Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2005
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Vorschlag zu unterbreiten, in wie weit der bisher beim Personalamt angesiedelte Bereich ABM in die zukünftige Vermittlung und Koordinierung der 1-Euro-Jobs nach SGB II eingebunden werden kann.
Begründung:
Im Zuge der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen 2005 soll im Personalamt der Bereich ABM gestrichen werden, weil die AB-Maßnahmen ab 2005 deutlich reduziert werden.
Da die Stadtverwaltung für Bezieher des Arbeitslosengeldes II ab nächstem Jahr ca. 670 1-Euro-Jobs anbieten will, erscheint eine zentrale Vermittlung bzw. Koordinierung dieser Angebote sinnvoll, zumal das vorhandene Know-how genutzt werden könnte.
Für die Stadtverwaltung entstehen keine zusätzlichen Kosten, da für die vermittelten 1-Euro-Jobs ca. 200 € Trägerkosten pro Arbeitnehmer/Monat zur Refinanzierung an die Stadtverwaltung fließen.