Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2006 Beschlussvorschlag: Die Planung und Realisierung der Slip-Anlage oder einer gleichwertigen Anlage soll solange zurückgestellt werden, bis eine durchgängig befahrbare Gewässerverbindung zwischen Palmengartenwehr und Cospudener See gewährleistet ist.Der Planansatz im Vermögenshaushalt für die Slip-Anlage soll im Dezernat III verbleiben. Begründung: Die Realisierung der Slip-Anlage am Wehr Connewitz ist erst dann […]
Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2006 Beschlussvorschlag: Der Zuschuss für die BIC GmbH im Haushaltsjahr 2006 wird um 70.000 € erhöht.Deckungsvorschlag: Reduzierung der Sachverständigen- und ähnliche Kosten (Verwaltungshaushalt: UA 030, HH-Stelle: 657/000/0) von 368.400 Euro auf 298.400 Euro. Begründung: Die Geschäftsführung der BIC-GmbH strebt eine Erweiterung der bisherigen Tätigkeiten mit dem Ziel der weiteren Ansiedlung […]
Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2006 Beschlussvorschlag: Die Stellen für das zu bildende Referat “Beteiligungssteuerung und Strategische Haushaltsplanung” werden gestrichen. Begründung: Im Zuge der Haushaltskonsolidierung ist die Schaffung von drei zusätzlichen Stellen nicht vermittelbar. Auch im Dezernat Finanzen müssen die notwendigen Beiträge zur Haushaltskonsolidierung durch Reduzierung von Personal- und Sachkosten erbracht werden.
Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2006 Beschlussvorschlag: Um für das Haushaltsjahr 2006 und danach Mietkosten für die durch die Stadt angemieteten Gewerbeflächen einzusparen, ist die Nutzung von stadteigenen und fremdgenutzten Gewerbeflächen durch das Dezernat Allgemeine Verwaltung in Abstimmung mit dem Dezernat Stadtentwicklung und Bau nach folgenden Kriterien zu überprüfen: Auf der Grundlage einer Übersicht über […]
Die SPD-Stadträte und -Stadtbezirksbeiräte für Leipzig-Mitte/Marienbrunn laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Dienstag, den 20. Dezember 2005, 17-19 Uhr, zu einer Sprechstunde ein. Manfred Rauer, Heiko Oßwald und Anja Pohl wollen in einem vorweihnachtlichen Gespräch auf wichtige stadtpolitische Ereignisse im abgelaufenen Jahr zurückblicken und Fragen zur aktuellen Kommunalpolitik beantworten. Die Sprechstunde findet im […]
Die SPD-Fraktion fordert das Regierungspräsidium (RP) auf, den Beschluss des Stadtrates vom 14.12.05 zum Antrag “Hinderungsgründe für die Ausübung eines Mandates” anzuerkennen. “Das RP hat den Oberbürgermeister Mitte August aufgefordert, eine Entscheidung im Stadtrat herbeizuführen, ob das Mandat von Dr. Fischer mit seiner beruflichen Tätigkeit vereinbar ist. Jetzt hat der Stadtrat entschieden und wir erwarten, […]
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Ratsversammlung am 8. Dezember 2004 wurde die Unterzeichnung eines Abkommens zur Städtepartnerschaft mit der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba beschlossen. Mit demselben Beschluss wurde festgelegt, dass im Verlauf des 1. Halbjahres 2005 ein Evaluierungsbericht erstellt wird, der Entscheidungsvorschläge zu Bestand und Fortführung existierender Städtepartnerschaften enthält (Drucksache Nr. IV/199, Beschluss Nr.: […]