Kategorie: Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Der Oberbürgermeister hat auch in Abstimmung mit den Fraktionen des Stadtrates diese Woche mehrere Eilentscheidungen getroffen. Dabei ging es unter anderem um die Stundung von Steuern und das Aussetzen von Abgaben oder Gebühren. Heiko Bär, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion erklärt dazu: „Auch Kleinunternehmen leiden stark unter der aktuellen Situation, weil ihnen in den meisten […]

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Wie die Stadt Leipzig heute mitteilte, entsteht in der Halle 7 der Baumwollspinnerei im Zusammenhang mit dem Smart-Infrastructure-Hub ein neues Gründerzentrum. Gründer und Mittelstand  sowie Forscher der Leipziger Hochschulen, Geldgeber, Partner wie das SpinLab und Angebote der Wirtschaftsförderung finden sich dann unter einem Dach zusammen und teilen sich Ressourcen. Hierzu erklärt Heiko Bär, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft Arbeit und […]

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Die CDU-Fraktion hat einen Antrag ins Ratsverfahren gegeben, der einen Beschluss aus dem Novem-ber 2019 partiell aushebeln soll, indem eine Vorfestlegung zur Ausweisung der Kochstraße als Fahr-radstraße vorgeschlagen wird. „Selbstverständlich kann die CDU-Fraktion einen Antrag stellen, der eine Umwandlung der Kochstra-ße in eine Fahrradstraße fordert. Allerdings wundert mich das Timing dieses Antrags. Im November letzten […]

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Entwicklungskonzept für Alfred-Kunze-Sportpark   Wie die Stadtverwaltung bekannt gegeben hat, wurde in Zusammenarbeit mit der BSG Chemie Leipzig e.V. ein Entwicklungskonzept für den Alfred-Kunze-Sportpark erarbeitet, das im Stadtrat im April behandelt werden soll. Hierzu erklärt der SPD-Fraktionschef und Vorsitzende des Sportausschusses Christopher Zenker: „Das Entwicklungskonzept ist ein tolles Geburtstagsgeschenk zum 100 Jährigen des Alfred-Kunze-Sportparks. Endlich […]

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Gestern hat die Leipziger Ratsversammlung die Vorlage zur Umsetzung des DigitalPakt Schule, den die Bundesregierung im Frühjahr 2019 aufgelegt hat, bestätigt. Die SPD-Fraktion hatte mehrere Änderungsvorschläge zur Vorlage gemacht, die eine Mehrheit im Stadtrat gefunden haben. „Uns ging es darum, mehr Gerechtigkeit zu schaffen, indem große Schulen mit vielen Schülern und dadurch vielen Klassen gleichberechtigt […]

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Zum Streit über den möglichen Verkaufs eines Grundstücks im Umfeld der Arena an RB Leipzig erklärt Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender der SPD Stadtratsfraktion: „Wir sind froh, dass es uns nach langer Diskussion im Stadtrat und den Gremien gelungen ist, einen Wandel im Umgang mit kommunalen Grundstücken zu erreichen. Erbbaupachtverträge bieten den großen Vorteil, dass der Grund […]

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Die SPD-Fraktion begrüßt es, dass die Stadtverwaltung den Leuschner-Platz nach wie vor im Blick hat, um dort ein Verwaltungsgebäude zu etablieren, wo verschiedene Ämter und Einrichtungen der Stadt an zentraler Stelle gebündelt werden können. „Bereits im Herbst 2016 wurde auf unsere Initiative hin, die Prüfung eines modernen Verwaltungs- und Bürgerzentrums auf dem Leuschner-Platz beschlossen. Dass […]

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