Rednerin: SPD-Stadträtin Ingrid Doctor Endlich ist es soweit, dass diese Vorlage beschlussreif ist. Ein langer und steiniger Weg der Diskussion und Abwägung liegt hinter uns. Erfreulich ist, dass die Verwaltung auf die Bedenken der Fraktionen eingegangen ist und die Vorlage verändert hat. Die SPD-Fraktion fordert dennoch die Verwaltung auf, die Vorlage für das nächste Planjahr […]

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Antragsteller: SPD-Fraktion Beschlußvorschlag : Die Verwaltung wird beauftragt, durch verstärkte ordnungsrechtliche Kontrollen und Maßnahmen seitens des Ordnungsamtes, unberechtigtes Parken auf dem für Busse reservierten Parkplätzen an der Ostseite des Hauptbahnhofes nachhaltig zu verhindern. Begründung : Der Busparkplatz an der Ostseite des Hauptbahnhofes wurde geschaffen, um Touristenbussen die Möglichkeit zu geben, zentrumsnah ihre Fahrzeuge kostenlos abzustellen, […]

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SPD unterstützt Bibliotheks- und Personalkonzept Die SPD-Fraktion begrüßt die beiden Vorlagen “Bibliotheksentwicklungskonzeption” und “Organisations- und Personalentwicklungskonzept der Stadtverwaltung Leipzig”. Damit werden in diesen Bereichen wichtige Weichenstellungen vorgenommen. “Mit dem Personalentwicklungskonzept wird ein notwendiger Schritt in die Zukunft gewagt. Es ist gut, dass der Stadtrat die Personalentwicklung in der Verwaltung ständig kritisch begleitet. Das Konzept kann […]

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SPD freut sich über seine Rückkehr ins Amt Die SPD-Fraktion Leipzig hat mit großer Genugtuung die Erklärung der Staatsanwaltschaft Leipzig aufgenommen, gegen Burkhard Jung kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. “Wir freuen uns sehr, dass er ab kommender Woche wieder seine Aufgaben als Beigeordneter für Jugend, Soziales, Gesundheit und Sport der Stadt Leipzig wahrnehmen kann”, erklärt Dr. Joachim […]

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Presse wurde berichtet, dass die Gewerbesteuereinnahmen im ersten Halbjahr dieses Jahres in Sachsen um 13,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr angestiegen sind. Wir fragen daher an: Sind in Leipzig die Einnahmen aus der Gewerbesteuer ebenfalls angestiegen und wenn ja, um welche Summe? Wenn ja, was sind die Ursachen für diesen […]

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Am 07.10.2003 beschloss die sächsische Staatsregierung eine Änderung von Gesetzen zum kommunalen Finanzausgleich. Als Folge sollen den Städten und Gemeinden in den kommenden drei Jahren ca. 650 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen. Dies betrifft vor allem Investitionsmittel, insbesondere im Bereich Straßenbau. Begründet wird diese Änderung durch den Freistaat damit, dass […]

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Redner: SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Joachim Fischer Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, werte Gäste, Der Haushalt für das kommende Jahr ist kein Drama mit mehreren Akten, wie es der Kämmerer bei der Einbringung in den Stadtrat im September formulierte, sondern Tatsachenbeschreibung der schwierigen Haushaltslage in Leipzig. Die […]

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