In Leipzig gibt es offenbar zwei Regierungspräsidenten gleichen Namens: Bevor Regierungspräsident Nr. 1 den Haushalt 2002 der Stadt Leipzig genehmigte, forderte er ein Haushaltsicherungskonzept, durch das die Ausgaben der Stadt im laufenden und in den kommenden Jahren begrenzt und reduziert werden müssen. Die Genehmigung wurde unter der Auflage erteilt, in diesem Jahr weitere 7 Millionen […]
Die Ergebnisse des Wettbewerbes zur Gestaltung des Universitätskomplexes am Augustus-platz sind nach einer gründlichen Analyse für die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat nicht zufrieden stellend. Die Kreativität der beteiligten Architekten war wegen der Vielzahl der vorgegebenen Restriktionen durch den Auslober, dem Freistaat Sachsen, erheblich eingeschränkt. Durch den in der Ausschreibung vorgegebenen Erhalt großer Teile nur mittelmäßig […]
Die Mehrzahl der Mitglieder der SPD-Fraktion hat vor Beginn der heutigen Stadtratsitzung den Antrag auf Mitgliedschaft für den Verein ” Leipzig für Olympia e.V.” gestellt. Sie wollen damit nicht nur bekunden, dass sie voll hinter den Olympiaplänen der Stadt Leipzig stehen, sondern die Bewerbung Leipzigs aktiv unterstützen. Mit ihrem Beitritt zum Verein “Leipzig für Olympia […]
“Der Bau des City-Tunnels bedeutet einen Wendepunkt im Bahnverkehr der gesam-ten mitteldeutschen Region. Damit wird sich Leipzig endgültig zum Eisenbahnkreuz entwickeln.” Mit diesen Worten begrüßte der Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Fachaus-schusses für Stadtentwicklung und Bau Dr. Joachim Fischer die Entscheidung der Landesregierung. “Die SPD-Fraktion ist froh und erleichtert, dass nach jahrelangem Tauziehen endlich Nägel mit […]
Die SPD-Fraktion teilt in einem Schreiben dem Leiter der Abfallverbrennungswirtschaft der E.ON Kraftwerke GmbH Herrn Horst-Günter Hesse mit, dass die neue Abfallverbrennungsanlage in Ver-antwortung für die Bürger unserer Region aus ökologischen und wirtschaftlichen Gründen abgelehnt wird. Diese sind einmal die Vielzahl weiterer geplanter Müllverbrennungsanlagen (z.B. Delitzsch, Hal-le und weitere in Sachsen und Sachsen-Anhalt). Außerdem würde […]
Ein wichtiges Thema in der Fraktionssitzung der SPD-Fraktion am 7. November 2001 war die aktuelle Situation des bfb unter den geänderten Förderbedingungen und der vom Arbeitsamt Leipzig festgestellten Mängel. Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee informierte über den gegenwärtigen Stand der Bemühungen der Stadtverwaltung, eine tragfähige Lösung zu finden. Für die SPD-Fraktion ist angesichts der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit […]
In einem Offenen Brief an Staatsminister Dr. Thomas de Maizière fordert die SPD-Fraktion die Sächsische Staatsregierung mit allem Nachdruck auf, ihren adäquaten finanziellen Beitrag für die langfristige Sicherung der Stasi-Gedenkstätte “Runde Ecke” in Leipzig zu leisten. Während sich die Stadt Leipzig, trotz angespannter Haushaltlage, mit einem Betrag von 113.000 DM beteiligt, und die Bundesregierung Mittel […]