Gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen
Beschlussvorschlag:
In der „Bedarfplanung Kindertagesbetreuung der Stadt Leipzig für das Jahr 2024“ wird auf Seite 13 die folgende Passage gestrichen:
Um die vorhandenen Überkapazitäten kurz- bis mittelfristig zu reduzieren, sind folgende Steuerungsmaßnahmen geplant, die sich im in der Fortschreibung befindlichen Langfristigen Entwicklungskonzept Kindertageseinrichtungen inhaltlich untersetzt wiederfinden werden:
- Kapazitätsreduzierungen in einzelnen Einrichtungen nach erfolgter Sanierung (gem.
- Musterraumprogramm)
- Prüfung der Bedarfslage nach Auslaufen der Mietverträge und ggf. Schließung in über-
- versorgten Stadtbezirken
- Schließung aufgrund der aktuellen Bedarfslage
- Gespräche mit Freien Trägern führen, welche Einrichtungen vom Netz gehen können
- (Wirtschaftlichkeitsaspekt)
- Alte Einrichtungen nicht mehr aufwendig sanieren, sondern gezielte Neubauten priori-
- sieren, wo die Bedarfslage dies erfordert
- Prüfung der Investorenprojekte im Kontext der Bevölkerungsvorausschätzung 2023
- und damit einhergehender Bedarfe und Verzicht auf geplante Investorenmaßnahme
Stattdessen wird folgender Passus eingefügt:
Zum Umgang bzw. zum Abbau der vorhandenen Überkapazitäten erarbeitet die Stadtverwaltung im Rahmen der Erstellung der mittelfristigen Kita-Bedarfsplanung ein Konzept, das dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt wird. Dabei sind Träger und Politik über den bereits einberufenen Runden Tisch in die Erarbeitung einzubeziehen.
Begründung:
Erfolgt mündlich.