Kategorie: Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

LWB-Mieter geringer betroffen als der Durchschnitt Anlässlich der jährlich stattfindenden Bilanzpressekonferenz kündigte die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) an, die Betriebskostenvorauszahlungen zum Jahreswechsel deutlich anzuheben. Die LVZ berichtete daraufhin in Ihrem Beitrag vom 30.06.22, dass LWB-Mieter ab Januar ein Drittel mehr an Nebenkosten zahlen müssen. „Die steigenden Energiepreise und die damit einhergehenden steigenden Betriebskosten werden […]

Weiterlesen

Carsharing und E-Mobilität sind feste Bestandteile der Mobilitätswende. Bei Sanierung und Neubau von Straßen werden sie jedoch oft nicht berücksichtigt. Daher fordert die Leipziger SPD-Fraktion die Stadtverwaltung auf, öffentliche Ladeinfrastruktur und Carsharing zukünftig bei der Planung direkt zu berücksichtigen. „Die Mobilität ändert sich. Jüngst hat das Europäische Parlament das Aus für Verbrennermotoren ab 2035 beschlossen. […]

Weiterlesen

Es ist soweit: Die Stadt Leipzig hat insgesamt elf Flächen für nicht kommerzielle Open-Air-Veranstaltungen ausgewiesen. „Damit setzt die Stadtverwaltung einen Antrag um, den wir gemeinsam mit der CDU-Fraktion im Rahmen der Haushaltsverhandlungen gestellt haben. Uns ging es damals darum, dass nicht nur über die Corona-Zeit für die Leipziger Clubs Flächen für Freiluftveranstaltungen und entsprechende Fördermittel […]

Weiterlesen

Die SPD-Stadtratsfraktion hat einen Antrag ins Verfahren gegeben, der den Weg für die energetische Nutzung der früheren Deponie in Seehausen als „Solarberg“ ebnen soll. „Wie wichtig es ist, Energie dezentral hier vor Ort zu produzieren, zeigen nicht zuletzt die durch den Krieg in der Ukraine steigenden Energiepreise. Denn nachhaltig selbst produzierte Energie macht uns unabhängiger“, […]

Weiterlesen

Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat begrüßt den heutigen Beschluss des Kabinetts der sächsischen Staatsregierung zur Einführung einer Mietpreisbremse in Sachsen.„Die Mietpreisbremse ist ein weiterer wichtiger Baustein, um steigende Mieten einzudämmen. Die Regelung soll auf angespannten Wohnungsmärkten überdurchschnittliche Steigerungen der Mietpreise bei Neuvermietungen verhindern. Mit dem heutigen Beschluss wird ein wichtiges sozialdemokratisches Projekt für bezahlbare Mieten […]

Weiterlesen

Der Blick auf die Tagesordnung der Mai-Ratsversammlung hat deutlich gemacht, dass Kita-, Schul- und Sporthallenbauten den Stadtrat derzeit intensiv beschäftigen. „Vor allem durch die Einrichtung der Task-Force-Schulhausbau/Kita hat das Thema in der letzten Zeit deutlich Fahrt aufgenommen“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker. „Mehr Bauvorhaben fordern natürlich auch einen höheren Personaleinsatz, um die Projekte auf den Weg […]

Weiterlesen

CDU und SPD fordern Abbruch der protokollarischen Beziehungen zwischen Stadt Leipzig und Russischem Generalkonsulat  Angesichts des Russischen Angriffskrieges haben die Ratsfraktionen von CDU und SPD einen Antrag eingereicht, der die protokollarische und freiwillige Zusammenarbeit zwischen der Stadt Leipzig und dem Russischen Generalkonsulat bis auf weiteres beenden soll. “Für uns ist es eine Frage der politischen […]

Weiterlesen