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Mietpreisbremse in Leipzig wird lückenlos fortgeführt

Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat begrüßt die Verlängerung der Mietpreisbremse für Leipzig und Dresden bis Mitte 2027.

„Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum hat für uns absolute Priorität. Die gesetzliche Mietpreisbremse schützt Mieter vor überhöhten Mieten in Bestandswohnungen. Zu Beginn eines Mietverhältnisses darf die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die Mietpreisbremse verhindert extrem hohe Anstiege bei Neuvermietungen und kann auch rückwirkend eingeklagt werden. Wir möchten allen Mietern empfehlen, einen Verdacht auf eine zu Unrecht überhöhte Miete online bei der Stadt Leipzig über das Melde-Formular zu melden“, erläutert Marius Wittwer, Sprecher für Wohnungspolitik der SPD-Fraktion.

Marius Wittwer

Wittwer kritisiert jedoch: „Wir hätten uns von der zuständigen Infrastrukturministerin Regina Kraushaar gewünscht, dass der Freistaat Sachsen nicht nur Stückwerk betreibt und die zeitlichen Möglichkeiten zur Verlängerung der Mietpreisbremse ausnutzt. Der Bundestag hatte eine Verlängerungsmöglichkeit für die Mietpreisbremse bis Ende 2029 beschlossen.“

„Klar ist, dass die Mietpreisbremse die Wohnungsknappheit in Leipzig nicht mindert. Hier helfen nur neue Bauprojekte, für die wir uns seit Jahren einsetzen. Kommunaler und privater Wohnungsbau müssen gemeinsam mehr Angebot schaffen, allein die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) will im nächsten Jahr 800 neue Wohnungen bauen, darunter auch zahlreiche Sozialwohnungen. Die Stadt Leipzig wächst weiter und der Handlungsbedarf ist weiterhin groß“, so Wittwer abschließend.