Redner: Christopher Zenker, Stadtrat der SPD-Fraktion
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
werte Gäste!
Die SPD-Fraktion unterstützt ausdrücklich den Wunsch des Migrantenbeirats nach einer Direktwahl. Wir unterstützen dies, obwohl uns bewusst ist, dass dies Geld kostet und obwohl mit einer niedrigen Wahlbeteiligung zu rechnen ist. Letzteres sollte nach den Wahlbeteiligungen bei den letzten Wahlen inklusive Neuwahl im Wahlkreis 9 ohnehin kein Argument mehr sein, da wir dann an unserer eigenen Legitimität zweifeln müssten. Für mich ist eine niedrige Wahlbeteiligung viel mehr ein Grund darüber nachzudenken, wie wir demokratische Willensbildung fördern können. Die Direktwahl des Migrantenbeirats, der sich für die Interessen hier lebender Migrantinnen und Migranten inklusive der Ausländerinnen und Ausländer einsetzt, ist ein Schritt, die Mitbestimmungsrechte eben dieser Bevölkerungsgruppe zu stärken, eine Bevölkerungsgruppe, die zum Teil gar nicht an Wahlen in Deutschland teilnehmen kann.
Wir sehen jedoch noch eine Menge Herausforderungen, die bis zu einer Direktwahl gelöst werden müssen. Hierzu zählt für uns das Wahlverfahren. Dieses ist nämlich nicht ganz so einfach zu lösen, wie sich manche das erhoffen. Sollten wir das Dresdner Modell anwenden, hätte das zur Folge, dass nur noch Personen mit nicht-deutschen Pass wählen dürfen. Dies würde zahlreiche Migrantinnen und Migranten ausschließen. Einen Weg über Eintragung in ein Wählerverzeichnis wiederum würde eine zusätzliche Hürde aufbauen, die zu einer noch niedrigeren Wahlbeteiligung führen wird. Darüber hinaus sind Quotenregelungen zu klären, um eine Durchmischung zu erreichen beziehungsweise sicherzustellen. Es ist eine Wahlsatzung und wahrscheinlich eine separate Satzung für den Migrantenbeirat zu erarbeiten und im Stadtrat abzustimmen. Dies kann einige Zeit in Anspruch nehmen, daher spricht sich die SPD-Fraktion dafür aus, den Migrantenbeirat zunächst nach dem aktuellen Verfahren neu zu bestimmen. Sobald eine Einigung mit dem Migrantenbeirat erreicht wurde und die dazugehörige Beschlussfassung im Stadtrat durchgeführt wurde, findet eine direkte Wahl des Migrantenbeirats statt.