Änderungsanträge

Veröffentlicht am 1. Februar 202320. März 2023 von F-T.Guenther

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zur Fertigstellung der sanierten Dieskaustraße im Jahr 2026 eine attraktive alternative Radverkehrsführung von der Küchenholzallee über Brauereistraße – Buttergasse – Brückenstraße – Zur Alten Bäckerei zum Knoten Dieskaustraße/G.-Ellrodt-Straße zu realisieren. Um die Schulwegsicherheit für die Schülerinnen und Schüler der 56. Oberschule, die mit […]

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VerschlagwortetLeipzig, SPD-Fraktion, Stadtentwicklung, Verkehr

Veröffentlicht am 26. Januar 20233. Februar 2023 von F-T.Guenther

Beschlussvorschlag: Beschlusspunkt 3 wird wie folgt ergänzt: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 2.Quartal 2024 noch einmal darzustellen, welche Kosten dann für den normalen Betrieb der App benötigt werden, welche Mittel entsprechend für eine stückweise Weiterentwicklung zur Verfügung stehen und welche Weiterentwicklungsbedarfe gesehen werden. Auf Basis dieser Informationen legt die Verwaltung einen Vorschlag vor, ob […]

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VerschlagwortetBürgerfreundlichkeit, Digitalisierung, Leipzig, SPD-Fraktion

Veröffentlicht am 17. Januar 202323. Januar 2023 von F-T.Guenther

Beschlussvorschlag: Änderung des Antragstitels in: Freie Geh- und Radwege auch außerhalb des Zentrums Der Beschlussvorschlag des Ursprungsantrags wird wie folgt ersetzt: Begründung: Die Beauftragung eines externen Gutachtens, das die Handlungsweise des Ordnungsamtes bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs und der Ahndung von Parkverstößen überprüfen soll, geht aus unserer Sicht am Kern des Problems vorbei und […]

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VerschlagwortetFalschparken, Leipzig, Parkraum, ruhender Verkehr, SPD-Fraktion, Verkehr

Veröffentlicht am 17. Januar 20233. Februar 2023 von F-T.Guenther

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: Begründung: Die im Änderungsantrag benannte Radverkehrsführung ist im HauptNetzRad in den Kategorien IR III und IR IV ausgewiesen. Mit einer zeitlich parallelen Realisierung zur Sanierung der Dieskaustraße wird für Radfahrende eine attraktive Radroute aus dem Leipziger Südwesten über den Volkspark Kleinzschocher Richtung Innenstadt geschaffen und gleichzeitig wird ein […]

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VerschlagwortetLeipzig, SPD-Fraktion, Stadtentwicklung, Verkehr

Veröffentlicht am 16. Januar 202323. Januar 2023 von F-T.Guenther

Beschlussvorschlag: Änderungen fett gedruckt. Der Oberbürgermeister weist den Zoo Leipzig per Gesellschafterbeschluss an, mit der LVB über die Integration eines LVB-Tickets in die Tageseintrittskarte zu verhandeln. Ziel ist es, dass (analog zu Gewandhaus und Oper) die Fahrkarte für die Zone 110 für die An- und Abfahrt vom/zum Zoo bereits in die Tageskarte integriert ist. Das Verhandlungsergebnis wird im Verwaltungsausschuss […]

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VerschlagwortetLeipzig, ÖPNV, SPD-Fraktion, Zoo

Veröffentlicht am 6. Januar 202323. Januar 2023 von F-T.Guenther

Beschlussvorschlag: In die Planung zur Sanierung der Petersstraße werden auch neue Sitzgelegenheiten aufgenommen, optimalerweise in Kombination mit Pflanzkübeln (Beispiel Wien). Das vom Stadtrat im Juni 2020 beschlossene Sitzbankkonzept Innenstadt Leipzig – VI-DS-06722 – soll bei der geplanten Sanierung der Petersstraße ab April 2023 Berücksichtigung finden. Begründung: Gemäß Sitzbankkonzept sind vier potentielle Standorte für neue Sitzbänke […]

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VerschlagwortetAufenthaltsqualität, Leipzig, Petersstraße, SPD-Fraktion, Stadtentwicklung

Veröffentlicht am 6. Januar 202323. Januar 2023 von F-T.Guenther

Beschlussvorschlag: Die Vorlage wird um folgende Punkte ergänzt: 1. Der Eingangsbereich bzw. der Vorplatz mit Parkplätzen und die Zuwegung wird von der Beschlussfassung ausgenommen. 2. Der Eingangsbereich der neu zu errichtenden Grundschule ist so neu zu planen, dass 3. Für die Tauchaer Straße wird im Schulumfeld ein Verkehrskonzept erstellt, dass auf die Bedürfnisse der Kinder […]

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VerschlagwortetLeipzig, Schule, SPD-Fraktion

SPD-Fraktion Leipzig

SPD-Fraktion Leipzig3 weeks ago

Wir wünsche Euch ein angenehmes Osterfest im Kreise eurer Familien und Freunde. Möge Euch diese Zeit der Erneuerung und des Neubeginns Ruhe und Entspannung bringen. Genießt die Frühlingsblumen und - hoffentlich - auch ein paar wärmende Sonnenstrahlen.

