Die SPD-Fraktion kritisiert die Verordnung des Sächsischen Finanzministers, welche die Kommunen zwingt, mehr Mittel im Jahr 2006 für Investitionen auszugeben. “Im Haushalt der Stadt Leipzig gibt es leider keinen Spielraum für Umschichtungen zugunsten zusätzlicher investiver Maßnahmen. Es war bereits ein außerordentlicher Kraftakt, dass der Vermögenshaushalt 2006 das gleiche Volumen wie im vergangenen Jahr aufweist” erklärt […]
Anfrage an den amtierenden Oberbürgermeister Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 1. Januar 2006 treten die neue Abfallwirtschafts- und Abfallwirtschaftsgebührensatzung in Kraft. Ein Kritikpunkt ist, dass die Müllberechnung weiterhin nach Volumen und nicht nach Gewicht erfolgt. Eine Umstellung des Berechnungssystems – wie z.B. in Chemnitz – wurde von der Stadtreinigung bisher als zu kostenintensiv eingeschätzt.Die SPD-Fraktion […]
Anfrage an den amtierenden Oberbürgermeister Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, fünf Spiele der Fussball-Weltmeisterschaft 2006 werden in Leipzig ausgetragen. Die Spielorte Berlin, Hannover und Nürnberg sind nicht sehr weit entfernt und zudem gut erreichbar. Insofern würde es sich anbieten, dass eines der 32 teilnehmenden Teams sein WM-Quartier in Leipzig oder der näheren Umgebung bezieht.Anders als beim […]
Redner: Prof. Dr. Thomas Fabian, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Vorsitzender,sehr geehrte Damen und Herrn Stadträte,werte Gäste, wer auf Arbeitslosengeld II angewiesen ist, verfügt über wenig Geld. Wer sich in einer solchen Lebenslage befindet, dem hilft jeder noch so geringe Betrag, und den schmerzt jede Verringerung seiner finanziellen […]
Rednerin: Stadträtin Ute Köhler-Siegel Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr amt. Oberbürgermeister,sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,werte Gäste, im letzten Jahr, wie auch in den Vorjahren wurde deutlich, dass die Zahl der Kinder in der Stadt Leipzig weiter zunimmt. Genau so war und ist es eine Tatsache, dass die finanzielle Situation angespannt bleiben würde. […]
Redner: Stadtrat Christopher Zenker Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,werte Stadträtinnen und Stadträte,sehr geehrte Gäste, am 21.August 1996 beschloss die Ratsversammlung, das Gelände Bornaische Str. 54 mit den darauf befindlichen Gebäuden der Alternativen Wohngenossenschaft Connewitz zu übertragen. Dies war aufgrund ungeklärter Eigentumsverhältnisse jedoch nicht möglich. Mit den Erbpachtverträgen sollte erreicht werden, dass […]
Redner: Prof. Dr. Thomas Fabian, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Vorsitzender,sehr geehrte Damen und Herrn Stadträte,werte Gäste, der Stadtrat hat vor sechs Jahren ein Anti-Korruptions-Konzept beschlossen und die Aufgabe des Anti-Korruptions-Koordinators dem Rechnungsprüfungsamt übertragen. Das war ein guter und wichtiger Schritt, um eventuelle Korruption in Verwaltung und Politik […]