Antragsteller: SPD-Fraktion
Die Mitglieder der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Westsachsen (ZAW) werden beauftragt darauf hinzuwirken, dass die Verbandsversammlung den ZAW anzuhalten, mit der Stadt Halle mit folgendem Ziel zu verhandeln:
Die Stadt Halle verzichtet auf den Bau einer eigenen Anlage zur thermischen Verwertung (Müllverbrennungsanlage) und verbringt ab dem Jahre 2005 die anfallenden mechanisch-biologisch vorbehandelten Abfälle zu einem wettbewerbsfähigen Preis auf die Deponie Cröbern.
Begründung:
Die Probleme bei der Auslastung der Kapazität der Deponie Cröbern sind allgemein bekannt. Ebenso bekannt sind die allgemeinen Probleme bei der Errichtung von im allgemeinen Sprachgebrauch als “Müllverbrennungsanlagen” bezeichneten Anlagen zur thermischen Verwertung von Abfällen. Das geht von gravierenden Unsicherheiten in der Auslegung der Kapazität solcher Anlagen aufgrund der nicht vorhersehbaren Entwicklung des Hausmüllaufkommens (1990 wurde ein rapide steigendes Hausmüllaufkommen prognostiziert, tatsächlich hat sich das Aufkommen immens vermindert), bis hin zur Standortwahl und der Akzeptanz durch die Bevölkerung.
Deshalb sollte der Stadt Halle als Alternative der o.g. Vorschlag gemacht werden, der beiden Seiten eindeutige Vorteile bringen würde.
Dabei geht die SPD-Fraktion davon aus, dass die Stadt Halle eine eigene Anlage zur mechanisch-biologischen Vorbehandlung errichtet. Damit erfolgt Wertschöpfung vor Ort, und es werden Arbeitsplätze auch in der Stadt Halle geschaffen.