Die SPD-Stadtratsfraktion hat folgende Neufassungen von Änderungsanträgen zum Haushaltsplanentwurf 2008 ins Verfahren gegeben:
1.) Antrag “Sonderprogramm Straßen- und Brückensanierung”

Beschlussvorschlag:

Für das Sonderprogramm Straßen- und Brückensanierung sollen im Haushalt 2008 zusätzlich 200.000 € eingestellt werden.

Begründung:

In der Ratsversammlung am 18.04.07 wurde die Vorlage “Schwerpunkte im Straßen- und Brückenbauprogramm 2006-2012” verabschiedet. Zur schrittweisen Umsetzung der darin empfohlenen Bauvorhaben sollen zusätzliche Mittel im Haushalt 2008 bereitgestellt werden.
Auf Grund der schwierigen Haushaltslage können viele Maßnahmen des Verkehrs- und Tiefbauamtes jedoch nicht realisiert werden. Die Investitionshöhe für Straßen- und Brückenbaumaßnahmen musste auf 33 Mio. Euro begrenzt werden. So stehen z.B. keine Gelder für den Ausbau der Max-Liebermann-Straße (von S 1 bis Landsberger Straße) und den Ausbau der Slevogtstraße (von Diderotstraße bis Georg-Schumann-Straße) zur Verfügung.

2.) Antrag “Beschäftigungsmaßnahmen durch kommunale Kombi-Lohn-Förderung”

Beschlussvorschlag:

In den Haushalt werden zusätzlich 600.000 Euro für Beschäftigungsmaßnahmen durch Kommunal-Kombi eingestellt. Davon sollen 287.150 Euro mit einem Sperrvermerk versehen werden. Dieser Sperrvermerk soll bei Bedarf im Zuge der von der Verwaltung angekündigten Vorlage zur Organisation der Beschäftigungsmaßnahmen durch Kommunal-Kombi über freie Träger aufgehoben werden.

Begründung:

Erfolgt mündlich

3.) Antrag “Reduzierung d. Sachverständigen- u. ähnliche Kosten – Projekt NKF”

Beschlussvorschlag:

  1. Der Haushaltsansatz für Sachverständigen- und ähnliche Kosten für das Projekt NKF wird um 1.500.000 € auf 1.651.000 € reduziert.
  2. Die verbleibenden 1.651.000 € werden mit einem Sperrvermerk versehen. Der Sperrvermerk wird durch zu beschließende Vorlagen (Finanzplanung und Vermögenserfassung und -bewertung – Projekt NKF) in der Ratsversammlung aufgehoben.

Begründung:

Siehe Antrag

4.) Antrag “Reduzierung d. Ausgaben Sachverständigenleistungen (Steuerberatung)”

Beschlussvorschlag:

Der Haushaltsansatz Sachverständigenleistungen (Steuerberatung) wird um 100.000 € auf 181.900 € reduziert.

Begründung:

Für die steuerliche Betreuung und Optimierung der Eigenbetriebe, Betriebe gewerblicher Art etc. sind bereits zwei Stellen geschaffen worden. Daher werden 181.900 € für externe Beratung für ausreichend gehalten.

5.) Antrag “LSA Bornaische Straße/Wiedebachplatz” (ersetzt der Antrag “Bauliche Sanierung und Instandsetzung Werk II”)

Beschlussvorschlag:

Im Jahr 2008 sollen keine Gelder in o.g. HH-Stelle eingestellt werden.

Begründung:

An der Bornaischen Straße/Wiedebachplatz gibt es derzeit eine transportable Lichtsignalanlage (LSA), um das Linksabbiegen der Straßenbahn von der Bornaischen Straße zum Wiedebachplatz zu ermöglichen. Der Neubau einer LSA ist aufgrund der überschaubaren Verkehrsbelastung an dieser Kreuzung im Moment nicht zwingend notwendig.

Die SPD-Fraktion hat folgende Anträge zurückgezogen:

  1. Antrag “Reduzierung der HH-Stelle Sachverständigen- und ähnliche Kosten/Gutachterkosten”
  2. Antrag “Maßnahmen zum Umweltschutz in der Stadt Leipzig – Teil 2 Klimaschutz”
  3. Antrag “Maßnahmen z. Umweltschutz in d. Stadt Leipzig – Teil 4 Straßenbegleitgrün”
  4. Antrag “Sicherung des weiteren Ausbaus des ehemaligen Kassenhäuschens – Schwimmstadion zur Nutzung für das Sportmuseum”

Die SPD-Fraktion übernimmt den Verwaltungsstandpunkt bei folgenden Anträgen:

  1. Antrag “Stadtumbau und Stadtteilsanierung durch Projekte des ASW”
  2. Antrag “Schulwegsicherheit”
  3. Antrag “Planungsmittel für Schulsanierungen”
  4. Antrag “Sicherung von ehemaligen Schulsporthallen für den Vereinssport”
  5. Antrag “Museum für angewandte Kunst – Erhöhung Stellenplan”
  6. Antrag “Maßnahmen zum Umweltschutz in der Stadt Leipzig – Teil 1 Lärmschutz”
  7. Antrag “Maßnahmen z. Umweltschutz in d Stadt Leipzig – Teil 3 Öffentlichkeitsarbeit”
  8. Antrag “Reduzierung der Ausgaben für Beschaffung einer doppikfähigen Finanzwesensoftware”

Der Antrag “Zuschüsse für kulturelle und künstlerische Projekte und Einrichtungen” (Erhöhung um 540.000 €) bleibt unverändert im Verfahren.
Alle Anträge, die Mehrausgaben beinhalten, sind durch Einsparvorschläge an anderer Stelle gedeckt.

Die einzelnen Anträge finden Sie unter dem Menüpunkt “Anträge”.

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