Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2013
Beschlussvorschlag:
Im Haushaltsplan für 2013 sind Eigenmittel in Höhe von 1.200.000 Euro zusätzlich für
Sanierungsmaßnahmen in kommunale Kindertagesstätten beziehungsweise in
Kindertagesstätten in städtischen Liegenschaften einzustellen.
Deckungsvorschlag: 3,7 Mio. Euro der Rücklage Schulhausbau aus dem Jahresüberschuss
2011.
Begründung:
Zahlreiche kommunale Kindertagesstätten bzw. Kindertagesstätten in städtischen
Liegenschaften befinden sich in einen sanierungsbedürftigen Zustand. Neben der Schaffung
zusätzlicher Kindertagesplätze dürfen auch Investitionen in die Gebäude bestehender
Kindertagesstätten nicht vernachlässigt werden.