Die SPD-Fraktion begrüßt den ersten Entwurf des Lärmaktionsplans der Stadt Leipzig, der nach langer Diskussion innerhalb der Stadtverwaltung für die Öffentlichkeitsbeteiligung freigegeben wurde. Die mit dem Lärmaktionsplan (LAP) verbundenen Ziele – Gesundheitsschutz, eine erhöhte Lebensqualität und Zufriedenheit der Bürger, die damit verbundene erhöhte Standortqualität und die sinkenden Lärmkosten – haben eine große Bedeutung für unsere Fraktion.
Uns ist bewusst, dass der Entwurf des LAP nur die „Spitze des Eisberges“ betrachtet und somit statt einer ambitionierten eher eine realistische Planung darstellt. Mit der für 2012 bereits geplanten Fortschreibung ist eine Ausweitung des Lärmaktionsplanes auf das gesamt Stadtgebiet, eine Lärmkartierung inklusive Fluglärm und eine Veränderung der Auslösewerte für kurz- und mittelfristige Maßnahmen daher notwendig und von der Verwaltung angekündigt.
Es ist bedauerlich, dass der Gesetzgeber zwar die Pflicht zur Erarbeitung von Lärmaktionsplänen aufgelegt, aber keinerlei Grenzwerte für die Auslösewerte (derzeit 70 dB (A) tags und 60 dB (A) nachts), die von verschiedenen Seiten bemängelt werden, festgelegt hat. Auch die vom Stadtrat beschlossenen Umweltqualitätsziele haben strengere Auslösewerte als der Entwurf des LAP.
Da die Erarbeitung des LAP über einen sehr langen Zeitraum erfolgte, sind zahlreiche Lärmminderungsmaßnahmen bereits erfolgt bzw. in Arbeit. Wichtig ist, dass die entsprechenden Maßnahmen finanziell untersetzt werden, das heißt, bereits bei der Haushaltsaufstellung entsprechend Berücksichtigung finden.
Kritisieren möchten wir, dass das Lärmforum Im Internet http://laermforum.leipzig.de technisch nicht erreichbar ist, so dass Anmerkungen, Hinweise und Kommentare zum LAP auf diesem Wege nicht möglich waren.
Dass das Thema Lärm viele Bürger beschäftigt, zeigen die zahlreichen Anfragen zum Lärmaktionsplan während der öffentlichen Auslegung. Die meisten Bürgerhinweise beinhalteten Lärmminderungskonzepte im Bereich des Kfz-Verkehrs.
Es ist daher folgerichtig, dass die Lärmminderungskonzepte vorrangig im Bereich des Kfz-Verkehrs ansetzen. Dabei ist der Einsatz von lärmtechnisch optimierten Asphalt auf den Straßen, die auch künftig den Verkehr bündeln, die Koordinierung von Lichtsignalanlagen (Grüne Welle) auch für Verkehrsträger des Umweltverbundes, der Ausbau von Kreisverkehren, aber auch der Einsatz von geräuscharmen Reifen für den Fuhrpark der Verwaltung und der kommunalen Unternehmen von besonderer Bedeutung.
Die SPD-Fraktion erwartet, dass sich die von den Bürgern, sowie von verschiedenen Vereinen und Verbänden vorgelegten Stellungnahmen in der Beschlussvorlage für den Stadtrat wieder finden und deutlich gemacht wird, welche Punkte der Stellungnahmen aufgenommen wurden und welche nicht. Bei den abgelehnten Punkten sollte eine kurze Begründung erfolgen. Der Lärmaktionsplan soll im Frühjahr 2012 in der Ratsversammlung abschließend diskutiert und beschlossen werden.
Ansprechpartner: Claus Müller (Kontakt: 0341-5906572) und Christopher Zenker (Kontakt: 01577-2537393)