Der Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) des Sächsischen Landtages hat heute erneut über Geld aus dem Zukunftssicherungsfonds für dringend notwendige Investitionen entschieden. Dazu erklären die Leipziger Landtagsabgeordneten Holger Mann und Dirk Panter: “Auf seiner heutigen Sitzung hat der HFA Mittel aus dem sogenannten ‘Bildungsinfrastrukturprogramm’ in Höhe von 11,7 Mio. Euro für den Bau von sieben Kitas […]

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Gestern hat die Leipziger Ratsversammlung die Vorlage zur Umsetzung des DigitalPakt Schule, den die Bundesregierung im Frühjahr 2019 aufgelegt hat, bestätigt. Die SPD-Fraktion hatte mehrere Änderungsvorschläge zur Vorlage gemacht, die eine Mehrheit im Stadtrat gefunden haben. „Uns ging es darum, mehr Gerechtigkeit zu schaffen, indem große Schulen mit vielen Schülern und dadurch vielen Klassen gleichberechtigt […]

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Redner: Prof. Dr. Getu Abraham Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte, meine Damen und Herren, ehrlich gesagt, ich kann mich nicht mehr wirklich erinnern, wie hell oder dunkel es im Friedenspark war, wenn ich seinerzeit als Student vom TV-Klub über die Johannesallee hinterm […]

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Rednerin: Christina März Es gilt das gesprochene Wort!   Sehr geehrter Oberbürgermeister,sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,werte Gäste hier im Rathaus und am Livestream, eine neue Polizeiverordnung bietet immer auch einen Anlass, sich erneut damit auseinanderzusetzen, was nach der Auffassung der Gesellschaft ein angemessenes und erwünschtes Verhalten darstellt und welches Verhalten wir […]

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  Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,meine Damen und Herren, wir wollen heute die über aktuelle Kitabedarfplanung abstimmen. Und in der Gesamtschau der Planungen der letzten Jahre fällt auf, dass wir bei der Bereitstellung von Kinderbetreuungsplätzen deutliche Fortschritte gemacht haben. Warum betone ich das? Vor […]

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Redner: Andreas Geisler Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,Sehr geehrte Damen und Herren Dezernenten,liebe Kolleginnen und Kollegen,werte Gäste, Bebauungsplan Gewerbepark Stahmeln, ein B-Plan mit einer unglaublich langen Geschichte, von der ehemaligen Gemeinde Stahmeln als Vorhaben und Erschließungsplan 1993 so beschlossen. Heute würde wahrscheinlich keiner mehr auf die Idee kommen, ein Gewerbegebiet zwischen […]

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Rednerin: Ute Köhler-Siegel Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,Sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete,verehrte Stadträte,werte Gäste, mit dieser Vorlage wird die Stadt Leipzig die Umsetzung des Digitalpakts angehen, es stehen immerhin 27,5 Mio Euro Fördermittel für Leipzig bereit. Diese will die Stadt vollständig und zügig abrufen. Dies kann ich nur begrüßen, wir […]

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