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SPD-Fraktion Leipzig4 weeks ago

Der Stadtrat hat in einer seiner letzten Sitzung ein Konzept zur Antisemitismusprävention beschlossen. In Anbetracht der aktuellen Lage, wo am rechten Rand des politischen Spektrums über Remigrationsfantatsien diskutiert wird und wir erleben, dass der Antisemitismus, insbesondere seit dem Angriff der Hamas auf Israel, auch von links oder religiös motiviert verstärkt zu Tage tritt, ist dieses Präventionskonzept ein wichtiges Signal.
Schließlich stehen wir, wie unser Fraktionsvorsitzender Christopher Zenker betont, gesamtgesellschaftlich in der Verantwortung, dass Antisemitismus, der vor rund 85 Jahren dazu führte, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland verfolgt, gequält und schließlich auch ermordet worden sind, hier keinen Platz mehr haben darf.

2018 haben wir gemeinsam mit den Fraktionen CDU und Grünen einen Antrag durch den Stadtrat gebracht, der die Verwaltung beauftragte, ein Konzept zur Antisemitismusprävention zu erarbeiten. Zielmarke dafür war eigentlich Ende 2019, jetzt haben wir 2024. Spät, aber immerhin…

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SPD-Fraktion Leipzig1 month ago

In der letzten Ratsversammlung wurde das "Stadtplatzprogramm 2030+" verabschiedet. Unserer Stadträtin Anja Feichtinger und uns ist wichtig, dass nicht nur innenstadtnahe Plätze in den nächsten Jahren umgebaut und aufgewertet werden, um dort die Aufenthaltsqualität zu erhöhen, geänderten Bedürfnissen des Fußverkehrs gerecht zu werden und sie an das sich verändernde Stadtklima anzupassen. Wir haben deshalb u.a. vorgeschlagen, dass auch zwei Garten- und Dorfplätze pro Jahr entsprechend angepasst werden. Leipzig endet schließlich nicht am Innenstadtring.

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SPD-Fraktion Leipzig1 month ago

In ihrer letzten Sitzung hat die Ratsversammlung für eine Neuauflage des Ukraine-Hilfspakets gestimmt. Dieser Beschluss ist gerade jetzt, kurz nach dem zweiten Jahrestag, an dem Putin nach der gesamten Ukraine gegriffen hat, ein erneutes starkes Zeichen dafür, dass wir weiterhin fest an der Seite der Ukraine und insbesondere an der Seite unserer Partnerstadt Kyiv stehen. Unsere Städtepartnerschaft beschränkt sich nicht, wie unser Fraktionsvorsitzender Christopher Zenker betonte, auf warme Worte, sondern ist gelebte Solidarität, wenn wir mit insgesamt 2,5 Millionen Euro humanitäre Hilfe direkt für unsere Partnerstadt leisten und hier vor Ort, auch den seit mittlerweile längerer Zeit in Leipzig lebenden Ukrainerinnen und Ukrainern helfen.

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SPD-Fraktion Leipzig1 month ago

Die Bedarfsplanung für Kindertagesstätten für 2024 zeigt, dass es in diesem Jahr deutlich mehr Kitaplätze als Kinder in Leipzig gibt. Die SPD-Fraktion hat in einem gemeinsamen Änderungsantrag mit den Fraktionen der Linken und der Grünen dafür gesorgt, dass die Diskussionen zum Umgang mit den Überkapazitäten an einem Runden Tisch unter Einbeziehung von Stadtverwaltung, freien Trägern und Politik geführt werden. "Hier hängen viele Themen dran, die miteinander abgewogen werden müssen.", weiß unser Fraktionsvorsitzender Christopher Zenker. So sollten Schließungen weitestgehend vermieden werden u.a. durch ein verpflichtendes Vorschuljahr, die Nutzung der demografischen Rendite, die Erhöhung der Betreuungsquote, die Umnutzung von Räumen oder die Anerkennung von Integrationskindern. Auch müssen für Tagesmütter und Tagesväter Lösungen gefunden werden, wenn es jetzt weniger Kinder in Leipzig gibt.