Dr. Joachim Fischer
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadträte, verehrte Gäste,
ihnen liegt die Erklärung des Leipziger Stadtrates zu den Neonazi-Aufmärschen in unserer Stadt zur Abstimmung vor. Mit dieser Erklärung soll deutlich gemacht werden, dass Rechtsradikale in Leipzig unerwünscht sind.
Die Stadt Leipzig ist für ihre Weltoffenheit, Toleranz und die 1989 friedlich erkämpfte Freiheit bekannt. Dieses Ansehen soll durch rechtsextreme Aufmärsche beschmutzt werden. Die Häufung dieser Aufmärsche in einem unerträglichen Maße, seit April jeden Monat, kann nicht still schweigend hingenommen werden.
Alle Leipziger, die 1989 für die Freiheit auf die Straße gegangen sind, und darunter sind eine ganze Reihe Stadträte, haben eine ganz besondere Beziehung zum Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Die Bürger von Leipzig haben keinerlei Verständnis für den Missbrauch dieses verfassungsrechtlich geschützten Grundrechts, das sie in diesem Teil Deutschlands mit erkämpft haben.
Mit den ständig wiederkehrenden Naziaufmärschen soll gerade das Demonstrationsrecht und damit die gesamte Demokratie mit Stiefeln getreten werden.
Als Folge der Aufmärsche werden allgemeine Freiheitsrechte der Bürger Leipzigs und vieler Gäste unserer Stadt ganz erheblich eingeschränkt. Aber auch große Teile des Wirtschaftslebens der Stadt kommen zum Erliegen.
Nach unserer Auffassung muss vor der Genehmigung dieser Aufmärsche gerade in solcher Anzahl eine Abwägung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit mit den allgemeinen Freiheitsrechten der Bürger stattfinden.
Wir sind der Meinung, dass die verantwortlichen Politiker dieser Stadt, und dazu zählen natürlich auch die Stadträte, ganz eindeutig Position beziehen müssen und nach außen mit dieser Erklärung deutlich machen sollten.