Wählerauftrag: Erfolgreiche Arbeit fortsetzen Die SPD freut sich über das gute Ergebnis bei der gestrigen Wahl für den Leipziger Stadtrat. “Das Ergebnis ist eine Bestätigung für die erfolgreiche Arbeit der SPD in Leipzig, aber auch Verpflichtung, für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt weiterhin verantwortungsvolle Politik zu betreiben” erklären Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion […]

SPD: Freistaat soll Ansiedlung nicht blockieren Die SPD-Stadtratsfraktion und -Landtagsfraktion kritisieren das Vorgehen des Freistaates hinsichtlich der Ansiedlung eines Fraunhofer-Institutes in Leipzig. “Die Gründung eines Institutes der Fraunhofer-Gesellschaft (FHG) in der Messestadt wird durch die Staatsregierung blockiert” erklären Prof. Dr. Cornelius Weiss, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Sachsen und Dr. Christian Jonas, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion […]

Regierungspräsidium arbeitet mit falschen Angaben Die SPD-Stadtratsfraktion möchte Äußerungen des Regierungspräsidiums (RP) hinsichtlich der zu späten Haushaltsgenehmigung für die Stadt Leipzig durch das RP richtig stellen. “Das Regierungspräsidium arbeitet mit falschen Angaben” kritisiert Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD. Wir möchten abschließend ein vergleichbares, parteipolitisch unabhängiges und zügiges Haushaltsgenehmigungsverfahren durch die Kommunalaufsicht anmahnen.

SPD-Fraktion: Stadt soll Klage einreichen Die SPD-Stadtratsfraktion kritisiert die Mitwirkungsentzüge des sächsischen Kultusministeriums für sieben Schulen in Leipzig. “Der vom Stadtrat beschlossene Schulentwicklungsplan besagt, dass ab dem Schuljahr 2007/08 wieder steigende Schülerzahlen zu erwarten sind. Die jetzt vom Mitwirkungsentzug betroffenen Schulen haben gute Chancen, dann wieder die erforderlichen Anmeldezahlen aufzuweisen” erklärt Peter Geiling, schulpolitischer Sprecher […]

SPD-Fraktion: Stadt nachhaltig entlasten Die SPD-Stadtratsfraktion kritisiert die zu späte Haushaltsgenehmigung für die Stadt Leipzig durch das Regierungspräsidium (RP). “Anscheinend arbeitet das RP mit unterschiedlichem Tempo. Der Haushalt des Landkreises Delitzsch wurde beispielsweise bereits vor einigen Wochen beschieden. Es liegt der Verdacht nahe, dass einige Landkreise – mit CDU-Landräten – bevorzugt behandelt werden” bemängelt Dr. […]