Antrag der SPD-Fraktion
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegenüber der Landesregierung des Freistaates Sachsen seinen Einfluss dahingehend geltend zu machen, dass die Finanzierung von Quartiers- und Stadtteilmanagements im Programm “Soziale Stadt” langfristig gesichert wird.
Begründung:
Im Entwurf der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Städtebauliche Erneuerung im Freistaat Sachsen finden Quartiers- und Stadtteilmanagements keine Berücksichtigung.
In Leipzig wird das Quartiersmanagement als ein zentrales Instrument der Stadterneuerung begriffen, dessen Bestand in den Stadterneuerungsgebieten im Leipziger Westen, Osten und in Grünau zu sichern ist. Das Quartiersmanagement ist von besonderer Bedeutung, weil durch die Kommunikation und Beratung vor Ort private Ressourcen finanzieller und personeller Art mobilisiert werden können.
Mit dem Wegfall würde die Grundlage für den Aufbau bürgerschaftlicher Netzwerke, aber auch für Investitionsabstimmungen in den Schwerpunktgebieten der Stadterneuerung entzogen, und der Anschubeffekt für private Folgeinvestitionen schwächt sich ab. Damit wird die notwendige Entwicklung des lokalen Investitionsklimas und des sozialen Zusammenhalts enorm gebremst.