Zu den öffentlich gewordenen Informationen zur Kindertagesstätte (Kita) in Leutzsch, die im Sommer 2025 schließen soll, möchten wir folgenden Vorschlag unterbreiten:

„Wir nehmen die Sorgen der Eltern sehr ernst“, erklärt Christian Schulze, der für den Bereich Lindenau zuständige SPD-Stadtrat und sagt weiter: „Sollte es nicht möglich sein, das Kita-Objekt in der Leutzscher Schützstraße zu halten, haben wir folgende Idee: Aktuell ist die vor zwei Jahren neu gebaute Kita in der Altlindenauer Paul-Küstner-Straße wegen einer Havarie gesperrt, soll nach unseren Informationen aber in absehbarer Zeit wiedereröffnet werden. Von den derzeit ausgelagerten Kindern kommen im Sommer einige in die Schule, andere sind in ihren Ausweichobjekten so zufrieden, dass sie dort eventuell bleiben wollen. Daher werden in der Kita Küstner-Straße sicherlich Kapazitäten frei. Das Jugendamt und die freien Träger der Kitas sollten daher zumindest einigen Eltern der Kita Schützstraße ein Angebot im gleichen Stadtbezirk machen können, vielleicht sogar allen gemeinsam. Durch die geplante Verlängerung der Buslinie 74 wird die Mobilität zwischen Leutzsch und Altlindenau zudem noch im Herbst 2024 verbessert. Eine Maßnahme, die wir im Übrigen schon seit über zehn Jahren gefordert haben, damit die wachsenden Stadtteile in Altwest – neben der Tramlinie 7 – besser verbunden werden.“

Schulze abschließend: „Kurzum: Wir bitten um intensive Prüfung, ob und wie unser Vorschlag realisiert werden kann, um den Eltern ein Angebot im Stadtbezirk zu unterbreiten, die nicht ins angebotene Ausweichobjekt nach Meusdorf wechseln können, wenn die Kita in der Schützstraße tatsächlich geschlossen werden muss.“

Die SPD-Stadtratsfraktion befragt die Stadtverwaltung nach ihrem Kenntnisstand zur mittelfristigen Standortsuche für das bisherige Polizeirevier für Grünau und Großzschocher in der Ratzelstraße. Eine Idee des SPD-Ortsvereins in Grünau aufgreifend, wird dabei auch nach der grundsätzlichen Eignung der alten Post im Zentrum Grünaus an der Stuttgarter Allee gefragt. Neben eigenen, kommunalen Nutzungen, wie Kultur, Sport, Soziales oder Bürgeramt könnte mit einem Polizeirevier im Herzen Grünaus die Sicherheit vor Ort verbessert werden. Hintergrund ist auch die noch offene Umsetzung eines Stadtratsbeschlusses zum Kauf der alten Post mitsamt der Erstellung eines Nutzungskonzeptes.

Dazu Heiko Bär, Grünauer Stadtrat und Mitglied der SPD-Fraktion: „Dem Zentrum Grünaus um die Stuttgarter Allee tut eine sichtbarere Polizeipräsenz gut. Da nach Aussagen der Polizeidirektion Leipzig mittel- bis langfristig ein neuer Standort für das Revier in Grünau nötig ist, muss aus unserer Sicht die Stadt hierbei die Landespolizei unterstützen. Die noch offene Beschlussumsetzung zum Erwerb der alten Post in Grünau kann und muss insofern auch für eine entsprechende Standortprüfung genutzt werden, um mehr Sicherheit in Grünau zu erreichen.“

Folgende Anfrage hat die SPD-Stadtratsfraktion dazu an die Stadtverwaltung gestellt:

Das Polizeirevier in der Ratzelstraße ist für die Bereiche Lausen-Grünau und Großzschocher zuständig. Am Standort arbeiten ca. 240 Mitarbeiter im Schichtdienst. Der Ausblick für den Standort ist jedoch problematisch. So informierten im letzten Jahr Herr Polizeipräsident Demmler und Revierleiter Herr Krauß im Rahmen einer SPD-Veranstaltung in Grünau darüber, dass die Räumlichkeiten am aktuellen Standort erhebliche Mängel aufweisen und die Polizei mittel- bis langfristig nach einer neuen Unterkunft in der Umgebung Ausschau halte. (siehe u.a. Berichterstattung Grün-As Nr. 3/2023)

Das Revier ist für die Sicherheit in Grünau und Leipzig-Südwest von erheblicher Bedeutung. Aus Sicht des Anfragestellers ist gerade im Zentrum Grünaus, im Umfeld der Stuttgarter Allee, eine sichtbare Polizeipräsenz angezeigt. Der aktuelle Stadtratsbeschluss zu Verhandlungen zum Grundstückstausch für die alte Post in der Stuttgarter Allee und die Überlegungen zur möglichen Nutzung des Gebäudes geben die Gelegenheit, auch eine Nutzung als zukünftiges, langfristiges Polizeirevier im Zentrum Grünaus zu prüfen.

