Kategorie: Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Zur eskalierenden Gewalt im Rahmen der Demonstration gegen das Verbot des bei der linksextremen Szene geliebten Nachrichtenportals „linksunten.indymedia“ erklärt der Leipziger SPD-Fraktionschef Christopher Zenker: „Wenn die Demonstrationsfreiheit genutzt wird, um für Pressefreiheit und gegen Repression auf die Straße zu gehen, von einem Teil der Demoteilnehmer aber gleichzeitig aus dem Demonstrationszug heraus Menschen angegriffen, Journalisten bedroht […]

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Die Stadtverwaltung meldete, dass sie aufgrund der hohen Übernachtungszahlen in Leipzig deutlich höhere Einnahmen aus der Gästetaxe erzielen konnte. Im Doppelhaushalt wurden die Einnahmen mit 5,2 Millionen Euro geplant, allerdings wird mit Mehreinnahmen in Höhe von 2,5 Millionen Euro gerechnet. Hierzu erklärt Heiko Bär, der die SPD-Fraktion im Finanzausschuss vertritt sowie dem städtischen Wirtschaftsausschuss vorsitzt: […]

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Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen hatten sich die Verhandlungspartner darauf verständigt, dass in Sachsen künftig auch Gemeinschaftsschulen ermöglicht werden sollen. Die Leipziger SPD-Fraktion möchte deshalb die Stadtverwaltung beauftragen, in Absprache mit dem Landesamt für Schule und Bildung die vorhandenen sowie die geplanten und im Bau befindlichen Schulstandorte dahingehend zu untersuchen, ob diese […]

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Die Leipziger SPD-Fraktion schlägt vor, dass künftig auch in öffentlichen, kommunalen Gebäuden Trinkwasserspender aufgestellt werden, und hat dazu einen Antrag ins Ratsverfahren gegeben. „Wir wollen erreichen, dass bald in allen öffentlich zugänglichen Gebäuden der Stadt Leipzig Trinkwasserspender zur Verfügung stehen“, erklärt SPD-Stadtrat Andreas Geisler, der sich als KWL-Aufsichtsrat schon in der Vergangenheit für öffentliche Trinkbrunnen […]

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Die Stadt Leipzig wird die Mittel aus dem Digitalpakt nutzen, um die IT-Infrastruktur an Schulen zu verbessern. Hierzu erklärt die schulpolitische Sprecherin der Leipziger SPD-Fraktion, Ute Köhler-Siegel: „Ich freue mich, dass die Stadt den Fördermittelrahmen, der ihr durch Bund und Land zur Verfügung gestellt wird, ausschöpft.  Das wären insgesamt rund 27,5 Millionen Euro, die in […]

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Zu den Ausschreitungen am Connewitzer Kreuz in der Silvesternacht erklärt der Vorsitzende der Leipziger SPD-Fraktion, Christopher Zenker: „Das war ein denkbar schlechter Start ins Jahr 2020 am Connewitzer Kreuz, denn bei Ausschreitungen wurde ein Polizist so schwer verletzt, dass er notoperiert werden musste. Einige haben es wohl vergessen, aber in den Uniformen stecken Menschen, die ihren […]

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Artikel von Anja Feichtinger für das Amtsblatt vom 21.12.2019 Die Fortschreibung des Nahverkehrsplans biegt endlich auf die Zielgerade. Die Vielzahl an Änderungsanträgen macht jedoch sichtbar, dass der Verwaltung nach über vierjähriger Diskussion offensichtlich kein großer Wurf gelungen ist. Der Plan ist vielmehr ein Weiter so. Ambitionierte Maßnahmen, noch mehr Bürger unserer Stadt dazu zu bewegen, […]

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