Kategorie: Anfragen

Anfragen der SPD-Fraktion.

Im Sachverhalt wird davon ausgegangen, dass es neben öffentlichen Spielplätzen auch zahlreiche öffentlich zugängliche Spielplätze und Aufenthaltsflächen in den Innenhöfen der Wohnquartiere, die von Wohnungsbaugesellschaften oder bei privaten Eigentümern von den Hausverwaltungen betreut werden, gibt. Zugänglichkeit, Ausgestaltung und Verkehrssicherungspflicht von Kinderspielplätzen Grundsätzlich kann von einer öffentlichen Zugänglichkeit bei Kinderspielplätzen auf Gemeinschaftsanlagen ausgegangen werden (§ 9 […]

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Der Investor des Eutritzscher Freiladebahnhofs plant, einen Radfernweg auf dem Areal zu errichten, der insbesondere entlang der Gleise das Gelände queren soll. Eine Anbindung dieses Radwegs an das überörtliche Radwegenetz ist demnach zwingend erforderlich. Vor diesem Hintergrund fragen wir an: Wie ist der Sachstand bei den Planungen des Fernradwegs Leipzig-Halle?  Wie ist der Routenverlauf des […]

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Im September 2020 hatte die Ratsversammlung die Stadtverwaltung beauftragt, eine Vorlage zu erarbeiten, die ein generelles Rauchverbot für Spielplätze, Kitas und Schulen ermöglicht. Die Ergebnisse des Prüfauftrages sollten noch im Jahr 2020 vorgelegt werden. Wir möchten anfragen: 1. Wie ist der aktuelle Stand zu dieser Thematik? 2. Ist im Zuge der Umsetzung eine Änderung der […]

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Im Februar 2021 hatte die SPD-Fraktion zur Umsetzung des Ratsbeschlusses aus 2012 hinsichtlich der Prüfung von 26 potenziellen Fahrradstraßen eine Anfrage im Rat gestellt. Die Verwaltung hatte daraufhin einen ausführlichen Prüfbericht zur Anordnung von Fahrradstraßen erstellt. Wir möchten anfragen: 1. Wie ist der aktuelle Stand zur im Prüfbericht dargelegten Anordnung von Fahrradstraßen? 2. Welche Abschnitte […]

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Bei den jüngsten Großveranstaltungen (Rammstein, Elton John, Bon Jovi) in der Red-Bull-Arena wurden in Leipzig, insbesondere in den angrenzenden Wohnvierteln, Rad- und Fußwege sowie Parkanlagen zugeparkt. Wir möchten anfragen: Wie schätzt die Stadtverwaltung die Situation im Umfeld des Stadions bei Veranstaltungen ein? Was unternimmt die Stadt oder hat die Stadt Leipzig vor den Verstößen gegen […]

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photo of person s hand submerged in water

Seit längerer Zeit (Stand: Mitte Mai 2022) ist kein ausreichender Regen zu verzeichnen und die Flächen erhitzen sich bei den ersten Sonnenstrahlen gerade im Norden rund um die Gewerbegebiete und die Ansiedlungen. Das hat negative Auswirkungen auf die Frischluftschneisen der Stadt. Zudem wird am Flughafen, an der Messeallee sowie bei den Ansiedlungsvorhaben von Beiersdorf und […]

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Das Objekt Wiesenstraße 20, der Stadt Leipzig wird durch den Verein Mütterzentrum e.V. Leipzig betrieben. Der Mütterzentrum e.V. Leipzig erbringt mit seinem Familienzentrum und der KiFaZ-Einrichtung „Kleine Entdecker“ am Standort Wiesenstraße 20 wichtige Leistungen für Kinder und Familien im Schwerpunktgebiet Paunsdorf und für die angrenzenden Ortsteile. Dringend benötigte Räume für die stark nachgefragten Angebote des […]

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