Kategorie: Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

CDU und SPD fordern Abbruch der protokollarischen Beziehungen zwischen Stadt Leipzig und Russischem Generalkonsulat  Angesichts des Russischen Angriffskrieges haben die Ratsfraktionen von CDU und SPD einen Antrag eingereicht, der die protokollarische und freiwillige Zusammenarbeit zwischen der Stadt Leipzig und dem Russischen Generalkonsulat bis auf weiteres beenden soll. “Für uns ist es eine Frage der politischen […]

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In einem Offenen Brief kritisierte die Leipziger Handwerkskammer die Stadtverwaltung für ihren Umgang mit dem Wirtschaftsverkehr und einen Mangel an Kommunikation mit den Vertretern der lokalen Wirtschaft zu verkehrspolitischen Fragen. Unser wirtschaftspolitischer Sprecher Heiko Bär hat sich dazu wie folgt geäußert: „Sinnvolle Lösungen für den Wirtschaftsverkehr fehlen noch an sehr vielen Stellen der Stadt, obwohl […]

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Die Stadtratsfraktionen von SPD, Linken und Grünen möchten den Weg zur Einführung eines 365-Euro-Tickets weitergehen. Die Fraktionen haben deshalb einen Antrag gestellt, eine solche Jahresfahrkarte für den öffentlichen Personenverkehr in Leipzig zunächst für Menschen unter 27 Jahren zum Fahrplanwechsel am 1. August 2022 einzuführen. „Mit dem 365-Euro-Jahresticket soll der ÖPNV in Leipzig noch attraktiver gemacht […]

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LWB und Stadt Leipzig starten morgen die Konzeptvergabe für neunWohnungsbaugrundstücke in Erbbaupacht. Nach einer ersten Runde im Juli2021, wo vor allem Bestandimmobilien vergeben wurden, handelt es dieses Malum unbebaute Grundstücke. „Bezahlbares Wohnen ist und bleibt ein Thema in Leipzig und deshalb ist esrichtig, dass die Stadt und die LWB auch bei bislang unbebautenGrundstücken, den Weg […]

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Für den Frieden an der Seite der Ukraine – Gegen die Aggression Russlands Nach dem gnadenlosen und völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine erklären wir unsere ganze Solidarität mit der Ukraine und unserer ältesten Partnerstadt, der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Wir verurteilen die Invasion auf das schärfste und sind zutiefst bestürzt. Der Angriff auf die Ukraine […]

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Die Stadt plant, mehrere Grundstücke in der Haydnstraße im Rahmen eines Konzeptvergabeverfahrens in Erbbaupacht an einen Investor zu übergeben, um im Musikerviertel zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum und eine Kindertagesstätte mit mindestens 60 Plätzen zu errichten. „Bereits 2012 haben wir uns im Rahmen der Verhandlungen zum Haushalt des Jahres 2013 erfolgreich dafür eingesetzt, dass Mittel für den […]

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Im Oktober 2021 wurde eine Tempo-30-Zone in der Odermannstraße beim Rundgang mit dem Oberbürgermeister von verschiedenen Akteuren angeregt, jetzt haben wir im Stadtrat nachgefragt und die Information bekommen, dass für den Bereich des Horts der Nachbarschaftsschule (NaSch) eine Anordnung von Tempo 30 von Montag bis Freitag jeweils von 6-18 Uhr in der Odermannstraße vorbereitet wird. […]

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