Artikel von Axel Dyck für Amtsblatt vom 28.03.2009
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 18.03.09 die geplanten Maßnahmen zum Konjunkturpaket II nach intensiver Diskussion auf den Weg gebracht. Die stolze Summe von knapp 80 Mio. Euro, davon allein 50 Mio. Euro für Bildungsinvestitionen, soll in diesem und im kommenden Jahr in Leipzig verbaut werden. Damit können Projekte auf den Weg gebracht werden, die im normalen Haushaltsverfahren keine Chance hätten.
Der Zeitraum für die maßnahmekonkrete Untersetzung bis hin zur Vorlage war für die Verwaltung sehr kurz, für den Stadtrat war die Prüfungsphase noch kürzer. Das liegt nicht an der Verwaltung, die gern kritisiert wird, sondern an der Maßgabe einer schnellen Umsetzung – von Bund und Land gewollt – denn nur so kann noch in diesem Jahr die gewünschte Wirksamkeit auf dem Arbeitsmarkt erzielt werden. Dass die Stadt eine Vorschlagsliste unterbreitete, die auf vorhandenen Prioritäten bzw. schon länger formulierten Denkansätze und Vorhaben aufbaute, war richtig.
Die SPD-Fraktion unterstützt, dass neben den geplanten 8 Mio. Euro für den Schulsport nun zusätzliche Investitionen in Sportstätten in Höhe von 4 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden. Jedoch sind die Gelder auch endlich, d.h. nicht alle Wünsche konnten berücksichtigt werden. Zu betonen ist, dass das Konjunkturpaket maximal ausgeschöpft wird und keine neuen Schulden seitens der Stadt aufgenommen werden. Die Landesdirektion ist nun gefordert, die Maßnahmenliste zügig zu prüfen.