Presseerklärung der Fraktionen DIE LINKE und SPD zum gemeinsamen Antrag zur geplanten Anpassung der Entschuldungskonzeption der Stadt Leipzig von 2017 – 2020
Die SPD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE fordern eine Anpassung der gültigen Entschuldungskonzeption für den Zeitraum 2017-2020, um den gewachsenen Investitionsbedarfen besser gerecht zu werden. Beide Fraktionen haben dazu einen Antrag erarbeitet, der eine zeitliche Streckung der Entschuldung vorsieht.
Die Finanzpolitiker der beiden Fraktionen, Steffen Wehmann und Heiko Oßwald, erläutern den Antrag wie folgt:
„Für den Zeitraum 2017-2020 wollen wir die geplante Entschuldung von 92,8 Millionen Euro um 60 Millionen Euro absenken. Zuzüglich Fördermittel stünden dann etwa 100 Millionen Euro für die Erweiterung der kommunalen Infrastruktur zur Verfügung” rechnet Steffen Wehmann vor. „Angesichts des immensen Bedarfs alleine an Schulneubauten, aber auch für die Komplettsanierung von Straßen und Brücken sind diese zusätzlichen Mittel bitter nötig” ergänzt dazu Heiko Oßwald.
Die jeweiligen Einzelhaushalte werden aber weiterhin ohne Nettoneuverschuldung geplant, betonen beide Politiker.
„Es geht uns einfach auch um die richtige Balance” meint Heiko Oßwald. „Leipzig ist die am schnellsten wachsende Stadt Deutschlands. Durch zunehmende Wirtschaftskraft, neue Arbeitsplätze, noch vorhandenen preiswerten Wohnraum sowie ein reichhaltiges Kulturleben wird dieser Ansturm auf Leipzig auch die kommenden Jahre noch anhalten. Daher muss die Entschuldungskonzeption an diese Realität angepasst werden. Die durch das Wachstum ausgelösten Investitionsbedarfe müssen finanziell abgesichert werden”.
Schon heute muss Leipzig beispielsweise den Bedarf an Kitainvestitionen zu größten Teilen über private Finanzierungsmodelle abdecken, weil die entsprechenden Mittel fehlen.
„Wenn die Stadt Leipzig von Investoren bauen lässt und dann die Objekte für die nächsten 25 Jahre anmietet, engt dies die künftigen Haushalte noch mehr ein und wird am Ende doppelt teuer” warnt Steffen Wehmann. „Daher muss und kann die Entschuldung zeitlich gestreckt werden, damit die Stadt wieder selbst handlungsfähiger wird und nicht den gleichen Fehler im Hinblick auf die anstehenden Schulinvestitionen wiederholt. Eine Forderung die meine Fraktion seit 2013 jährlich in verschiedenen Haushaltsänderungsanträgen eingebettet hatte”, so Steffen Wehmann weiter.
Angesicht der immensen Investitionsbedarfe in einer stark wachsenden Stadt, im Einklang von „Neuem Kommunalen Finanzmanagement” und Bilanzierung, einer robusten Eigenkapitalquote I Leipzigs mit 40,8 % (EK II : 63,9 %; siehe S. 151, DS 206/14, „Feststellung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2012…” ) ist dies nicht nur notwendig sondern auch machbar.
„Jedes Unternehmen das wächst und wachsen will, muss investieren. Dies funktioniert in der Regel auch unter Einbeziehung eines Fremdmittelanteils. Leipzig soll und wird sich nicht wie in den neunziger Jahren verschulden”, so die beiden Finanzpolitiker.
Und Heiko Oßwald fügt noch an: „Nur so bleibt Leipzig weiterhin attraktiv und wird von zunehmenden Steuereinnahmen profitieren”.
Spätestens bis zum 30.06.2020 soll dann die Entschuldungskonzeption erneut evaluiert werden.
Steffen Wehmann
Haushaltspolitischer Sprecher
Fraktion DIE LINKE im Stadtrat zu Leipzig
Heiko Oßwald
Finanzpolitischer Sprecher
SPD-Fraktion im Stadtrat zu Leipzig