Artikel für Amtsblatt vom 10.11.07
Seit einer Woche liegt der Stadt Leipzig das Angebot von Gaz de France vor, 49,9 % der Anteile an den Stadtwerken für 520 Mio. Euro + 12 Mio. Euro Kulturförderung + 8 Mio. Euro Forschungsförderung + Arbeits- und Ausbildungsplatzgarantie + Bekenntnis zu Leipzig zu erwerben. Die SPD-Fraktion wird sich schon diese Woche in einer Sonderklausur sehr gewissenhaft mit dem Angebot und den sich daraus ergebenden Perspektiven für die SWL und für die Stadt auseinandersetzen.
Aber schon heute steht fest: Die Summe liegt deutlich über dem bisherigen Erwartungshorizont. Und solch ein Angebot konnte nur durch eine hohe Vertraulichkeit in der Verhandlungsphase zustande kommen. Im Preis ist neben dem Firmenwert, in dem sich vor allem die Kraft und das Können des Unternehmens SWL und seiner Beschäftigten widerspiegeln, auch eine hohe strategische Prämie enthalten, die eine hervorragende Perspektive für die SWL erwarten lässt. Dieser Ansatz muss zum Nutzen der SWL und unserer Stadt entwickelt werden.
Schon jetzt steht fest, dass die Parteien, die seit Monaten unter Bezug auf die unterschiedlichsten Diskussionsebenen rund um die Privatisierungsdebatte von einem sinkenden Firmenwert und einem Irrweg sprachen, falsch gelegen haben. Ich fordere die Bürger unserer Stadt auf, unabhängig von ihrer bisherigen Haltung zum Anteilsverkauf, die sich darstellenden Perspektiven für unsere Stadt neu zu diskutieren und sorgfältig zu analysieren. Die SPD-Fraktion wird sich der ihr auferlegten Verantwortung wie immer stellen.
Axel Dyck
Fraktionsvorsitzender