Redner: Dr. Joachim Fischer, Vorsitzender des FA Stadtentwicklung und Bau
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Stadträte,
werte Gäste!
Von der Stadtverwaltung wurde ein Straßen- und Brückenbauprogramm bis 2012 mit dessen Schwerpunktmaßnahmen vorgelegt. Die Betonung liegt auf Schwerpunkten. Von einigen Bürgern aber auch von Stadträten wurde nicht verstanden, dass nicht jeder Straßenabschnitt, der für einen Einzelnen u.U. von besonderer Wichtigkeit ist, für ein gesamtstädtisches Straßen- und Brückenbauprogramm keine erwähnenswerte Rolle spielt.
Das Neue an dem Programm ist der strategische Wechsel der Stadtverwaltung vom Neubau zu Erhaltung von Straßen und Brücken in Leipzig. Die SPD-Fraktion unterstützt ausdrücklich diesen Wechsel in der Strategie. Wir sind der Auffassung, dass infolge der Neubaumaßnahmen der letzten Jahre in Leipzig eine deutliche Verbesserung der Verkehrsabläufe im Hauptverkehrsstraßennetz und eine merkliche Entlastung vieler innerstädtischer Quartiere erreicht wurden. Gerade auch nach Abschluss der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft ist das Stauproblem im Vergleich zu vielen anderen vergleichbaren Städten in Leipzig marginal. Wer das nicht glaubt, sollte mal in der Hauptverkehrszeit nach Halle oder Dresden fahren.
Aus diesem Grund ist es richtig, dass in Zukunft verstärkt finanzielle Mittel der Stadt für die Instandsetzung von Straßen und Brücken und den Umbau vorhandener Anlagen eingesetzt werden sollen, Das sind etwa 65 % des dafür vorhandenen Gesamtbedarfes, jährlich ca. 17 Mill. Euro.
Der Zustand des Straßennetzes von 1.600 km Länge ist an vielen Stellen unstrittig sichtbar schlecht. Bei den 286 Brücken der Stadt Leipzig wissen zumindest die Fachleute, dass bei einer ganzen Anzahl zeitnah Sanierungsmaßnahmen notwendig sind. Aus diesem Grund werden in den Folgejahren Neubaumaßnahmen länger als bisher zugunsten von Umbau und Erhaltung warten müssen.
In dem vorliegenden Programm sind die Einzelmaßnahmen zur Straßeninstandsetzung für die kommenden Jahre nicht enthalten. Sie werden lediglich als jährliche Bedarfsposition – jährlich ca. 9,5 Mill. – angesprochen. Die Einzelmaßnahmen dazu werden in einer gesonderten Vorlage behandelt.
Das vorliegende Programm ist jährlich fortzuschreiben. Denn bis 2012 können sich die Schwerpunkte in Abhängigkeit von heute noch nicht bekannten Einflüssen natürlich verschieben. Der Stadtrat ist in die Diskussion um solche Veränderungen rechtzeitig einzubeziehen.
Zukünftig ist anzuraten, dass die Stadtbezirks- und Ortschaftsräte früher mit solchen Vorlagen bekannt gemacht werden, damit sie die Vorstellungen von vor Ort einbringen können. Auch für das Verständnis solcher Vorlagen wäre eine frühzeitige Information über die von der Verwaltung angestrebten Ziele von Vorteil. Dann würde vielleicht auf eine Reihe von Anträgen verzichtet.
Die Stadträte hatten die Vorlage allerdings rechtzeitig. Verstanden wurde sie jedoch nicht von allen. Zu diesem Schluss muss man beim Lesen einiger heute zur Abstimmung stehender Anträge kommen. Im Fachausschuss wurden alle zur Abstimmung gebrachten Ergänzungs- und Änderungsanträge abgelehnt. Die SPD-Fraktion wird es genauso halten.