Als SPD-Fraktion fordern wir alle Handlungsträger, Beteiligte und Interessierte auf, sich an diesem Meinungsfindungsprozess, der sehr wichtig für Leipzig ist, aktiv zu beteiligen.