SPD-Fraktion fordert Rücknahme der Kürzungen
Anlässlich der heute beginnenden Haushaltsklausurtagung der CDU-Landtagsfraktion fordert der Vorsitzende des Fachausschusses Sport und sportpolitische Sprecher der Leipziger SPD-Fraktion, Christopher Zenker, die CDU-Landtagsabgeordneten auf, deutliche Kurskorrekturen am Haushaltsplanentwurf der schwarz-gelben Landesregierung einzuleiten.
Die Sportinfrastruktur ist ein Bereich, der besonders stark von den Kürzungsplänen der Landesregierung im Doppelhaushalt 2011/2012 betroffen ist. Im Jahr 2010 wurden und werden vom Freistaat Sachsen noch 23 Millionen Euro für die kommunale Sportinfrastruktur in Sachsen zur Verfügung gestellt. Im nächsten Jahr soll dieser Betrag auf 2,85 Millionen Euro gekürzt werden, 2012 sind nur noch 880.000 Euro angesetzt. Dies entspricht einer Kürzung von rund 87 beziehungsweise 96 Prozent!
Zenker: „Diese drastischen Kürzungen wird die Stadt Leipzig nicht auffangen können. Der Freistaat verabschiedet sich mit diesem Haushaltsentwurf von einer solidarischen Finanzierung beim Sportstättenbau.”
In der Vergangenheit wurde bei Investitionen durch Sportvereine immer versucht, eine Drittelfinanzierung sicherzustellen. Das hieß, ein Drittel kam vom Sportverein, ein Drittel von der Kommune und das letzte Drittel steuerte das Land bei.
„Im Kern bedeutet dieser Kahlschlag, dass die Stadt Leipzig im nächsten Jahr kaum noch in der Lage sein wird, neue Investitionsförderanträge positiv zu bescheiden. Renovierungen, Ertüchtigungen oder gar Neubauten werden nahezu unmöglich”, kritisiert Christopher Zenker und ergänzt: „Die Landesregierung muss zur Besinnung kommen und endlich wieder eine Haushaltspolitik betreiben, die mit den Lebenswirklichkeiten in den Städten und Gemeinden im Einklang steht.“
„Kommen Sie in die Kommunen und sehen Sie vor Ort, welche katastrophalen Auswirkungen Ihre Pläne auf die Städte und Gemeinden sowie die Vereine und Verbände haben werden“, fordert Zenker die Landtagsabgeordneten abschließend auf.