Die Mehrzahl der Mitglieder der SPD-Fraktion hat vor Beginn der heutigen Stadtratsitzung den Antrag auf Mitgliedschaft für den Verein ” Leipzig für Olympia e.V.” gestellt.

Sie wollen damit nicht nur bekunden, dass sie voll hinter den Olympiaplänen der Stadt Leipzig stehen, sondern die Bewerbung Leipzigs aktiv unterstützen.

Mit ihrem Beitritt zum Verein “Leipzig für Olympia e.V.” verbinden sie die Hoffnung, dass sich die Bürger Leipzigs ebenfalls mit ganzem Herzen für “Olympia in Leipzig” engagieren.

Je stärker der olympische Gedanke in der Leipziger Bevölkerung verankert ist, desto höher sind auch die Chancen, dass sich Leipzig gegen die Mitbewerber durchsetzt und tatsächlich die deutsche Olympiastadt wird.

Die SPD-Fraktion teilt in einem Schreiben dem Leiter der Abfallverbrennungswirtschaft der E.ON Kraftwerke GmbH Herrn Horst-Günter Hesse mit, dass die neue Abfallverbrennungsanlage in Ver-antwortung für die Bürger unserer Region aus ökologischen und wirtschaftlichen Gründen abgelehnt wird.

Diese sind einmal die Vielzahl weiterer geplanter Müllverbrennungsanlagen (z.B. Delitzsch, Hal-le und weitere in Sachsen und Sachsen-Anhalt). Außerdem würde das zusätzliche Transportaufkommen mit ca. 30.000 Fahrzeugen pro Jahr eine erhebliche Verkehrsbelastung mit den bekannten Auswirkungen auf die Umwelt bedeuten.

In dem Schreiben wird u.a. weiter ausgeführt:

“Mit großer Verwunderung mussten wir den örtlichen Tageszeitungen entnehmen, dass Ihr Unter-nehmen die Errichtung einer Müllverbrennungsanlage am Standort Lippendorf nach einer scheinbar mehr als zweijährigen Pause weiterverfolgt. Durch die sich anschließende öffentliche Diskussion in der Presse konnte der aufmerksame Bürger erfahren, dass die diesbezüglichen Verantwortungsträger in der Region von der Meldung genauso überrascht waren, wie er selbst. Es dürfte Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit nur unschwer entgangen sein, dass am Standort der Zent-raldeponie Cröbern eine mechanisch-biologische Abfallbehandlungsanlage mit einem Durchsatz von 300.000 Mg/a errichtet und betrieben werden wird. Im Klartext bedeutet das, dass die Abfälle aus dem Zweckverband Abfallwirtschaft Westsachsen, also aus der Gebietskörperschaft, in der Sie die Müllverbrennungsanlage bauen wollen, ausnahmslos in die mechanisch-biologische Vorbehandlung gehen oder direkt auf der Deponie abgelagert werden, sofern sie nicht vorbehandelt werden müssen. Gemäß Beschlussfassungen der Verbandsversammlung des Zweckverbandes sowie des Aufsichtsrates der WEV mbH sind die Planungen für die MBA in vollem Gange und die Inputmengen der Anlage vertraglich gesichert.”

Abschließend bietet die SPD-Fraktion Herrn Hesse, insbesondere zum Ausräumen vorliegender Diskrepanzen, einen Gesprächstermin an.

In einem Offenen Brief an Staatsminister Dr. Thomas de Maizière fordert die SPD-Fraktion die Sächsische Staatsregierung mit allem Nachdruck auf, ihren adäquaten finanziellen Beitrag für die langfristige Sicherung der Stasi-Gedenkstätte “Runde Ecke” in Leipzig zu leisten.

Während sich die Stadt Leipzig, trotz angespannter Haushaltlage, mit einem Betrag von 113.000 DM beteiligt, und die Bundesregierung Mittel in Höhe von 200.000 DM zugesagt hat, zögert die Sächsische Staatsregierung offensichtlich noch immer, die erforderliche Ko-Finanzierung sicher zu stellen.

Gerade dem mutigen Eintreten des Leipziger Bürgerkomitees ist es zu verdanken, dass unersetzliche Beweisstücke aus der bedrückenden Hinterlassenschaft des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR gesichert und der Bevölkerung zugänglich gemacht wurden. Wir erinnern daran, dass z.B. nur in Leipzig Unterlagen der HA XV vor der Vernichtung bewahrt wurden.

Die ständig steigenden Besucherzahlen – vor allem auch aus den alten Bundesländern – sind ein Beweis, dass ein zunehmendes Informationsbedürfnis in der Bevölkerung vorhanden ist.

Eine Schließung der Gedenkstätte aus finanziellen Gründen wäre ein unersetzlicher Verlust, insbesondere auch im Hinblick auf die Aufarbeitung der Geschichte des geteilten Deutschlands.