Artikel – Seite 195

Veröffentlicht am 17. Mai 20054. September 2014 von F-T.Guenther

SPD-Fraktion: Stadt soll notfalls Klage einreichen Die SPD-Stadtratsfraktion kritisiert die Mitwirkungsentzüge des sächsischen Kultusministeriums für insgesamt 16 Schulen in Leipzig. “Der vom Minister beabsichtigte Kahlschlag in der Schullandschaft ist nicht hinnehmbar” erklärt Peter Geiling, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.Der Stadtrat hat im März dieses Jahres beschlossen, dass fünf Schulen zum Schuljahresende geschlossen werden bzw. miteinander verschmelzen. […]

Kategorie:Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Veröffentlicht am 11. Mai 20054. September 2014 von F-T.Guenther

SPD-Fraktion fordert mehr Fördermittel Die SPD-Fraktion weist den Vorschlag der beiden Kammerpräsidenten, einen städtischen Investitionsfonds durch Privatisierungserlöse der Stadtwerke-Beteiligung einzurichten, als untauglichen Vorstoß zurück. “Wenn wir ohne strategisches Konzept Anteile der Stadtwerke (SWL) wieder veräußern, bedeutet dies weniger jährliche Mittel der SWL zur städtischen Haushaltkonsolidierung und damit weniger Schuldentilgung, höhere Zinsbelastungen und letztendlich weniger Investitionen” […]

Kategorie:Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Veröffentlicht am 9. Mai 20054. September 2014 von F-T.Guenther

Die SPD-Stadträte im Leipziger Südwesten, Ute Köhler-Siegel und Prof. Dr. Thomas Fabian, laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Donnerstag, den 19. Mai 2005, 17.30-19 Uhr, zu einer Sprechstunde ein. Beide Stadträte wollen zum Thema “Probleme im Stadtbezirk Südwest” Fragen beantworten und über die aktuelle Kommunalpolitik informieren.Die Sprechstunde findet im Quartiersladen kleinZSCHOCHER, Dieskaustraße 50, […]

Kategorie:Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Veröffentlicht am 3. Mai 20054. September 2014 von F-T.Guenther

Sehr geehrte Damen und Herren, wir laden Sie ganz herzlich zu einem Pressegespräch zu folgenden Themen ein: Antrag “Verschmelzung von Betrieben der Wirtschaftsförderung” Antrag “Veräußerung von Wohnungsunternehmen der Stadt Leipzig” Antrag “Aufbauwerk Region Leipzig GmbH” Termin: Dienstag, den 03.05.2005, 14:00 UhrSPD-FraktionsgeschäftsstelleNeues Rathaus, Zimmer 106Martin-Luther-Ring 4-6 Gesprächspartner: Stadtrat Gunter Müller, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Wir freuen […]

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Veröffentlicht am 25. April 20054. September 2014 von F-T.Guenther

SPD-Fraktion spendet für Konzert Die SPD-Fraktion ist empört, dass der Hamburger Neonazi Christian Worch erneut unsere Stadt mit seiner Anwesenheit provozieren will. “Wir hoffen, dass wieder Tausende Leipzigerinnen und Leipziger am kommenden Sonntag Courage zeigen und der braune Spuk die Stadt schnell verlassen wird”, erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD. Damit das Konzert “Leipzig. […]

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Veröffentlicht am 18. April 20054. September 2014 von F-T.Guenther

Gegenmaßnahmen müssen effektiv sein Die SPD-Fraktion fordert das Regierungspräsidium auf, schnellstmöglich einen Aktionsplan zu erarbeiten, der kurzfristige Maßnahmen benennt, um die Grenzwerte für Feinstaub einzuhalten. Während der Luftreinhalteplan, der langfristige Strategien gegen Feinstaub enthält, diese Woche im Entwurf vorliegen soll, fehlt der vom Regierungspräsidium zu erarbeitende Aktionsplan noch immer” kritisiert Claus Müller, umweltpolitischer Sprecher der […]

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Veröffentlicht am 12. April 20054. September 2014 von F-T.Guenther

Die SPD-Stadträte für Leipzig-Mitte/Marienbrunn Manfred Rauer, Heiko Oßwald und Anja Pohl laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Dienstag, den 19. April 2005, 17-19 Uhr, zu einer Sprechstunde ein. Manfred Rauer, Heiko Oßwald und Anja Pohl wollen insbesondere zum Thema Städtische Beteiligungen Fragen beantworten und über die aktuelle Kommunalpolitik diskutieren. Die Sprechstunde findet im […]

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SPD-Fraktion Leipzig

SPD-Fraktion Leipzig3 weeks ago

Wir wünsche Euch ein angenehmes Osterfest im Kreise eurer Familien und Freunde. Möge Euch diese Zeit der Erneuerung und des Neubeginns Ruhe und Entspannung bringen. Genießt die Frühlingsblumen und - hoffentlich - auch ein paar wärmende Sonnenstrahlen.

