Die SPD-Fraktion hat zum Doppelhaushalt 2017/2018 insgesamt 32 eigene Änderungsanträge gestellt. Vor allem haben die Sozialdemokraten drei große Schwerpunktkomplexe für ihre Initiativen definiert:
„Unsere Stadt wächst. Dieser Satz ist in den letzten Jahren immer wieder und vor allem regelmäßig in vielen Zusammenhängen genutzt worden. Und das ist auch richtig, weil sich aus dem Wachstum zahlreiche Handlungsoptionen und vor allem Handlungsnotwendigkeiten ergeben“, so Fraktionschef Christopher Zenker. „Das Bevölkerungswachstum in Leipzig ist deshalb der entscheidende Faktor, den wir bei unseren Änderungsanträgen vor Augen hatten. Wir haben mit Kita und Schule, Verkehr, Umwelt und Sicherheit sowie Wohnen drei Schwerpunktkomplexe definiert, die dem Wachstum Rechnung tragen und zu denen der Großteil unserer Änderungsanträge zugeordnet ist.“
Vor allem das Thema Kita und Schule ist ein Dauerbrenner in den Verhandlungen der letzten vier Haushalte. Durch den stetigen Zuzug von jungen Familien und die anhaltend hohen Geburtenraten ist der Bedarf an Kita- und Schulplätzen nach wie vor steigend. „Darauf muss die Stadt auch weiterhin reagieren“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ute Köhler-Siegel, die für die SPD im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule sitzt. „Wir haben deshalb Planungsmittel für Schulbauten mit einem Volumen von 3 Millionen Euro pro Jahr beantragt, weil die Stadt bei den Planungen wenig Vorlauf hat und ohne Planungen die vorhandenen Investitionsmittel nicht verbaut werden können. Auch beim Ausbau kommunaler Kitas möchten wir einen ordentlichen Schritt vorankommen und schlagen der Stadtverwaltung vor, das Budget hierfür im kommenden Jahr um 315.000 Euro und im Jahr 2018 um 2,8 Millionen Euro zu erhöhen.“
Für die bauliche Erhaltung an Schulen und Kitas sollen ebenfalls mehr Mittel eingestellt werden. Hierbei liegt der Schwerpunkt vor allem auf Schultoiletten sowie auf Spielplätzen und Sportanlagen, die zu bestehenden Kitas und Schulen gehören. Vor allem Sportanlagen, die entsprechend des Sportkonzepts auch für die Öffentlichkeit nutzbar gemacht werden sollen, müssen fit gemacht werden, um unter anderem dem höheren Nutzungsdruck standzuhalten.
Neben Planungsmitteln und dem Budget für die bauliche Unterhaltung ist auch die Schulsozialarbeit wieder ein fester Bestandteil der Haushaltsdiskussion. Die SPD-Fraktion setzt sich hierbei für eine Aufstockung der Schulsozialarbeiterstellen ein. Ute Köhler-Siegel dazu: „Wir setzen uns dafür ein, dass über die Jahre 2017 und 2018 insgesamt 10 weitere Stellen für Schulsozialarbeit geschaffen werden. Der Freistaat fördert 80 Prozent der Personalmittel für Schulsozialarbeiter. Mit den 10 zusätzlichen Stellen, wollen wir nicht nur das Fördermittelbudget, dass der Freistaat für die Stadt Leipzig bereitstellt ausschöpfen, sondern Verbesserungen bei der Sozialbetreuung an Schulen erreichen. Wir begrüßen es, dass der Freistaat erstmalig Mittel für Schulsozialarbeit bereitstellt, dennoch sind wir nach wie vor der Ansicht, dass Schulsozialarbeit zu 100 Prozent Sache des Landes ist, weil Schulsozialarbeit ein fester Bestandteil von schulischer Bildung sein sollte.“
Der zweite Schwerpunktkomplex der Fraktion ist der Bereich Verkehr, Umwelt und Sicherheit. Vor allem der Fußverkehr soll nach Willen der Sozialdemokraten eine besondere Förderung erfahren. „Knapp 30 Prozent der Wege in Leipzig werden zu Fuß zurückgelegt. Zudem sind viele Menschen, insbesondere ältere Leute und Familien mit Kleinkindern auf barrierearme Fußwege angewiesen. Auch mit Blick auf die künftige demographische Entwicklung wird der Anteil an Kleinkindern, Senioren und Menschen mit körperlichen Einschränkungen zunehmen, dem wir Rechnung tragen wollen. In unserer Stadt gibt es auf dem Gebiet noch Nachholbedarf“, so Zenker und erläutert: „Die Förderung des Fußverkehrs kombinieren wir mit einer Forderung nach 100 neuen Sitzbänken pro Jahr für Leipzig, denn, wenn man den Fußverkehr fördern möchte, ist es sinnvoll entsprechende Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum zu schaffen, um eine Stadt der kurzen Wege zu ermöglichen. Unsere verkehrspolitischen Anträge decken jedoch alle Bereiche des Verkehrs in der Stadt ab. Uns geht es nicht darum, verschiedene Verkehrsarten und Verkehrsmittel gegeneinander auszuspielen, sondern zu verdeutlichen, dass Fußgänger, Radler, Autofahrer oder Straßenbahnnutzer keine Konkurrenten sondern Partner sind. Schließlich kommen wir im Stadtverkehr nur gut voran, wenn die Leute sich auf verschiedene Verkehrsmittel verteilen.“