Hieraus ergeben sich mehrere Fragen:

1. Inwieweit kennt die Stadtverwaltung den Bedarf der Polizei nach einem zukunftsfähigen Standort für das gegenwärtige Revier in der Ratzelstraße?

2. Gibt es hier ggf. bereits Unterstützung bei der Suche? Falls ja, wie sieht diese mit ggf. welchen Zwischenergebnissen aus? 3. Spielt im Rahmen der Arbeit an einem Nutzungskonzept für das alte Postgebäude in der Stuttgarter Allee eine Prüfung der Nutzung als Polizeistandort (neben anderen, parallelen Nutzungen natürlich) bereits eine Rolle? Welche Informationen für notwendige Voraussetzungen für einen Standort als Polizeirevier sind der Stadtverwaltung bereits bekannt? Was lässt sich hieraus für den konkreten Standort ggf. bereits ableiten? Welche weiteren Informationen sind darüber hinaus für eine sachgerechte Prüfung des Standortes als Polizeirevier einzuholen? Wann könnte ggf. mit einem entsprechenden Prüfergebnis gerechnet werden?

Die aktuelle ADAC-Mobilitätsstudie ist für uns in Leipzig Bestätigung und Ansporn zugleich.

Christopher Zenker, SPD-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu: “Wir freuen uns, dass Leipzig beim Thema Zufriedenheit mit verschiedenen Fortbewegungsarten im Vergleich der 15 größten Städte in Deutschland auf Platz zwei liegt. Insgesamt sinkt die Zufriedenheit aber im Vergleich zum letzten Monitor im Jahr 2017, was für uns Ansporn sein muss, besser zu werden.”

Die vom Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossene Mobilitätsstrategie 2030 verfolgt das Ziel, die Verkehre des Umweltverbundes – also ÖPNV, Rad- und Fußverkehr – zu stärken. In der Ratsversammlung hat die SPD-Fraktion Ende 2023 daher den Prozess zur Priorisierung und Umsetzung der Mobilitätsstrategie, die Anhebung des ÖPNV-Finanzierungsbeitrages und das Liniennetz der Zukunft als zentralen Baustein zur Umsetzung des Nahverkehrsplans unterstützt, damit der ÖPNV in Leipzig ausgebaut und weiter verbessert werden kann.

“Die SPD war zuletzt Treiber eines bezahlbaren ÖPNV‘s und hat auf allen Ebenen dazu beigetragen, ÖPNV bezahlbarer zu machen. Dank 49-Euro-Deutschlandticket, Jobticket, Bildungsticket, 29 Euro-LeipzigPass-Sozialticket und Deutschland-Studierenden-Ticket nutzen viel mehr Menschen den Nahverkehr. Es ist daher von Bedeutung, nicht weiter Zeit zu verlieren beim Ausbau unseres Netzes in Leipzig. Die beschlossenen Maßnahmen im ÖPNV müssen jetzt fristgerecht umgesetzt werden”, so Zenker weiter.

Anja Feichtiger, verkehrspolitische Sprecherin der SPD Fraktion, ergänzt: “Beim Fußverkehr war es unsere Fraktion, die einen Fußverkehrsbeauftragten und ein Fußwegekonzept im Stadtrat beantragt hat. Die Stelle gibt es seit 2018 und der Fußverkehrsentwicklungsplan (FVEP) befindet sich gerade in der Endfassung. Mit dem FVEP wird die Grundlage geschaffen, die Fußverkehrsförderung zielorientiert und effizient voranzutreiben. Dies ist auch dringend notwendig, denn die Bedarfe sind hoch.”

Auch das Radverkehrsentwicklungskonzept wird gerade von der Verwaltung fortgeschrieben und soll im 1. Halbjahr im Stadtrat diskutiert und beschlossen werden. “Auch hier werden wir die Maßnahmen diskutieren, prüfen und wenn notwendig ergänzen, damit sich die Bedingungen für Radfahrende in Leipzig verbessern. Leipzig ist auf einem guten Weg, auch wenn es noch viel zu tun gibt. Mit einer Stärkung des Umweltverbundes ist es möglich, die Straßen zu entlasten und somit denjenigen ein besseres Durchkommen zu ermöglichen, die auf den Pkw angewiesen sind”, erklärt Feichtinger abschließend.