Redner: Heiko Oßwald, stellv. Fraktionsvorsitzender
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Stadträtinnen und Stadträte,
werte Gäste,
wir beschließen heute den Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 oder, vielleicht besser ausgedrückt, den Kitabaubeschleunigungshaushalt 2018.
Denn die zusätzliche Errichtung von 12 Kitas auf städtischen Grund und Boden mit einem Finanzvolumen von rund 45 Millionen Euro sind der Grund dafür, weshalb dieser Nachtragshaushalt aufgesellt werden musste und heute von uns beschlossen werden soll. Das ist ein großer finanzieller und verwaltungsorganisatorischer Kraftakt für Leipzig und wird für eine spürbare Entspannung in Sachen Kitaplatznachfrage sorgen. Die Fraktionen waren sich allesamt einig darüber, auf ein geordnetes Haushaltsplanaufstellungsverfahren mit Fristen für die Anträge der Fraktionen und gesonderten Sitzungen der Fachausschüsse und des Finanzausschusses zu verzichten, weil keine weiteren Anträge eingebracht werden sollten. So war die Absprache mit der Verwaltung.
Und jetzt werden ausgerechnet durch eine Fraktion 12 Anträge eine Woche vor dem Haushaltsbeschlusstermin eingereicht, der Transparenz und eine angemessene Beratungsfolge bei der Haushaltsdiskussion immer sehr wichtig waren. Zwölf Anträge, die Mehrausgaben im Millionenbereich sowie Stellenaufstockungen zum Ziel haben, sollen jetzt ohne eine Beratung in den Fachausschüssen und Fraktionen einfach mal so beschlossen werden.
An dieser Stelle sage ich für meine Fraktion ganz klar und deutlich: Nicht mit uns! Das geht so nicht! Das Budgetrecht ist das höchste Recht des Stadtrates. Mit ihm ist sehr verantwortungsvoll und angemessen umzugehen. Das heißt an dieser Stelle auch, fair in der Zusammenarbeit miteinander zu sein.
Wenn Bündnis 90/Die Grünen der Meinung sind, das noch zusätzliche Korrekturen am Nachtragshaushalt 2018 erfolgen müssen und es daher für notwendig erachtet wird, viele eigen Anträge zu stellen, dann gebietet es die Fairness, dies rechtzeitig zu kommunizieren, um auch eine angemessene Beratungsfolge organisieren zu können. Doch das Gegenteil war der Fall. Man hat hier bewusst grob foul gespielt, um einen kurzfristigen populistischen Erfolg zu feiern.
Daher will ich jetzt an dieser Stelle die Änderungsanträge auch nicht inhaltlich bewerten. Auch mir würden auf Anhieb bestimmt ein Dutzend Anträge einfallen, die jetzt unbedingt umgesetzt werden müssten. Doch dafür gibt es andere Wege, diese politisch zu diskutieren. Entweder bringt man Anträge ins normale Verfahren ein, mit erster und zweiter Lesung in den Fachausschüssen, oder man wartet bis zum nächsten Doppelhaushalt, wo wir in der Februarsitzung einen transparenten Terminplan mit angemessenen Fristen für die Haushaltsdiskussion wieder beschließen werden.
Daher wird meine Fraktion alle Änderungsanträge ablehnen, nicht weil wir die inhaltliche Auseinandersetzung scheuen, sondern weil für uns ein fairer und berechenbarer Umgang in der Ratsarbeit wichtig ist, der hier seitens der Fraktion “Bündnis90/Die Grünen” nicht gegeben war.