Die SPD-Fraktion kritisiert Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten gegenüber der LVZ vom 21.12.05, dass Leipzig für seine derzeitigen Finanzprobleme im Wesentlichen selbst verantwortlich ist. “Herr Milbradt verschweigt, dass die Finanzzuweisungen des Freistaates in den letzten Jahren erheblich gekürzt wurden” erklärt Christian Schulze, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.So sinken die allgemeinen Schlüsselzuweisungen des Freistaates an die Stadt Leipzig […]

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Redner: Prof. Dr. Thomas Fabian, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr amtierender Oberbürgermeister,sehr geehrte Damen und Herrn Stadträte,werte Gäste, die Ratsversammlung hat mit dem Haushaltssicherungskonzept beschlossen, bei der Vereinsförderung im Jahr 2006 eine Million Euro einzusparen. Wir waren über diesen Beschluss alles andere als glücklich. Aber er war wohl […]

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Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2006 Beschlussvorschlag: Die 0,5 Stelle im Bereich Erlaubnisse/Ladenschluss, sowie die 0,75 Stelle im Bereich Ordnungsbehördliche Maßnahmen werden nicht gestrichen. Begründung: Werden die Stellen gestrichen, ist mit einem Einnahmeverlust von ca. 142.000 € zu rechnen. D. h., die Mitarbeiter generieren durch ihre Arbeit ein Mehrfaches der Personalkosten als Einnahmen für die […]

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Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2006 Beschlussvorschlag: Die Stadt Leipzig verkauft die Waldflächen bei Adorf/Vogtland. Die erwarteten Einnahmen werden in den Haushalt zur Schuldentilgung eingestellt. Der Veräußerungserlös soll sich an folgenden Prämissen orientieren: Beim Verkauf sind mindestens 90 % des Verkehrswertes zu erzielen. Die Zinsersparnis muss deutlich über den aktuellen Einnahmen aus der Bewirtschaftung ( […]

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Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2006 Beschlussvorschlag: Die acht Stellen in der Stadtbibliothek werden nicht gestrichen.Die Deckung erfolgt durch Umschichtung im Dezernat Kultur. Begründung: Die in der Ratsversammlung am 17.12.2003 beschlossene Bibliotheksentwicklungskonzeption trägt einerseits der notwendigen Konsolidierung des Haushaltes der Stadt Leipzig Rechnung und sichert andererseits die Qualität der Stadtbibliothek für die Leipziger Bürger.Ein Wegfallen […]

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Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2006 Beschlussvorschlag: Für den Ersatzneubau des Behindertenheimes in der Rosenstraße werden 250.000 Euro in den Haushalt 2006 eingestellt.Die auf der HH-Stelle 987/002/1 für die Rosenstraße eingetragene Summe für den Haushalt 2007/2008 soll auf den Ersatzneubau in Böhlitz-Ehrenberg übertragen werden. Begründung: Die Heimplätze für geistig Behinderte werden dringend benötigt. Die Stadt hatte das […]

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