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Veröffentlicht am 13. Dezember 20064. September 2014 von F-T.Guenther

Antrag der SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Die Verwaltung prüft geeignete Maßnahmen, um die Erhardstraße vor zunehmenden Durchgangsverkehr zu entlasten. Begründung: Durch den neu entstehenden Supermarkt an der Rödelstraße wird sich der Durchgangsverkehr in der Erhardstraße wahrscheinlich verstärken. Lieferverkehr und Kunden, die stadtauswärts oder nach Schleußig fahren wollen, müssen durch die Erhardstraße fahren, da das links abbiegen von […]

Kategorie:Anträge

Veröffentlicht am 13. Dezember 20064. September 2014 von F-T.Guenther

Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion Ergänzungsvorschlag: Die Vorlage wird um einen neuen Beschlusspunkt ergänzt:6. Die entstehenden Mehreinnahmen für das Jahr 2007 (292.190,35 Euro) werden zur bedarfsgerechten Bereitstellung von Krippenplätzen und Hortplätzen eingesetzt. Begründung: Erfolgt mündlich

Kategorie:Anträge

Veröffentlicht am 11. Dezember 20064. September 2014 von F-T.Guenther

Zum gemeinsamen Vorstoß der Stadtratsfraktionen der Linkspartei und der Bündnisgrünen erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Axel Dyck und der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Leipzig-Borna, Gernot Borriss:Als älteste demokratische Partei in Deutschland haben wir nichts dagegen, wenn jemand demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten nutzen will.Im konkreten Fall ist unsere Meinung als SPD klar: Die SPD-Stadtratsfraktion und der SPD-Unterbezirk Leipzig-Borna […]

Kategorie:Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Veröffentlicht am 7. Dezember 20064. September 2014 von F-T.Guenther

Die SPD-Fraktion hat das Scheitern der Verhandlungen um die künftige Aufteilung des Feinkost-Geländes mit Enttäuschung und Unverständnis vernommen. “Dass nach knapp drei Jahren intensiver Bemühungen durch Stadt, Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker, IHK und vieler Leipzigerinnen und Leipziger kein tragfähiges Ergebnis vorliegt, ist schwer zu verstehen” erklärt Axel Dyck, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.Kulturstiftung und Genossenschaft tragen dafür beide […]

Kategorie:Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Veröffentlicht am 7. Dezember 20064. September 2014 von F-T.Guenther

Die SPD-Stadträte und Stadtbezirksbeiräte für Leipzig-Süd laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Donnerstag, den 7. Dezember 2006, 17.30 Uhr, zu einer Sprechstunde ein. Die Stadträte Axel Dyck und Christopher Zenker wollen zu aktuellen Themen der Kommunalpolitik sprechen und diskutieren. Die Sprechstunde findet im Lesecafé Stern des Südens (Karl-Liebknecht-Straße, Ecke Steinstraße) statt. Eine Anmeldung […]

Kategorie:Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Veröffentlicht am 4. Dezember 20064. September 2014 von F-T.Guenther

Die SPD-Fraktion zeigt sich verwundert über die politischen Äußerungen des Regierungspräsidenten Walter Christian Steinbach hinsichtlich der Veräußerung von städtischen Unternehmen (LVZ vom 04.12.2006). “Im Grundgesetz Artikel 28 (2) ist die kommunale Selbstverwaltung festgeschrieben, die auch der Regierungspräsident kennen sollte” erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender.“Wir Stadträte verwehren uns gegen eine politische Einmischung durch die Kommunalaufsicht und […]

Kategorie:Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Veröffentlicht am 1. Dezember 20064. September 2014 von F-T.Guenther

Voraussetzung für die Zuschlagserteilung an einen Investor für das Quartier am Brühl zwischen Richard-Wagner-Platz und Am Hallischen Tor ist die Absicherung der von der Stadt Leipzig zu vertretenden städtebaulichen Ziele (z.B. Verlängerung der Katharinen-Straße bis zum Ring) für diesen innerstädtischen Ort. “Mit Hilfe eines Architekturwettbewerbes, bei dem die Stadt bei der Erarbeitung der Aufgabenstellung und […]

Kategorie:Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion Leipzig

SPD-Fraktion Leipzig3 weeks ago

Wir wünsche Euch ein angenehmes Osterfest im Kreise eurer Familien und Freunde. Möge Euch diese Zeit der Erneuerung und des Neubeginns Ruhe und Entspannung bringen. Genießt die Frühlingsblumen und - hoffentlich - auch ein paar wärmende Sonnenstrahlen.

