Kategorie: Anfragen

Anfragen der SPD-Fraktion.

Wie beurteilt die Stadtverwaltung diese Problematik? Mit der Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung vom 28. April 2021 und der daraus im Rahmen der Mobilitätsstrategie Leipzig 2030 resul­tierenden vermehrten ver­kehrsrechtlichen Anordnung von Radver­kehrsanlagen haben sich die Park- und insbesondere Haltemög­lichkeiten für die angefragten Verkehrsteilnehmer verschlechtert. Insbesondere einfache Liefertä­tigkeiten sind in den Straßen, wo Radschutzstreifen und Radfahr­streifen eingerichtet wurden, […]

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Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich der Umsetzung? Die Mittelübertragung erfolgte aufgrund der späten Bestätigung des Haushalts erst Mitte des 2. Halbjahres 2021. Insofern konnte noch kein Projekt realisiert werden. Für welche Spielplätze konnten die HH-Mittel verwendet werden bzw. für welche Maßnahmen sind sie geplant? Für folgende inklusive Spielplätze wurde die Planung begonnen: Spielplatz Schönauer […]

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Das Landesamt für Verfassungsschutz informierte mit Schreiben vom 21.10.2020 zu einem laufenden Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Leipzig. Aufgrund dieser Mitteilung des Landesamtes für Verfassungsschutzes zu einem laufenden Ermittlungsverfahren erfolgte die Anforderung der Strafakte mit Schreiben vom 29.10.2020. Die Staatsanwaltschaft Leipzig teilte mit Schreiben vom 03.11.2020 mit, dass das Gesuch an das Amtsgericht Leipzig weitergeleitet wurde. […]

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Im Zuge der Beschlussfassung zum Haushalt 2021/22 wurde auch der HH-Antrag der SPD-Fraktion „Inklusive Spielplätze – damit alle Kinder spielen können“ (A 0128/ 21/22) ungeändert mit großer Mehrheit beschlossen. Zur Errichtung, Ertüchtigung sowie für weitere Sanierungsmaßnahmen sollen gemäß HH-Beschluss im Finanzhaushalt 143.000 EUR in 2021 und 226.200 EUR in 2022 sowie im Ergebnishaushalt jeweils 26.700 […]

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Für Anliefernde der Gastronomen und Gewerbetreibenden der Leipziger Gottschedstraße gibt es kaum Haltemöglichkeiten. Wenn am 9. November der neue Bußgeldkatalog in Kraft tritt, drohen für unerlaubtes Abstellen von Fahrzeugen so empfindliche Strafen, dass Lieferanten lt. LVZ-Bericht v. 04.11.21 die Straße nur noch anfahren wollen, wenn sie keine Strafzettel fürchten müssen. Auch zahlreiche Handwerker meiden inzwischen […]

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Medienberichten war zu entnehmen, dass das Leipziger Sicherheitsunternehmen „Pro GLS” Verbindungen ins rechtsextreme Milieu hätte, was so weit gehen soll, dass einer der beiden Sicherheitschefs des Unternehmens beim von Neonazis und Hooligans initiierten Überfall auf den Stadtteil Connewitz dabei gewesen und dafür auch verurteilt worden sein soll.  Vor diesem Hintergrund fragen wir: Seit wann ist […]

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Mit dem Sofortprogramm für den Klimaschutz wurde auch ein Zuschuss zum Jobticket für städtische Angestellte beschlossen, der sich aktuell auf 15,01 Euro pro Monat beläuft. Damit macht die Stadtverwaltung den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein konkretes Angebot zum Umstieg auf den ÖPNV. Vor diesem Hintergrund fragen wir an: Wie haben sich die Zahlen der Jobticket-Nutzer innerhalb […]

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