Kategorie: Anträge

Anträge, die von der SPD-Fraktion Leipzig in den Stadtratssitzungen gestellt wurden.

Beschlussvorschlag: 1. Das 365-Euro-Jahresticket soll zunächst stufenweise für ausgewählte Gruppen ab dem 01.08.2021 eingeführt werden. In einem ersten Schritt wird a) der Preis für die LeipzigPass-MobilCard im Jahresabo auf 365 Euro reduziert, b) für alle Leipziger bis 27 Jahre das personengebundene Jahres-Abo (Abo light) auf 365 Euro abgesenkt, c) ein 365-Euro-Jobticket für Angestellte der Stadtverwaltung […]

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Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Rahmen des weiteren Bebauungsplanverfahrens zu prüfen, wie eine erlebbare Grünfläche mit generations-, milieuübergreifendem, barrierefreiem Bewegungs- und Gesundheitspark inkl. Spielplatz auf dem W.-Leuschner-Platz geschaffen werden kann, um so den Leipzigern innenstadtnah zusammenwachsend beitragende Möglichkeiten zu bieten, nicht-kommerziell sportlichen Aktivitäten nachzugehen und dafür auch entsprechende Infrastruktur vorzuhalten. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Regelungen […]

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Wir sind davon überzeugt, dass grüner Wasserstoff in Zukunft einen bedeutenden Beitrag zum Klimaschutz leisten wird. Aktuell strebt Deutschland im Bereich Wasserstoff die Technologieführerschaft an. Leipzig ist mit seinen ansässigen Unternehmen gut aufgestellt, um in diesem Bereich für Mitteldeutschland führender Technologiestandort zu werden. Aus diesem Grund wird der Oberbürgermeister beauftragt, folgende Anliegen umzusetzen: Im Rahmen […]

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Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen eines Pilotprojektes den Radfahrstreifen im Bereich Richard-Lehmann-Str. /Höhe Postfiliale (Gebäude der Karl-Liebknecht-Str. 143) bis Ende des 1. Quartals 2021 abzupollern. In der Folge wird diese Maßnahme evaluiert und bei einem erfolgreichen Verlauf der Pilotphase auf andere Bereich in der Stadt angewandt, in denen eine sehr ähnliche Konstellation vorliegt. […]

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Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Ende des 4. Quartals 2020 einen Vorschlag für einen Maßnahmenplan “Mensch und Hund” und zur Überarbeitung der Hundesteuersatzung vorzulegen. Inhalt des Maßnahmenplans soll die Ausweitung von Angeboten für und Kontrollen von Hundebesitzern in der Stadt sein. Dazu gehören unter anderem mehr Hundewiesen, mehr Entsorgungsmöglichkeiten für Hundekot und mehr […]

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Beschlussvorschlag: Nachdem der Bürgerdialog über den Schulstandort ein eindeutiges Ergebnis gebracht hat, schafft die Stadtverwaltung schnellstmöglich die Voraussetzungen für den Neubau. Dazu werden die Prozesse zur Planung der Grundschule, für das Wegekonzept und die Ertüchtigung für Rad- und Gehwege sowie eine eventuell nötige B-Plan-Änderung parallel durchgeführt. Ziel soll es sein, bereits im Sommer 2025 die […]

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Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die historischen Orte an denen 1933 in Leipzig Bücherverbrennungen stattfanden (bspw. Volkshaus und Am Sportforum) im öffentlichen Raum sichtbar zu machen. Das Kulturamt erarbeitet in Kooperation mit dem stadtgeschichtlichen Museum einen Vorschlag. Sollte dies nicht auf öffentlichen Flächen oder an öffentlichen Gebäuden möglich sein, nimmt die Stadtverwaltung mit den Eigentümern […]

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