Schlagwort: Staatsregierung

Gemeinsame Medieninformation der Leipziger Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD Die Vorsitzenden der Leipziger Stadtratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD haben einen gemeinsamen Brief an den sächsischen Ministerpräsidenten, den Finanzminister sowie den Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr geschrieben und Nachbesserungen beim ÖPNV-Rettungsschirm des Freistaats Sachsen gefordert. Der Wortlaut des Schreibens […]

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SPD-Stadtrat Christopher Zenker ist etwas verwundert, dass gerade der CDU-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Rost sowie sein Fraktionskollege Rothkegel nicht wissen, dass die Zuständigkeit für Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge bei der Landesregierung liegt. „Natürlich hat die Stadt Leipzig die Staatsregierung bei der Standortsuche und der Umsetzung dieser Flüchtlingsunterkunft unterstützt und wird dies sicher auch weiterhin tun, schließlich geht […]

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Beim Betreuungsschlüssel bleibt Sachsen Entwicklungsland. SPD-Stadtrat Christopher Zenker, der seine Fraktion im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule vertritt, ist nur teilweise erfreut über Erfolg, den die Kommunen bei den Verhandlungen mit dem Freistaat zur Erhöhung der Kita-Pauschale erreicht haben: „2.060 Euro pro Kita-Platz statt wie bisher 1.875 Euro sind natürlich eine Verbesserung für die […]

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Zum heutigen LVZ-Artikel „Toiletten an der 100. Grundschule – CDU spricht von „Schande“ erklärt die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Köhler-Siegel: „Die angesprochenen Zustände an der  100. Grundschule in Grünau sind wahrhaftig schlimm und bedürfen dringender Maßnahmen. Man darf aber nicht vergessen, dass es an vielen Schulgebäuden der Stadt teilweise untragbare bauliche Mängel gibt. Toiletten, […]

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Seit 2007 wurden in Leipzig 25 neue Kindertagesstätten, 13 Erweiterungen und 14 Ersatzneubauten errichtet – mehr als 5.400 Kinderbetreuungsplätze sind so neu entstanden. In diesem Jahr entstehen weitere 2.000 Betreuungsplätze und 2014 sollen noch einmal mehr als 3.000 Plätze entstehen. Mit 186 Millionen Euro waren die Ausgaben für Kinderbetreuung 2012 wieder der größte Einzelposten des […]

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