Beim Durchlesen des Artikels in der LVZ vom 3. Dezember 2007 zur Privatisierung frage ich mich bei den darin enthaltenen Äußerungen des Herrn Achminow, ob er zwischenzeitlich hochgradig vergesslich geworden ist. Als einer der drei “Verantwortlichen” für die Privatisierungsvorlage vom 15. November 2006 war ich bei den Gesprächen zur Erarbeitung der Vorlage dabei bzw. habe an den Abstimmungen zum Inhalt per E-Mail teilgenommen. Übrigens fand das nicht auf dem Opernball statt, denn eine Einladung dazu hatte ich nicht wahrgenommen.
Der angesprochene Beschluss war nie so angelegt, dass ein Punkt den anderen bedingt. Auch ist dies zu keinem Zeitpunkt gegenüber Herrn Achminow so zum Ausdruck gebracht worden.
Im Schritt eins sollten in einem internationalen Bieterverfahren maximal 49,9 % der Gesellschafteranteile der Stadtwerke zum Verkauf angeboten werden. Im 2. Schritt sollte eine Konzeption zur Stärkung der LVV erarbeitet werden. Schritt drei sollte einen Veräußerungsvorschlag zur Minderheitsveräußerung von Gesellschafter-anteilen der LVV darstellen.
Da das Ergebnis der drei Schritte im Vorhinein natürlich nicht bekannt war, konnte auch keine Abhängigkeit der Schritte untereinander vereinbart werden. Der Oberbürgermeister und auch ich haben immer betont, dass die einzelnen Schritte dem Stadtrat nur zur Entscheidung vorgelegt werden sollten, wenn sie rechtlich einwandfrei und wirtschaftlich sinnvoll für die Stadt im Ergebnis des Verfahrensverlaufes sein würden. Hinsichtlich des Teilverkaufes der Stadtwerke kann man dies nun grundsätzlich bestätigen.
Für meine Fraktion habe ich zu jedem Zeitpunkt der Gespräche Ende letzten Jahres zum Ausdruck gebracht, dass bereits der erste Schritt unabhängig vom Verkaufspreis nur erfolgen könne, wenn der passende strategische Partner für die SWL gefunden wird. Die Stärkung des LVV-Konzerns stellte von Anfang an eine Voraussetzung für weitere Schritte, wie den Anteilsverkauf, dar.
Da nun das Gutachten zum LVV-Anteilsverkauf eindeutig zum Ergebnis kommt, dass dieser rechtlich höchst problematisch und wirtschaftlich nachteilig sein wird, ist es auch im Ergebnis der früheren Absprachen unverantwortlich von Herr Achminow von “Wortbruch” des Oberbürgermeisters zu sprechen.
Im Übrigen wurde in den damaligen Gesprächen nie von Privatisierungen unterhalb der LVV-Ebene bei KWL oder LVB gesprochen. Wenn das langjährige Mitglied des LVB-Aufsichtsrates, Frau Liebscher, die bereits vor Jahren erfolgte, z.T. 50 %-ige Privatisierungen von Töchtern der LVB zur Hereinnahme privater Kompetenz in das Unternehmen nicht verstanden hat und Herr Achminow das offensichtlich ohne Nachprüfung übernimmt, kann mir das nur leid tun.
Dr. Joachim Fischer
Stadtrat der SPD-Fraktion