Liebe Bürgerinnen und Bürger,
vielen Dank für Ihre zahlreichen Zusendungen. Wir freuen uns sehr, dass es Ihnen auch ein sehr wichtiges Anliegen ist, Leipzig familienfreundlich zu gestalten. Wir sehen dies als Akzeptanz des strategischen Leitzieles Leipzigs, das Handeln der Stadt auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern auszurichten.
Was konkret die Kinderbetreuung betrifft, hat für die SPD-Fraktion aktuell der Ausbau an Kindertagesbetreuungsplätzen die höchste Priorität, danach folgen eine Verbesserung der Qualität in den Kindertagesstätten (Zusatzangebote, Familienzentren usw.) und eine Reduzierung bzw. Kostenfreiheit der Plätze. Diese Prioritätensetzung ist notwendig, da es aus unserer Sicht wichtig ist, zunächst erst einmal einen Betreuungsplatz für jedes Kind anbieten zu können. Die Kommunen sind zur Bereitstellung von Betreuungsplätzen für Kinder ab 3 Jahren gesetzlich verpflichtet (ab August 2013 für Kinder ab 1 Jahr). Den Betreuungsschlüssel (Verhältnis Anzahl Kinder zu Erziehern), ein Qualitätssicherungsaspekt, bestimmt das jeweilige Bundesland.
Durch den sehr erfreulichen Anstieg der Geburten in Leipzig und Gesetzänderungen auf der Bundesebene, schafft die Stadt Jahr für Jahr mehr Plätze als ursprünglich einmal geplant war. Unser Ziel bis Mitte 2013 ist, dass alle Eltern die einen Betreuungsplatz für ihr Kind wünschen, diesen auch bekommen. Zusätzliche Plätze zu schaffen kostet viel Geld, das wir gerne ausgeben. Allein das Schaffen von über 2.000 Plätzen 2012 bedeutet acht Million Euro Mehrausgaben. Durch zahlreiche Diskussionen im Stadtrat konnte es bereits erreicht werden, dass dieser Betrag nur zur Hälfte von den Trägern und den Eltern getragen werden muss, zudem wurde auch durchaus eine Reduzierung der Kernbetreuungszeit von 9h auf 6h pro Tag verhindert, da es uns wichtig ist, dass auch sozial benachteiligte Kinder die Chance auf ein volles Betreuungsangebot bekommen. Konkret bedeuten diese Vorentscheidungen von Politik und Verwaltung nun, dass die Stadt vier Millionen Euro zusätzlich für diesen Bereich aufwenden wird und hierfür an anderer Stelle im Stadthaushalt einsparen muss. Die weiteren vier Millionen Euro sollen nach momentaner Planung sowohl von den Trägern wie auch von den Eltern getragen werden.
Bei den Trägern ist erstens die Verringerung des Dynamisierungsfaktors von 2,0% auf 1,49% geplant. Der Dynamisierungsfaktor, auch Anpassungsfaktor genannt, bedeutet dass die Leistung der Träger an die Lohn- und Betriebskostenentwicklungen angepasst werden. Diese Entwicklung wird jedes Jahr errechnet. Anders als suggeriert wird, erhalten die Träger nach wie vor eine Erhöhung des Zuschusses. Damit gibt die Stadt den Kindertageseinrichtungen eine besondere Stellung, gegenüber fast allen anderen städtisch geförderten Einrichtungen.
Finanziert wird die Kinderbetreuung in Sachsen von der Kommune, vom Land, von den Eltern und zu einem sehr geringen Teil von den Trägern. Leider hat das Land Sachsen seinen Anteil an der Finanzierung der Kinderbetreuung, die sogenannte Kita-Pauschale, seit 2004 nicht mehr erhöht. Das heißt alle Mehrkosten bei den Betriebskosten und Tarifsteigerungen zahlen allein die Stadt Leipzig, die Eltern und die Träger. Zudem werden die Bundesmittel für den Aufbau der Betreuung der unter 3. Jährigen mit dem Argument an die Kommunen nicht weitergereicht, dass diese Mittel schon in der Kita-Pauschale enthalten seien. Als Beispiel für Sie: Die Stadt Leipzig erhält unverändert seit 2004 im Jahr 1875 Euro über die Kita-Pauschale pro Kind in einer Kindereinrichtung. Für einen Monat bedeutet das einen Landeszuschuss von lediglich 156 Euro. Seit 2004 haben sich jedoch die Kosten für einen 9-Stunden-Platz im Krippenbereich von 755 Euro auf 870 Euro im Jahr 2012 pro Monat gesteigert. Der prozentuale Landesanteil der Kosten hat sich dementsprechend von 20,7% auf jetzt 18% verringert (Stadt Leipzig ca. 56%). Nebenbei sei erwähnt, dass die Abschaffung des kostenlosen Vorschuljahres durch das Land Sachsen bei der Stadt Mehrausgaben von Jährlich 2,3 Mio. Euro verursacht.
