Rednerin: Dr. Anke Kästner, Stadträtin der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,
werte Damen und Herren Bürgermeister,
Kollegen und Kolleginnen des Stadtrates,
liebe Gäste!
Beginnen möchte ich meinen Redebeitrag mit zwei Zitaten.
Erstes Zitat: “Darüber hinaus … sollen die existierenden Partizipationsmöglichkeiten für Zuwanderinnen und Zuwanderer in Ausländer- oder Integrationsbeiräten weiterentwickelt werden, um Beteiligung zu fördern und eine bessere Einbindung in die kommunalen Strukturen zu erreichen.”
(Entnommen aus dem nationalen Integrationsplan der Bundesregierung)
Zweites Zitat: “Woran es in Leipzig fehlt, ist eine Plattform für die direkte Kommunikation mit den Migrant/-innen. Für die Einwohner ohne deutschen Pass, wie für die in den vergangenen Jahren zugewanderten Spätaussiedler/-innen und die anderen bereits Eingebürgerten, besteht also in Leipzig kein Gremium, in dem sie ihre spezifischen Probleme und Anliegen artikulieren können und über dass sie diese direkt an die Stadtpolitik und -verwaltung herantragen können.”
(Entnommen aus der Drucksache DS-Nr. IV/2013 “Die Integration der Migranten in Leipzig als Querschnittsaufgabe. Bericht des Referates Ausländerbeauftragter”)

Das eben Gesagte macht deutlich, dass es auch in Leipzig notwendiger denn je ist, endlich ein Gremium ins Leben zu rufen, in dem sich Kommunalpolitiker/-innen und Migrant(inn)en auf gleicher Augenhöhe begegnen können. Ein erster Versuch, einen solchen Beirat ins Leben zu rufen, wurde bereits im Jahre 2002 durch einen Antrag der PDS-Fraktion  unternommen. Aus mir nicht nachvollziehbaren Gründen fand dieses Vorhaben jedoch keine Mehrheit im damaligen Stadtrat. Sicherlich wären wir sonst beim Thema Integration schon weiter.
Durch das Vorliegen des Nationalen Integrationsplanes der Bundesregierung stehen auch uns in Leipzig eine Fülle von Aufgaben ins Haus, die wir ohne die kompetente Unterstützung der Migrantinnen und Migranten gar nicht alleine schultern können.
Als Stichpunkte seien hier beispielhaft genannt:

  • Die Erarbeitung eines Integrationskonzeptes für Leipzig.
  • Die Verbesserung der interkulturellen Orientierung von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen, denn unser Land braucht die Kinder und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien. Gelingt es uns nicht, hier eine wirkliche Integration und Gleichberechtigung zu erreichen, schaffen der Staat, die Länder und auch die Kommunen hier eine Klasse systematischer Verlierer. Er muss sie nicht nur für den größten Teil ihres Lebens subventionieren, obwohl wir sie viel besser als gut ausgebildete Fachkräfte gebrauchen könnten, sondern sie bergen auch sozialen und politischen Sprengstoff.
  • Die Interkulturelle Öffnung von Verwaltung und Wirtschaft. Zitat (aus dem Nationalem Integrationsplan): “Wirtschaft und Verwaltung werden künftig vermehrt auf Personen mit Migrationshintergrund und gezielt auf Personen mit spezifischen sprachlichen und interkulturellen Kenntnissen angewiesen sein. Eine deutliche Verbesserung der Arbeitsmarktintegration ist daher sowohl aus sozial- und gesellschaftspolitischen als auch aus volkswirtschaftlichen Gründen dringend geboten. Die Beschäftigungschancen von Migrantinnen und Migranten müssen verbessert, arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und Angebote zur Beratung, Information und Kommunikation an ihre Bedürfnisse angepasst und ihre betriebliche Integration gezielt gefördert werden.”
  • Der Nutzen des Potenzials der Migrantinnen und Migranten für Leipzig, z.B. durch gezielte Förderung der Fähigkeiten von Menschen aus Zuwandererfamilien, die wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhang und die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes sind.

Die Umsetzung o.g. Ziele kann nur gelingen, wenn wir, d. h. wir und Migrantinnen und Migranten, miteinander reden und um den richtigen Weg ringen und nicht indem wir übereinander und damit eher aneinander vorbei reden.
Um so mehr freut es mich, dass wir jetzt endlich so weit sind, ein Gremium einzurichten, in dem wir genau dieses tun können!
Ich freue mich schon jetzt auf die Zusammenarbeit.

Meine Fraktion, die SPD-Fraktion, wird dem Verwaltungsstandpunkt zustimmen.

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