Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen hinsichtlich der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) in Leipzig:

  1. Inwiefern sind die gesundheitlichen Beratungen nach § 10 ProstSchG
    geeignet, um Situationen von Zwang oder Gewalt zu äußern?
    In wie vielen Beratungen wurden diese Themen benannt?
  2. Konnten Ausstiege aus der Sexarbeiter*innenszene durch weiterführende Angebote realisiert werden?
    Wenn ja, wie viele seit Umsetzung des Gesetztes in Leipzig?
  3. Welche Maßnahmen wurden durch die Behörden getroffen, um dem Schutzauftrag zu entsprechen?
  4. Wie hoch schätzt die Stadt Leipzig den Beratungsbedarf ein?
  5. Wie viele Beratungen wurden seit 2018 durchgeführt (bitte in Jahresscheiben)?
  6. Wie viele Beratungen sind das im Vergleich zu anderen sächsischen Städten?
  7. Wie oft wurden Unterstützungsangebote in Anspruch genommen, kam es hierbei auch zur Verweigerung von Unterstützung seitens Behörden?
  8. Welche Erkenntnisse aus den Beratungsgesprächen mit Sexarbeiter*innen sind bisher zur Verbesserung der Unterstützungsmaßnahmen genutzt wurden?
  9. Sind überhaupt Erkenntnisse in Verbesserungsmaßnahmen genutzt worden?
  10. Mit wie vielen Stellen, bitte als VZÄ aufschlüsseln, in welchen Behörden und welcher Funktion nimmt die Stadt Leipzig den Auftrag zur Umsetzung des ProstSchG war?
  11. Mit welchen Stellenplanungen geht die Stadt Leipzig in den nächsten Haushalt und wie ist die Finanzierung abgesichert?
    Ist das Beratungsangebot im Gesundheitsamt inzwischen über das Jahr 2020 hinaus abgesichert? Wenn nein, wie sehen die konkreten Planungen aus?
  12. Außerdem haben wir folgende Fragen aufgrund der aktuellen Corona-Krise
  13. Welchen Zugang haben Sexarbeiter*innen in Leipzig aktuell zur Gesundheitsversorgung, im Allgemeinen und im Falle einer COVID-19-Erkrankung?
  14. Welchen Einfluss haben die §§ 4 und 8 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) vom 17.04.2020 (Schließung von Prostitutionsstätten, Untersagung von Veranstaltungen und Vermittlung von Prostitution) auf die aktuelle Situation der Sexarbeitenden in Leipzig?

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