Am 09.02.2000 hat die Ratsversammlung der Stadt Leipzig mit den Stimmen der SPD-Fraktion der Gründung einer Leipziger Stiftung für Innovation und Technologietransfer sowie der Gründung einer Kapitalbeteiligungsgesellschaft zugestimmt. Die Stiftung wurde mit einem Grundstockvermögen in Höhe von 50 Mio. DM ausgestattet. Die Kapitalbeteiligungsgesellschaft wird eine Einlage der Stadt Leipzig in Höhe von 25 Mio. DM […]

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SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig Am 27.10. 1998 beschloss der Sächsische Landtag die Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung. Demnach lautet der § 5 Absatz 4 in neuer Fassung wie folgt: Die Benennung der Gemeindeteile sowie der innerhalb der bebauten Gemeindeteile dem öffentlichen Verkehr dienenden Straßen, Wege, Plätze und Brücken ist Angelegenheit der Gemeinde. Gleichlautende Benennungen innerhalb derselben […]

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Antragsteller: SPD-Fraktion Die Mitglieder der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Westsachsen (ZAW) werden beauftragt darauf hinzuwirken, dass die Verbandsversammlung den ZAW anzuhalten, mit der Stadt Halle mit folgendem Ziel zu verhandeln: Die Stadt Halle verzichtet auf den Bau einer eigenen Anlage zur thermischen Verwertung (Müllverbrennungsanlage) und verbringt ab dem Jahre 2005 die […]

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Antragsteller: SPD-Fraktion Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den Trägern von Jugend- und Freizeiteinrichtungen und engagierten Jugendlichen einen Arbeitseinsatz für die Erhaltung und Verbesserung der Leipziger Jugendzentren, Freizeitstätten und Clubs zu organisieren. Begründung: Analog des “Tag für Leipzig” würde die Einführung eines solchen Tages das Interesse der Jugendlichen an ihrer Freizeitstätte und somit an der […]

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Antragsteller: SPD-Fraktion Der Oberbürgermeister wird gebeten, gemeinsam mit der Universität Leipzig eine würdige Form zu finden, mit der der langjährige Leiter des Instituts für Philosophie an der Universität Leipzig, Ernst Bloch, dauerhaft geehrt werden kann. Die Ehrung erfolgt anlässlich des 25. Todestages von Ernst Bloch am 4.8.2002. Begründung: Der einer jüdischen Beamtenfamilie entstammende Philosoph Ernst […]

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Antragsteller: SPD-Fraktion Die Stadtverwaltung prüft die Möglichkeit der Bereitstellung eines durch die Schulschließung betroffenen Schulgebäudes zur Nutzung durch das Naturkundemuseum als Werkstätten- bzw. Depoteinrichtung. Im Prüfverfahren ist im Einvernehmen mit der Museumsleitung und deren Ziel- und Aufgabenkonzeption, eine Dauer- oder Interimslösung zu untersuchen. Dem Stadtrat ist bis zur Ratsversammlung am 19.12.01 mit dem Prüfergebnis ein […]

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Antragsteller: SPD-Fraktion Um die Effektivität der Arbeit von kulturellen Vereinen mit hohem Zuschussbedarf zu untersuchen, werden aus dem Bereich Wirtschaftsförderung für mindestens zwei Gutachten pro Jahr Mittel bereitgestellt. Die Gutachten sollten von den Vereinen beantragt und vom Kulturausschuss befürwortet werden. Begründung Die Arbeit kultureller Vereine wird durch die Stadt Leipzig zum Teil mit erheblichen Zuschüssen […]

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