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Veröffentlicht am 18. Februar 20044. September 2014 von F-T.Guenther

Antragsteller: SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Eigenbetrieb Stadtreinigung ein Managementsystem im Ausnahmefall für den Winterdienst für das Nebenstraßennetz zu erarbeiten. Das notwendige Konzept soll bis Ende September 2004 erarbeitet werden. Dazu gehört: Ermittlung und Priorisierung von Gefahrenbereichen Erfordernis von Reinigungs- und Streuleistungen mit Großtechnik Notwendigkeit und Beschaffung von Kleintechnik erforderlicher Personaleinsatz […]

Kategorie:Anträge

Veröffentlicht am 17. Februar 20044. September 2014 von F-T.Guenther

SPD-Fraktion: Aufklärung in Zeiten des Wahlkampfes Die SPD – Fraktion möchte hiermit einige Aussagen, die in der LVZ vom 14.02.2004 zu lesen waren, richtig stellen: Die SPD-Fraktion möchte das Thema Peter Kaminski nicht aussitzen. Unser Anliegen ist Aufklärung. Die SPD-Stadträte im Rechnungsprüfungsausschuss haben und werden intensiv auf Klärung aller noch offenen Fragen, die Angelegenheiten der […]

Kategorie:Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Veröffentlicht am 12. Februar 20044. September 2014 von F-T.Guenther

SPD-Fraktion fordert: Aufklärung jetzt und umfassend Die SPD – Fraktion verwahrt sich gegen die Äußerungen des sächsischen CDU-Generalsekretärs, Oberbürgermeister (OBM) Wolfgang Tiefensee solle den Kämmerer der Stadt Leipzig, Peter Kaminski, sofort von seinem Amt suspendieren. “Wir fragen uns, seit wann die CDU Sachsens die Geschicke der Stadt Leipzig bestimmt. Dafür sind allein der von den […]

Kategorie:Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Veröffentlicht am 29. Januar 20044. September 2014 von F-T.Guenther

SPD begrüßt Sofortmaßnahmen der Stadtreinigung Die SPD-Fraktion begrüßt die Sofortmaßnahmen der Stadtreinigung angesichts der Glatteisproblematik in den vergangenen Tagen. Wir fragen uns jedoch, warum dafür erst ein öffentlicher Aufschrei notwendig war. Dass dazu zusätzliches Geld notwendig ist, sollte allen klar sein. “Auch in den Nebenstraßen muss bei einer solchen Wetterlage gestreut werden” erklärt Walter Rensch, […]

Kategorie:Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Veröffentlicht am 21. Januar 20044. September 2014 von F-T.Guenther

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wie uns bekannt ist, hat der Förderverein “Villa” e.V. sehr erfolgreich im Rahmen der “Freiwilligendienste”, das Projekt “JA:hr für Leipzig” mit Jugendlichen durchgeführt. Deshalb fragen wir: Wie steht die Stadt Leipzig generell zum Thema “Freiwilligendienste”? Sieht die Stadtverwaltung für das Projekt “JA:hr für Leipzig” eine Chance, dass es künftig weitergeführt wird? […]

Kategorie:Anfragen

Veröffentlicht am 21. Januar 20044. September 2014 von F-T.Guenther

Redner: Helmut Voß Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, das Personalentwicklungskonzept erinnert mich irgendwie an die Darbietung eines Hochseilartisten, der auf einem dünnen Stahlseil einen Abgrund zu überqueren versucht. Auf den Enden einer Balancierstange befindet sich auf der einen Seite die Zahl 263 Millionen, auf der anderen die Zahl 5200 Stellen. Auf dem […]

Kategorie:Reden

Veröffentlicht am 21. Januar 20044. September 2014 von F-T.Guenther

Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion Neue Beschlusspunkte: Über die Umsetzung des Brandschutzbedarfsplanes werden die Stadträte im Fachausschuss Umwelt/Ordnung jährlich informiert. Die Umsetzung des Brandschutzbedarfsplanes ist mittelfristig abzuschließen. Im Jahre 2008 soll eine erneute Fortschreibung durch die Verwaltung vorgelegt werden. Damit jederzeit kurzfristig zur Verfügung stehende Fördermittel für Investitionen abgerufen werden können, sind im Brandschutzamt die notwendigen planerischen […]

Kategorie:Anträge

SPD-Fraktion Leipzig

SPD-Fraktion Leipzig3 weeks ago

Wir wünsche Euch ein angenehmes Osterfest im Kreise eurer Familien und Freunde. Möge Euch diese Zeit der Erneuerung und des Neubeginns Ruhe und Entspannung bringen. Genießt die Frühlingsblumen und - hoffentlich - auch ein paar wärmende Sonnenstrahlen.

