Rednerin: Stadträtin Ingrid Glöckner, Baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
werte Gäste!
Die Vorlage zum finanziellen Mehrbedarf der Sanierung des Saalgebäudes Anker lässt mich beim Durchlesen schon sehr zweifeln, ob die Grundsätze einer sachgemäßen Vorbereitung der Sanierung des Gebäudes insgesamt Beachtung fanden. Leider haben wir bei Sanierungsvorhaben unter Federführung des Dezernats Kultur, ich denke nur an das Grassimuseum, ähnliche Überraschungen von Kostenüberschreitungen erleben müssen.
Ich setze voraus, dass gewisse Grundkenntnisse für die Planung und Durchführung von Sanierungsmaßnahmen an denkmalgeschützten Altbauten im Fachbereich vorliegen.
Aber die Baumaßnahmen am Anker konnten offensichtlich davon nicht profitieren.
Über Jahre wird hier versucht stückweise unter politischem Druck das Gebäude zu sanieren.
Von Beginn an hätte uns eine solide Kostenübersicht auf der Grundlage eines Gesamtsanierungskonzeptes, das wesentliche Baumängel erfasst, zur Entscheidung vorgelegt werden müssen.
Wir sind immer wieder gezwungen, Mehrkosten abzunicken, weil der Baufortschritt neue Schäden an der Bausubstanz zu Tage befördert. Es war doch optisch alles so schön! Mir ist schleierhaft, warum Risse und ähnliche Schäden am Mauerwerk keine partiellen Untersuchungen nach sich zogen. Spätestens hier hätte mal hinter die Verkleidungen geschaut werden müssen. Jetzt, wo bekannt ist, dass von dem Saalgebäude eigentlich nichts mehr übrig bleibt, verlangt der Denkmalschutz den Erhalt. Was bleibt denn hier noch von einem Denkmal erhalten? Im Prinzip wird es ein Neubau, aber das darf keiner sagen! Sonst sind die Fördermittel weg. Also wird fleißig wider besseres Wissen weitergewerkelt.
Als Stadträtin fühle ich mich von der Entwicklung der Kosten getäuscht! Ursprünglich wurde im Baubeschluss von 2012 von Eigenmitteln von 1.840.000 EUR und Fördermitteln in Höhe von 1.240.00 EUR ausgegangen. Die Grundlagen für den Baubeschluss waren damals schon nicht gegeben, da die Fördermittel nur beantragt, aber nicht genehmigt waren. Jetzt stehen wir bei Gesamtkosten von rund 5,2 Millionen Euro und die Fördermittel sind wieder nur beantragt! Im schlimmsten Fall ist die Stadt mit rund 4,55 Millionen Euro dabei! Im Punkt 3 der Vorlage wird von einem Eigenanteil von rund 3,7 Millionen Euro ausgegangen, aber nur wenn Fördermittel bewilligt werden. Wenn nicht, werden wir wohl wieder eine eilbedürftige Vorlage beschließen dürfen!
Auf welcher Grundlage soll ich hier entscheiden? Alles nur Annahmen ohne eine solide Grundlage – siehe Punkt 7 der Beschlussvorlage. Das der Anker ein wichtiges Soziokulturelles Zentrum im Norden ist und als Einrichtung erhalten werden muss, steht außer Frage. Aber das heißt nicht, dass wir exorbitanten Kostenerhöhungen Scheibchenweise zustimmen müssen. Das beschädigt alle Beteiligten und ist einfach nur peinlich.