Zweitens ist eine stufenweise Erhöhung der Eigenbeteiligung der freien Träger bis 2015 um 0,5% auf insgesamt 3,0% der Betriebskosten vorgesehen. Im Detail bedeutet dies für die freien Träger Betriebskostensteigerungen im Durchschnitt um 4,35 Euro im Krippenbereich, um 2,01 Euro im Kindergartenbereich und um 1,17 Euro im Hortbereich pro Platz im Monat bis 2015.
Und Drittens die Neugestaltung der Stimulierungsleistungen in der Kindertagespflege. Die Stimulierungsleistung wurde vor Jahren eingeführt, um den freien Trägern einen Anreiz zu geben, Kindertagesplätze aufzubauen. Zu Anfang muss hier gesagt werden, dass dies nicht die Tagesmütter- und väter selber betrifft. Diese bekommen weiterhin 448,60 Euro pro Kind/9h-Vertrag im Monat. Bisher bekam ein Träger für den 1. bis zum 51. Platz/9h 318 Euro und ab dem 52. Platz 45,02 Euro pro Platz/Monat. Der Verwaltungsvorschlag lautet nun die Stimulierungsleistung auf 100 Euro pro Kind/9h-Vertrag pro Monat zu vereinheitlichen. Aus den Stimulierungsleistungen werden daher nicht die Tagesmütter und –väter finanziert, vielmehr sind sie für den Aufbau der Kindertagespflege und den Verwaltungsaufwand beim Träger gedacht.
Bei den Elternbeiträgen wird vorgeschlagen, diese im Krippenbereich um 16,59 Euro (insgesamt 202,19 Euro) und im Kita-Bereich um 11,65 Euro (109,55 Euro) pro Monat zu erhöhen. Wir wissen, dass dies eine Mehrbelastung für die Familien darstellt, insbesondere für diejenigen die über der Bemessungsgrenze für Freiplätze liegen. Trotz dieser geplanten Erhöhung hat Leipzig, in Vergleich mit anderen Sächsischen Kommunen, weiterhin durchschnittliche Elternbeiträge. So liegt der Elternbeitrag in Dresden für einen Krippenplatz bei 231,60 Euro und ein Kitaplatz bei 153,47 Euro pro Monat für 9 Stunden.
Insgesamt wird die Stadt 2012 für die Bereiche Schulträgeraufgabe, Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 217.487.850 Euro ausgeben, mehr als in jedem anderen Bereich. Während die meisten anderen Haushaltstitel nahezu unverändert sind, ist geplant gerade in diesem Bereich, trotz Kürzungen auf Landesebene, wieder deutlich mehr auszugeben.
Wir hoffen, wir konnten Ihnen einen Überblick über die schwierige Sachlage vermitteln, in der wir weiterhin bemüht sind die Belastungen für Eltern und Träger so gering wie möglich zu halten. Auch in unseren diesjährigen Haushaltsanträgen werden wir uns auf die Bereiche Kinder und Jugendliche konzentrieren. Schwerpunkt hier werden hauptsächlich die bauliche Unterhaltung sowie der Neubau von Schulen und Kindertagesstätten sein.
Für weitere Fragen, Anregungen und Diskussionen stehen wir gerne zur Verfügung.
Axel Dyck
Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion
Ute Köhler-Siegel
Sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion
Christopher Zenker
SPD-Stadtrat, Mitglied im Kinder- und Familienbeirat