Redner: Christopher Zenker, Stadtrat der SPD-Fraktion
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!
Durch die Vorlage „Finanzierung der Tagespflege“ bzw. durch die rechtliche Ausgestaltung der Kindertagespflege, wird der Stadtrat in eine Rolle gedrängt, die irgendwo zwischen Arbeitgeberseite und Gewerkschaft liegt, obwohl wir keins von beiden sind. Wir nehmen somit ungewollt die Rolle eines Vermittlers ein. Dieser Vermittlerrolle sind die Fraktionen gerecht geworden, sowohl im erweiterten Finanzausschuss als auch im Fachausschuss Soziales. Überall wurde die Vorlage auf einer sehr sachlichen und konstruktiven Ebene diskutiert.
Auch die SPD-Fraktion hat sich intensiv mit der Vorlage auseinandergesetzt. Diskussionsgrundlagen waren für uns, neben der Vorlage der Stadtverwaltung, auch die Empfehlung des Städtetags und die Forderungen des Netzwerks Tagespflege. Uns war es daher auch sehr wichtig, dass die vom sächsischen Städtetag geforderten 485 Euro pro Kind und 9 Stunden Vertrag auch tatsächlich ab dem 1.1.2013 gezahlt werden, da dies für uns auch ein wichtiges Zeichen für Lohngerechtigkeit ist. Die Weichen dafür wurden im erweiterten Finanzausschuss gestellt, so dass der Erhöhung um acht Prozent bzw. 36,40 Euro pro Kind pro Monat ab dem 1.1.2013 nichts mehr im Wege stehen dürfte. Darüber hinaus war uns wichtig, dass der Zuschuss von fast 200 Euro bei fünf Kindern zur gesetzlichen Rentenversicherung nach wie vor nachweisfrei ausgezahlt wird. Ein Teil dieses Geldes muss ohnehin verpflichtend in die Rentenversicherung eingezahlt werden. Zusätzlich ersparen wir dem Jugendamt und den Tagespflegepersonen einen enormen Verwaltungsaufwand. Mit dem Geld, was nicht verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt wird, kann die Tagespflegeperson am besten selber entscheiden wie sie für das Alter vorsorgt.
Abschließend ist uns wichtig, dass wir die Bezahlung der Tagespflegepersonen jährlich anpassen. Das darf nicht einmalig, sondern soll regelmäßig zum 1.1. und unabhängig vom Vergütungssystem stattfinden. Wir fordern daher beginnend am 1.1.2014 eine jährliche Anpassung, die sich an den tatsächlichen Kostenentwicklungen orientiert und auf die Gesamtvergütung Anwendung finden sollte. Wir wollen dadurch sicherstellen, dass die Vergütung mit der Kostenentwicklung standhält. Wir lassen hier zum Verwaltungsvorschlag abstimmen bzw. übernehmen diesen.
Neben der Dynamisierung fordern wir eine Überprüfung des Vergütungssystems. So gibt es Städte, die über die Vergütung der Kindertagespflege Anreize zur Weiterbildung setzen. Die Verwaltung sollte prüfen, ob dies auch für Leipzig praktikabel ist. Darüber hinaus fordern wir eine Abfrage unter allen Tagespflegepersonen, inwiefern unter diesen ein Interesse zur Weiterbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin bzw. Erzieher besteht. Sollte ein Interesse bestehen, muss darüber nachgedacht werden, wie ein solches Angebot in Zusammenarbeit mit Land und ggf. Bund geschaffen werden kann. Diese Ausbildung müsste auf Personen zugeschnitten sein, die in der Tagespflege tätig sind.
Mit unseren Änderungsanträgen gehen wir auf der einen Seite teilweise über Empfehlungen des Städtetags hinaus. Auf der anderen Seite gehen wir bewusst auch auf die Forderungen aus der Tagespflege ein, auch wenn wir nur eine stufenweise Anpassung auf die gewünschten Geldleistungen erreichen.
Wir glauben, dass wir damit der ungewollten Rolle eines Vermittlers gerecht werden. Wir bitten um Zustimmung zu unseren Änderungsanträgen und zur Vorlage. Folge eines Nichtbeschlusses der Vorlage wäre eine mindestens sechsmonatige Weiterführung der alten Regelung und das kann niemand wirklich wollen.