Die Bundesländer und Gemeinden können ab kommender Woche Mittel aus einem 660-Millionen-Topf beantragen. Gefördert werden neue Radwege, Fahrradstraßen oder der Lastenradverkehr. Das Geld kommt aus dem Topf des Klimapakets. Neu an dem Verfahren ist, dass die Bundesregierung damit erstmals Länder und Kommunen direkt beim Neu- und Ausbau der Radinfrastruktur unterstützen kann. Wo investiert wird, orientiert […]

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Mit dem Beschluss des Antrags „Fahrradfreundliche Karli“ (VI-A-07954) wurde die Verwaltung beauftragt, bis Ende 2019 die Ergebnisse der 2012 mit dem Radverkehrsentwicklungsplan beschlossenen Prüfung von 26 potenziellen Fahrradstraßen sowie bis Ende des 2. Quartals 2020 hierzu ein umfassendes Umsetzungskonzept, inklusive eines Zeitplans, vorzulegen. Unsere Anfrage vom Sommer 2020 wurde von der Verwaltung wie folgt beantwortet: […]

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Der Wildpark ist ein unschätzbares Geschenkt für die Stadt Leipzig und muss gehegt und gepflegt werden. „Seit der Eröffnung vor 40 Jahren ist mit den Strom- und Wasseranschlüssen, sowie manchen Gehegen nicht viel passiert und diese müssen in den nächsten Jahren dringend saniert werden. Nicht zuletzt die Wärmeisolierung der Wirtschaftsgebäude und die Anschlüsse an die […]

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Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Die Videoaufzeichnung zur Rede, mit Untertiteln und Übersetzung in Gebärdensprache finden Sie weiter unten auf der Seite. Es gilt das gesprochene Wort! Liebe Leipzigerinnen und Leipziger, die letzten Jahre hatten wir als Stadtrat große Handlungsspielräume. Leipzig ist gewachsen allen voran die Wirtschaft und mit ihr die Einwohner: Innenzahl. Die Gewerbesteuereinnahmen sprudelten […]

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Die Diskussion zum städtischen Doppelhaushalt 2021/22 ist in vollem Gange. Die Fraktionen haben ihre Vorschläge zur Veränderung des Haushaltsplanentwurfs der Stadtverwaltung eingereicht. Die SPD-Fraktion strebt hierbei u. a. Änderungen bei Investitionen, Personal und sozialen Angeboten vor. „Der Doppelhaushalt 2021/22 ist durch die Corona-Krise geprägt. Vor allem machen der Stadt größere Einnahmeverluste und vor allem höhere […]

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Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochen Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,Liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD fordert in ihrem Antrag ein „würdiges Gedenken an die deutsche Reichsgründung 1871“. Wie sie dies umgesetzt wissen will, lässt sie zwar offen, wird aber nicht müde, die Errungenschaften des Kaiserreichs zu betonen. Mich beschleicht nur […]

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Die SPD-Fraktion hatte im November eine Anfrage zu den Home-Office-Regelungen bei der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben gestellt, um zu erfahren, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aktuell von Zuhause aus arbeiten und bei wie vielen Arbeitsplätzen die technischen Voraussetzungen vorliegen, sodass die Mitarbeiter diese Möglichkeit auch nutzen können. „Grundsätzlich wurde deutlich, dass es bei der Stadtverwaltung […]

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