SPD-Fraktion erwartet pragmatische Entscheidung Die SPD – Fraktion fordert das Regierungspräsidium (RP) auf, klar zu Fragen der Stadt Leipzig bezüglich der Ausreichung von Finanzmitteln an Vereine und Verbände Stellung zu nehmen. “Es ist nicht hinzunehmen, dass ca. 600 Vereine in Leipzig von Zahlungsschwierigkeiten betroffen sind” erklärt Ingrid Doctor, jugendpolitische Sprecherin der SPD. Werden die dringend […]

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SPD-Fraktion fordert Konsequenzen Die SPD – Fraktion fordert mehrheitlich den Freistaat Sachsen und das Preisgericht auf, Konsequenzen gegenüber der Vertreterin des Paulinervereins in der Jury des Zusatzwettbewerbes um die Umgestaltung des Universitätsgeländes am Augustusplatz auszusprechen. “Die Vereinssprecherin hat in den vergangenen Tagen ihr nicht vorhandenes Demokratieverständnis mehrfach demonstriert und einen nicht wieder gut zu machenden […]

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Dezember des vergangenen Jahres einigten sich die Vertreter von Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss zum Thema Gemeindefinanzreform. Das Kompromissergebnis soll den Kommunen in Deutschland ca. 2,5 Milliarden Euro bringen. Es ist jedoch anzunehmen, dass die Bundesländer einen Teil dieser Summe nicht an die Kommunen weitergeben. Gleichzeitig entstehen den Städten und […]

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Finanzmisere der Kommunen in Deutschland betrifft auch die Stadt Leipzig. Ein – wenn auch kleineres – Problem sind die Außenstände säumiger Gebühren- und Steuerzahler. Einige Städte und Gemeinden versuchen daher mit ungewöhnlichen und drastischen Maßnahmen, wie zum Beispiel der Beschlagnahmung von Privat-Kfz durch Parkkrallen, dem Problem zu entgegnen. Wir fragen […]

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Anfang März soll das neue Zentralstadion mit einem Fußball-Regionalligaspiel des FC Sachsen Leipzig der Öffentlichkeit übergeben werden. Weitere Großveranstaltungen, wie das Phil Collins-Konzert im Juni und ein Fußball-Länderspiel der deutschen Männer-Nationalmannschaft im November sind geplant. In der Vergangenheit gab es bei solchen Events große Verkehrsprobleme um das Zentralstadion herum und in […]

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Redner: Dr. Christian Jonas Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, werte Gäste, nach der Vorlage der Hochwasseranalyse haben wir heute das in den Fachausschüssen und Arbeitsgruppen vorgestellte und umfassend diskutierte Integrierte Gewässerkonzept zum Hochwasserschutz für den Gewässerknoten Leipzig zu votieren. Die unmittelbaren Auswirkungen des anthropogenen Einflusses auf das Klima und deren […]

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Redner: Axel Dyck Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, werte Gäste, der erste Beschlussvorschlag datiert vom Juli letzen Jahres und war für die Rats-versammlung im September 2003 vorgesehen. Wir haben also einen Verzug von fast einem halben Jahr. Wenn man bedenkt, dass im Juni Kommunalwahlen anstehen – und je näher dieser […]

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