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SPD-Fraktion Leipzig4 weeks ago

Der Stadtrat hat in einer seiner letzten Sitzung ein Konzept zur Antisemitismusprävention beschlossen. In Anbetracht der aktuellen Lage, wo am rechten Rand des politischen Spektrums über Remigrationsfantatsien diskutiert wird und wir erleben, dass der Antisemitismus, insbesondere seit dem Angriff der Hamas auf Israel, auch von links oder religiös motiviert verstärkt zu Tage tritt, ist dieses Präventionskonzept ein wichtiges Signal.
Schließlich stehen wir, wie unser Fraktionsvorsitzender Christopher Zenker betont, gesamtgesellschaftlich in der Verantwortung, dass Antisemitismus, der vor rund 85 Jahren dazu führte, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland verfolgt, gequält und schließlich auch ermordet worden sind, hier keinen Platz mehr haben darf.

2018 haben wir gemeinsam mit den Fraktionen CDU und Grünen einen Antrag durch den Stadtrat gebracht, der die Verwaltung beauftragte, ein Konzept zur Antisemitismusprävention zu erarbeiten. Zielmarke dafür war eigentlich Ende 2019, jetzt haben wir 2024. Spät, aber immerhin…

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SPD-Fraktion Leipzig1 month ago

In der letzten Ratsversammlung wurde das "Stadtplatzprogramm 2030+" verabschiedet. Unserer Stadträtin Anja Feichtinger und uns ist wichtig, dass nicht nur innenstadtnahe Plätze in den nächsten Jahren umgebaut und aufgewertet werden, um dort die Aufenthaltsqualität zu erhöhen, geänderten Bedürfnissen des Fußverkehrs gerecht zu werden und sie an das sich verändernde Stadtklima anzupassen. Wir haben deshalb u.a. vorgeschlagen, dass auch zwei Garten- und Dorfplätze pro Jahr entsprechend angepasst werden. Leipzig endet schließlich nicht am Innenstadtring.

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SPD-Fraktion Leipzig1 month ago

In ihrer letzten Sitzung hat die Ratsversammlung für eine Neuauflage des Ukraine-Hilfspakets gestimmt. Dieser Beschluss ist gerade jetzt, kurz nach dem zweiten Jahrestag, an dem Putin nach der gesamten Ukraine gegriffen hat, ein erneutes starkes Zeichen dafür, dass wir weiterhin fest an der Seite der Ukraine und insbesondere an der Seite unserer Partnerstadt Kyiv stehen. Unsere Städtepartnerschaft beschränkt sich nicht, wie unser Fraktionsvorsitzender Christopher Zenker betonte, auf warme Worte, sondern ist gelebte Solidarität, wenn wir mit insgesamt 2,5 Millionen Euro humanitäre Hilfe direkt für unsere Partnerstadt leisten und hier vor Ort, auch den seit mittlerweile längerer Zeit in Leipzig lebenden Ukrainerinnen und Ukrainern helfen.

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SPD-Fraktion Leipzig1 month ago

Die Bedarfsplanung für Kindertagesstätten für 2024 zeigt, dass es in diesem Jahr deutlich mehr Kitaplätze als Kinder in Leipzig gibt. Die SPD-Fraktion hat in einem gemeinsamen Änderungsantrag mit den Fraktionen der Linken und der Grünen dafür gesorgt, dass die Diskussionen zum Umgang mit den Überkapazitäten an einem Runden Tisch unter Einbeziehung von Stadtverwaltung, freien Trägern und Politik geführt werden. "Hier hängen viele Themen dran, die miteinander abgewogen werden müssen.", weiß unser Fraktionsvorsitzender Christopher Zenker. So sollten Schließungen weitestgehend vermieden werden u.a. durch ein verpflichtendes Vorschuljahr, die Nutzung der demografischen Rendite, die Erhöhung der Betreuungsquote, die Umnutzung von Räumen oder die Anerkennung von Integrationskindern. Auch müssen für Tagesmütter und Tagesväter Lösungen gefunden werden, wenn es jetzt weniger Kinder in Leipzig gibt.

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SPD-Fraktion Leipzig1 month ago

Heute ist wieder Ratsversammlung. Das sind unsere Schwerpunktthemen:

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Begrenzung des Durchgangsverkehrs in der Erhardstraße

Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen und Tagespflege der Stadt Leipzig gemäß § 15 i.V.m. § 14 Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen vom 29. 12. 2005

Initiative für Bürgerentscheid – SPD steht zum Stadtratsbschluss zur Beteiligungspolitik

Enttäuschung über Scheitern der Verhandlungen bzgl. Feinkost-Areal

Nächste Sprechstunde der SPD-Stadträte im Leipziger Süden

Kritik an Äußerungen des Regierungspräsidenten

SPD-Fraktion: Durchsetzung der städtebaulichen Aspekte muss bei der Zuschlagserteilung zum Brühl-Quartier Vorrang haben