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SPD-Fraktion Leipzig4 weeks ago

Der Stadtrat hat in einer seiner letzten Sitzung ein Konzept zur Antisemitismusprävention beschlossen. In Anbetracht der aktuellen Lage, wo am rechten Rand des politischen Spektrums über Remigrationsfantatsien diskutiert wird und wir erleben, dass der Antisemitismus, insbesondere seit dem Angriff der Hamas auf Israel, auch von links oder religiös motiviert verstärkt zu Tage tritt, ist dieses Präventionskonzept ein wichtiges Signal.
Schließlich stehen wir, wie unser Fraktionsvorsitzender Christopher Zenker betont, gesamtgesellschaftlich in der Verantwortung, dass Antisemitismus, der vor rund 85 Jahren dazu führte, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland verfolgt, gequält und schließlich auch ermordet worden sind, hier keinen Platz mehr haben darf.

2018 haben wir gemeinsam mit den Fraktionen CDU und Grünen einen Antrag durch den Stadtrat gebracht, der die Verwaltung beauftragte, ein Konzept zur Antisemitismusprävention zu erarbeiten. Zielmarke dafür war eigentlich Ende 2019, jetzt haben wir 2024. Spät, aber immerhin…

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SPD-Fraktion Leipzig4 weeks ago

In der letzten Ratsversammlung wurde das "Stadtplatzprogramm 2030+" verabschiedet. Unserer Stadträtin Anja Feichtinger und uns ist wichtig, dass nicht nur innenstadtnahe Plätze in den nächsten Jahren umgebaut und aufgewertet werden, um dort die Aufenthaltsqualität zu erhöhen, geänderten Bedürfnissen des Fußverkehrs gerecht zu werden und sie an das sich verändernde Stadtklima anzupassen. Wir haben deshalb u.a. vorgeschlagen, dass auch zwei Garten- und Dorfplätze pro Jahr entsprechend angepasst werden. Leipzig endet schließlich nicht am Innenstadtring.

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SPD-Fraktion Leipzig4 weeks ago

In ihrer letzten Sitzung hat die Ratsversammlung für eine Neuauflage des Ukraine-Hilfspakets gestimmt. Dieser Beschluss ist gerade jetzt, kurz nach dem zweiten Jahrestag, an dem Putin nach der gesamten Ukraine gegriffen hat, ein erneutes starkes Zeichen dafür, dass wir weiterhin fest an der Seite der Ukraine und insbesondere an der Seite unserer Partnerstadt Kyiv stehen. Unsere Städtepartnerschaft beschränkt sich nicht, wie unser Fraktionsvorsitzender Christopher Zenker betonte, auf warme Worte, sondern ist gelebte Solidarität, wenn wir mit insgesamt 2,5 Millionen Euro humanitäre Hilfe direkt für unsere Partnerstadt leisten und hier vor Ort, auch den seit mittlerweile längerer Zeit in Leipzig lebenden Ukrainerinnen und Ukrainern helfen.

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SPD-Fraktion Leipzig1 month ago

Die Bedarfsplanung für Kindertagesstätten für 2024 zeigt, dass es in diesem Jahr deutlich mehr Kitaplätze als Kinder in Leipzig gibt. Die SPD-Fraktion hat in einem gemeinsamen Änderungsantrag mit den Fraktionen der Linken und der Grünen dafür gesorgt, dass die Diskussionen zum Umgang mit den Überkapazitäten an einem Runden Tisch unter Einbeziehung von Stadtverwaltung, freien Trägern und Politik geführt werden. "Hier hängen viele Themen dran, die miteinander abgewogen werden müssen.", weiß unser Fraktionsvorsitzender Christopher Zenker. So sollten Schließungen weitestgehend vermieden werden u.a. durch ein verpflichtendes Vorschuljahr, die Nutzung der demografischen Rendite, die Erhöhung der Betreuungsquote, die Umnutzung von Räumen oder die Anerkennung von Integrationskindern. Auch müssen für Tagesmütter und Tagesväter Lösungen gefunden werden, wenn es jetzt weniger Kinder in Leipzig gibt.