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SPD-Fraktion Leipzig4 weeks ago

Der Stadtrat hat in einer seiner letzten Sitzung ein Konzept zur Antisemitismusprävention beschlossen. In Anbetracht der aktuellen Lage, wo am rechten Rand des politischen Spektrums über Remigrationsfantatsien diskutiert wird und wir erleben, dass der Antisemitismus, insbesondere seit dem Angriff der Hamas auf Israel, auch von links oder religiös motiviert verstärkt zu Tage tritt, ist dieses Präventionskonzept ein wichtiges Signal.
Schließlich stehen wir, wie unser Fraktionsvorsitzender Christopher Zenker betont, gesamtgesellschaftlich in der Verantwortung, dass Antisemitismus, der vor rund 85 Jahren dazu führte, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland verfolgt, gequält und schließlich auch ermordet worden sind, hier keinen Platz mehr haben darf.

2018 haben wir gemeinsam mit den Fraktionen CDU und Grünen einen Antrag durch den Stadtrat gebracht, der die Verwaltung beauftragte, ein Konzept zur Antisemitismusprävention zu erarbeiten. Zielmarke dafür war eigentlich Ende 2019, jetzt haben wir 2024. Spät, aber immerhin…

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SPD-Fraktion Leipzig4 weeks ago

In der letzten Ratsversammlung wurde das "Stadtplatzprogramm 2030+" verabschiedet. Unserer Stadträtin Anja Feichtinger und uns ist wichtig, dass nicht nur innenstadtnahe Plätze in den nächsten Jahren umgebaut und aufgewertet werden, um dort die Aufenthaltsqualität zu erhöhen, geänderten Bedürfnissen des Fußverkehrs gerecht zu werden und sie an das sich verändernde Stadtklima anzupassen. Wir haben deshalb u.a. vorgeschlagen, dass auch zwei Garten- und Dorfplätze pro Jahr entsprechend angepasst werden. Leipzig endet schließlich nicht am Innenstadtring.

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SPD-Fraktion Leipzig1 month ago

In ihrer letzten Sitzung hat die Ratsversammlung für eine Neuauflage des Ukraine-Hilfspakets gestimmt. Dieser Beschluss ist gerade jetzt, kurz nach dem zweiten Jahrestag, an dem Putin nach der gesamten Ukraine gegriffen hat, ein erneutes starkes Zeichen dafür, dass wir weiterhin fest an der Seite der Ukraine und insbesondere an der Seite unserer Partnerstadt Kyiv stehen. Unsere Städtepartnerschaft beschränkt sich nicht, wie unser Fraktionsvorsitzender Christopher Zenker betonte, auf warme Worte, sondern ist gelebte Solidarität, wenn wir mit insgesamt 2,5 Millionen Euro humanitäre Hilfe direkt für unsere Partnerstadt leisten und hier vor Ort, auch den seit mittlerweile längerer Zeit in Leipzig lebenden Ukrainerinnen und Ukrainern helfen.

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SPD-Fraktion Leipzig1 month ago

Die Bedarfsplanung für Kindertagesstätten für 2024 zeigt, dass es in diesem Jahr deutlich mehr Kitaplätze als Kinder in Leipzig gibt. Die SPD-Fraktion hat in einem gemeinsamen Änderungsantrag mit den Fraktionen der Linken und der Grünen dafür gesorgt, dass die Diskussionen zum Umgang mit den Überkapazitäten an einem Runden Tisch unter Einbeziehung von Stadtverwaltung, freien Trägern und Politik geführt werden. "Hier hängen viele Themen dran, die miteinander abgewogen werden müssen.", weiß unser Fraktionsvorsitzender Christopher Zenker. So sollten Schließungen weitestgehend vermieden werden u.a. durch ein verpflichtendes Vorschuljahr, die Nutzung der demografischen Rendite, die Erhöhung der Betreuungsquote, die Umnutzung von Räumen oder die Anerkennung von Integrationskindern. Auch müssen für Tagesmütter und Tagesväter Lösungen gefunden werden, wenn es jetzt weniger Kinder in Leipzig gibt.

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SPD-Fraktion Leipzig1 month ago

Heute ist wieder Ratsversammlung. Das sind unsere Schwerpunktthemen:

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Winterdienst – Gefahrenmanagement im Nebenstraßennetz

Richtigstellung

Ablenkungsversuch der CDU

Gefahrenmanagement für Nebenstraßen

Freiwilligendienste

Organisations- und Personalentwicklungskonzept der Stadtverwaltung Leipzig

Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes für die Stadt Leipzig nach der Gemeindegebietsreform