Zu diesem Komplex gehört auch eine Fahrradstaffel, die entsprechend eines Antrags der SPD-Fraktion beim Ordnungsamt mit zusätzlichem Personal aufgebaut werden soll. „Fahrradstaffeln sind flexibel einsetzbar. Vor allem in Bereichen, die für Autos schlecht zugänglich und wo die Strecken zu Fuß zu lang sind, stellen sie eine sinnvolle Ergänzung dar. In anderen deutschen Städten gehören Fahrradstaffeln des Ordnungsamts bereits jetzt zum Alltag und haben sich bewährt. Auch die vergleichsweise geringen Kosten bei Ausrüstung und Unterhalt der radelnden Ordnungsamtsmitarbeiter sprechen für sich“, so Christopher Zenker. Das Aufgabenspektrum der Fahrradstaffel soll sowohl ordnungspolitische Maßnahmen als auch die Verkehrsüberwachung umfassen.
Darüber hinaus möchte die SPD-Fraktion das gemeinsame Bauen bei komplexen Verkehrsprojekten, an denen neben der Stadt selbst auch die kommunalen Unternehmen, wie LVB, Wasserwerke und Stadtwerke beteiligt sind, vorantreiben. Bereits in den vergangenen Jahren wurden zahlreiche gemeinsame Verkehrsprojekte von Stadt und kommunalen Unternehmen erfolgreich realisiert. Die Stadt läuft allerdings auf eine Situation zu, dass die ihr für solche Projekte zur Verfügung stehenden Mittel spürbar abnehmen. „Für uns ist klar, dass es deutlich preiswerter und effizienter ist, wenn verschiedene Arbeiten beispielsweise an einer Straße nicht stückweise geschehen, sondern die Abläufe koordiniert werden. Sowohl die Erneuerung der Versorgungsleitungen und Schienen als auch die von Straßendecke und Fußwegen sollten gemeinsam realisiert werden. Hierfür möchten wir 2018 insgesamt 1,5 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um größere Projekte, die aktuell in der Vorplanung sind, voranzubringen“, erläutert Fraktionsvize Heiko Oßwald, der seine Fraktion im Fachausschuss Finanzen vertritt.
Durch die Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzepts im vergangenen Herbst, hat das Thema Wohnen und hier vor allem Wohnen in einer wachsenden Stadt wieder deutlich an Bedeutung gewonnen. „Seit Jahren setzen wir uns für eine Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus ein. In Kürze wird die Landesregierung ein entsprechendes Förderprogramm aufgelegen und es stehen dann die notwendigen Mittel zur Verfügung. Wir wollen, dass es mit der Umsetzung zügig voran geht und haben dafür eine zusätzliche Stelle bei der Verwaltung beantragt“, sagt Christopher Zenker.
Natürlich hat die SPD-Fraktion nicht allein die Ausgabenseite im Blick sondern gibt auch konkrete Empfehlungen, wie die in den Anträgen vorgeschlagenen Änderungen gegenfinanziert werden können. Eine Deckungsquelle sticht hierbei heraus, weil es sie bislang in Leipzig noch nicht gibt. „Wir setzen uns für die Einführung einer Gästetaxe ein. Mit der Änderung des sächsischen Kommunalabgabengesetzes wird es auch Städten, die keine reinen Tourismusorte sind, möglich eine Gästetaxe einzuführen. Zahlen müssen diese Taxe alle Touristen, die nach Leipzig kommen und hier übernachten. Die Höhe der Taxe richtet sich nach den Bruttoübernachtungskosten pro Person und bewegt sich bei unserem Vorschlag zwischen einem und fünf Euro. Wir prognostizieren hier ab 2018, solange hat die Stadt Zeit eine entsprechende Satzung zu erarbeiten, Einnahmen von rund 10 Millionen Euro. Davon können zweckgebunden Investitionen in die touristische Infrastruktur, wozu der ÖPNV genauso gehört wie beispielsweise Kultur- und Sporteinrichtungen, getätigt werden. Allerdings werden dadurch auch wieder Haushaltsmittel frei, die bislang für solche Investitionen eingeplant waren und können anderweitig im Haushalt verwendet werden“, erklärt Heiko Oßwald abschießend.