Gemeinsamer Antrag: SPD-Fraktion/ Fraktion die Linke/ Fraktion Bündnis90/Die Grünen
Beschlussvorschlag:
Der Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „Sankt Georg“ führt die Investition Poliklinik am Standort Delitzscher Str. durch. Die Investition kostet ca. 15 Millionen Euro und umfasst die Jahre 2019-2021. Für das Haushaltjahr 2019 werden 1 Mio. € für die Planung und für das Haushaltjahr 2020 3 Mio. € an Eigenmitteln bereitgestellt.
Begründung:
Um die Wettbewerbsfähigkeit für das städtische Krankenhaus zu sichern, ist als Eingangsportal auch eine Poliklinik oder ein MVZ notwendig. Alle Krankenhäuser in Leipzig verfügen seit einigen Jahren darüber. Es ist wichtig, dass diese Investition nicht durch die gGmbH sondern den Eigenbetrieb finanziert wird. Dadurch gewinnt die gGmbH finanzielle Spielräume. Für die Poliklinik ist ein Neubau, der kreditfinanziert wird, notwendig. Die 3 Mio. € sind der Eigenmittelzuschuss zur Kreditfinanzierung.