Kategorie: Anfragen

Anfragen der SPD-Fraktion.

Inwiefern sind die gesundheitlichen Beratungen nach § 10 ProstSchG geeignet, um Situationen von Zwang oder Gewalt zu äußern? In wie vielen Beratungen wurden diese Themen benannt?   Laut § 10 ProstSchG soll die zu beratende Person im Rahmen der gesundheitlichen Beratung die Gelegenheit erhalten, „eine etwaig bestehende Zwangslage und Notlage zu offenbaren“. In der Arbeitspraxis hat sich […]

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Nicht erst seit Corona sind die hygienischen Bedingungen ein immer wiederkehrendes Thema an Leipzigs Schulen. So setzte sich die SPD-Fraktion in den Haushaltsverhandlungen für ein höheres Budget zur Ausstattung und Sanierung von Schultoiletten ein, um die Missstände schnell zu beseitigen. Angesichts der neuen Situation durch Corona fragen wir daher nach den aktuellen Standards. Wir bitten […]

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Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen hinsichtlich der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) in Leipzig: Inwiefern sind die gesundheitlichen Beratungen nach § 10 ProstSchGgeeignet, um Situationen von Zwang oder Gewalt zu äußern?In wie vielen Beratungen wurden diese Themen benannt? Konnten Ausstiege aus der Sexarbeiter*innenszene durch weiterführende Angebote realisiert werden?Wenn ja, wie viele seit Umsetzung des Gesetztes […]

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Im Zuge der 2012 erfolgten Beschlussfassung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 307 „Verbrauchermarkt am Connewitzer Kreuz“ hatte die SPD-Fraktion seinerzeit einen Ergänzungsantrag im Verfahren, der von der Verwaltung übernommen wurde und damit gemeinsam mit dem B-Plan beschlossen worden ist. Mit dem Ergänzungsantrag wurde die Verwaltung beauftragt, parallel zum B-Planverfahren auch einen Vorschlag zu erarbeiten, wie der […]

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Vorlage Der Fockeberg am Rande der Südvorstadt erfreut sich großer Beliebtheit bei vielen Leipziger/-innen, nicht nur zum jährlichen Seifenkistenrennen. Leider gibt es aktuell nur wenige Sitzgelegenheiten und auch Möglichkeiten zum sicheren Abstellen von Fahrrädern fehlen, so dass diese ungeordnet abgestellt werden. Grundsätzlich wirkt das Tableau sehr heruntergewirtschaftet.   Wir fragen dazu an:   1. Ist […]

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Im Zuge der 2012 erfolgten Beschlussfassung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 307 „Verbrauchermarkt am Connewitzer Kreuz“ hatte die SPD-Fraktion seinerzeit einen Ergänzungsantrag im Verfahren, der von der Verwaltung übernommen wurde und damit gemeinsam mit dem B-Plan beschlossen worden ist. Mit dem Ergänzungsantrag wurde die Verwaltung beauftragt, parallel zum B-Planverfahren auch einen Vorschlag zu erarbeiten, wie der […]

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Am 30. Oktober 2019 wurde im Stadtrat beschlossen, dass mit potentiellen Partnern die Möglichkeiten der Umsetzung eines Projektes Senioren- und Gemeinschaftswohnen im Ortsteil Knautkleeberg-Knauthain geprüft werden sollte. Im Ursprungsantrag wurde dafür auf das Ansinnen des Siedlervereins „Thomas Müntzer“ e.V. verwiesen, der einen Teil der von ihm gepachteten Flächen an die Stadt Leipzig zurückgeben wollte, wodurch […]

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