Anträge, die von der SPD-Fraktion Leipzig in den Stadtratssitzungen gestellt wurden.
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen des Konzepts zur Erinnerungskultur eine Verfahrensweise zu etablieren, wie in geeigneter Weise am jeweiligen Standort an frühere Synagogen und Bethäuser erinnert werden kann. Hierbei kann die Konzeption der Stadt Wien zur Erinnerung an Synagogen und Bethäuser als Beispiel dienen. Begründung: In Leipzig, der Stadt mit der einstmals sechstgrößten […]
Beschlussvorschlag Begründung: Leipzig hat sich mit der Mobilitätsstrategie Leipzig 2030 das ambitionierte Ziel gesetzt, dass bis 2030 70% aller Wege im Umweltverbund zurückgelegt werden sollen. Im Rahmenplan zur Mobilitätstrategie sind Bündel von Maßnahmen enthalten, die die Mobilitätswende vorantreiben und attraktive Angebote für alle LeipzigerInnen schaffen sollen. Die Erfahrungen aus Städten, in denen die Mobilitätswende zügig […]
Beschlussvorschlag: Begründung: Die Neufassung ergänzt den Ursprungsantrag um die Beschlusspunkte 3 und 4 (u.a. Bund-Länder-Programm „Junges Wohnen“). In Leipzig gibt es mehrere Wohnheime für Studierende, jedoch keine für Auszubildende. Insbesondere Auszubildenden von außerhalb Leipzigs oder aus dem Ausland soll damit ein schnelles Ankommen ermöglicht werden. Auszubildende aus Drittstatten bekommen zum Beispiel ohne Wohnung kein Visum. Zuletzt […]
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dort, wo Patenschaften durch eine natürliche oder juristische Person oder einen eingetragenen Verein für eine Spielzeugkiste übernommen werden, auf zunächst je einem Spielplatz pro Stadtbezirk eine solche Spielzeugkiste aufzustellen. Die Stadt Leipzig bewirbt das Patenschaftsmodell aktiv auf ihren Kanälen. Eine Umsetzung soll möglichst im Frühjahr 2024 erfolgen. Begründung: Die Neufassung des Antrages übernimmt den […]
Gemeinsame Initiative mit den Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und Die Linke. Beschlussvorschlag: 1. Der Stadtrat beschließt folgende Änderung der Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig (Beschluss Nr. VII-DS-07020-NF-01 der Ratsversammlung vom 15.12.2022): §38 Zusammensetzung, k) wird wie folgt neu gefasst: 1Im Klimaschutzbeirat soll von den sachkundigen Einwohnerinnen bzw. Einwohnern jeweils: angehören². Die unterschiedlichen Vereine, Verbände, Einrichtungen […]
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in einem Modellprojekt auf je einem Spielplatz pro Stadtbezirk eine Spielzeugkiste aufzustellen. Nach Ende des Modellprojektes soll eine Evaluierung durch die Stadtverwaltung erfolgen. Begründung: In Dresden gibt es seit geraumer Zeit z.B. auf dem Spielplatz in Löbtau und weiteren Spielplätzen im Dresdner Westen eine Kiste mit Sandspielzeug, die jeder nutzen […]
Neufassung des Antrags “Erwerb von Flächen am Nordufer des Zwenkauer Sees” vom 9.2.2023 Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird gebeten, vor Beschlussfassung des Bebauungsplans „Neue Harth-Süd“ den B-Plan den Gremien des Stadtrates, insbesondere den Fachausschüssen Stadtentwicklung und Bau, Sport sowie Umwelt/Klima/Ordnung, zur Anhörung und Diskussion zur Kenntnis zu geben. Der Bebauungsplan wird in den Fachausschüssen ausführlich vorgestellt […]