Seite 487

Veröffentlicht am 10. Dezember 20034. September 2014 von F-T.Guenther

Antragsteller: SPD-Fraktion Beschlußvorschlag : Die Verwaltung wird beauftragt, durch verstärkte ordnungsrechtliche Kontrollen und Maßnahmen seitens des Ordnungsamtes, unberechtigtes Parken auf dem für Busse reservierten Parkplätzen an der Ostseite des Hauptbahnhofes nachhaltig zu verhindern. Begründung : Der Busparkplatz an der Ostseite des Hauptbahnhofes wurde geschaffen, um Touristenbussen die Möglichkeit zu geben, zentrumsnah ihre Fahrzeuge kostenlos abzustellen, […]

Kategorie:Anträge

Veröffentlicht am 4. Dezember 20034. September 2014 von F-T.Guenther

SPD unterstützt Bibliotheks- und Personalkonzept Die SPD-Fraktion begrüßt die beiden Vorlagen “Bibliotheksentwicklungskonzeption” und “Organisations- und Personalentwicklungskonzept der Stadtverwaltung Leipzig”. Damit werden in diesen Bereichen wichtige Weichenstellungen vorgenommen. “Mit dem Personalentwicklungskonzept wird ein notwendiger Schritt in die Zukunft gewagt. Es ist gut, dass der Stadtrat die Personalentwicklung in der Verwaltung ständig kritisch begleitet. Das Konzept kann […]

Kategorie:Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Veröffentlicht am 28. November 20034. September 2014 von F-T.Guenther

SPD freut sich über seine Rückkehr ins Amt Die SPD-Fraktion Leipzig hat mit großer Genugtuung die Erklärung der Staatsanwaltschaft Leipzig aufgenommen, gegen Burkhard Jung kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. “Wir freuen uns sehr, dass er ab kommender Woche wieder seine Aufgaben als Beigeordneter für Jugend, Soziales, Gesundheit und Sport der Stadt Leipzig wahrnehmen kann”, erklärt Dr. Joachim […]

Kategorie:Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Veröffentlicht am 20. November 20034. September 2014 von F-T.Guenther

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Presse wurde berichtet, dass die Gewerbesteuereinnahmen im ersten Halbjahr dieses Jahres in Sachsen um 13,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr angestiegen sind. Wir fragen daher an: Sind in Leipzig die Einnahmen aus der Gewerbesteuer ebenfalls angestiegen und wenn ja, um welche Summe? Wenn ja, was sind die Ursachen für diesen […]

Kategorie:Anfragen

Veröffentlicht am 20. November 20034. September 2014 von F-T.Guenther

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Am 07.10.2003 beschloss die sächsische Staatsregierung eine Änderung von Gesetzen zum kommunalen Finanzausgleich. Als Folge sollen den Städten und Gemeinden in den kommenden drei Jahren ca. 650 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen. Dies betrifft vor allem Investitionsmittel, insbesondere im Bereich Straßenbau. Begründet wird diese Änderung durch den Freistaat damit, dass […]

Kategorie:Anfragen

Veröffentlicht am 20. November 20034. September 2014 von F-T.Guenther

Redner: SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Joachim Fischer Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, werte Gäste, Der Haushalt für das kommende Jahr ist kein Drama mit mehreren Akten, wie es der Kämmerer bei der Einbringung in den Stadtrat im September formulierte, sondern Tatsachenbeschreibung der schwierigen Haushaltslage in Leipzig. Die […]

Kategorie:Reden

I. Doctor, Dr. C. Jonas,S. Steeb (v.l.n.r.) bei der Enthüllung der Erinnerungsschilder für Julius Krause

Veröffentlicht am 17. November 20034. September 2014 von F-T.Guenther

SPD-Fraktion finanzierte Erläuterungstafeln Anlässlich des 65. Todestages von Julius Krause am 16. November 1938, wurden zwei von der SPD-Fraktion finanzierte Erläuterungstafeln an Straßennamensschildern am Wochenende angebracht. Dabei handelt es sich um die Julius-Krause-Straße, Ecke Geithainer bzw. Zweenfurther Straße. Die SPD-Stadträte hatten zuvor die Umbenennung der Rudolf-Renner-Straße in Julius-Krause-Straße im Stadtteil Sellerhausen/Stünz vorgeschlagen. Die Umbenennung wurden […]

Kategorie:Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion Leipzig

SPD-Fraktion Leipzig6 hours ago

Die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit ist ein wichtiger Schwerpunkt unserer Arbeit. Die aktuelle Jugendstudie für Leipzig zeigt, dass gerade die Lebenszufriedenheit von Jugendlichen nachgelassen hat. "Mit Angeboten der Kinder-und Jugendarbeit können wir für Kinder und Jugendlichen außerfamiliäre und außerschulische Angebote bereitstellen, die sie in ihrer Entwicklung stärken." sagt Christina März , jugendpolitische Sprecherin unserer Fraktion. Gerade in den Schwerpunkträumen Grünau-Ost, Grünau-Mitte, Grünau-Nord, Schönau, Lausen-Grünau, Schönefeld-Ost, Volkmarsdorf, Mockau-Süd, Lößnig und Paunsdorf setzen wir uns deshalb für ein ausgewogenes Angebot der Kinder- und Jugendarbeit ein.

1Auf Facebook ansehen.

SPD-Fraktion Leipzig9 hours ago

Im Dezember hat der Stadtrat, auf unsere Initiative hin, den Auftrag bekommen, die Errichtung eines Wohnheims für Auszubildende mit dem Ziel zu prüfen, dafür Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Junges Wohnen“ einzuwerben. In der Dezember-Ratsversammlung haben wir zudem den Antrag ins Verfahren gegeben, den Standort des Internats in der Hüfferstraße langfristig zu sichern.

Wir haben nachgefragt, wie der aktuelle Stand beim Azubi-Wohnen ist. Die Antwort der Stadtverwaltung ist erfreulich, denn die Stadt wird Fördermittel aus dem Programm „Junges Wohnen“ die Zahl der Wohnheimplätze für Azubis erhöhen. Dazu gehört unter anderem die Sanierung und der Ausbau des Internats in der Hüfferstraße. Das sind positive Signale für die Auszubildenden in Leipzig. Es sind auch positive Signale für die Leipziger Wirtschaft, denn mittlerweile haben wir die Situation, dass Ausbildungsplätze nicht besetzt werden können, weil Bewerber schlicht keine bezahlbare Unterkunft finden können.

Die Stadtverwaltung hat seit Dezember 2023 den Auftrag, die Wohnraumbedarfe von Auszubildenden zu erheben und den Bau eines Auszubildendenwohnheims zu prüfen. Mit der Datenerhebung soll zeitnah begonnen werden.
Wir werden den Prozess weiterhin aufmerksam begleiten.

3Auf Facebook ansehen.

SPD-Fraktion Leipzig1 day ago

Heute und morgen kommt der Stadtrat zur April-Ratsversammlung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen verschiedene, für uns wichtige Punkte:

Wir fragen beispielsweise nach dem Umsetzungsstand beim Azubi-Wohnen, denn uns ist wichtig, dass vermehrt bezahlbarer Wohnraum für Auszubildende geschaffen wird.

Heute steht unser Antrag zum Fahrzeugsharing-Konzept für Leipzig zur Abstimmung. Wir wollen, dass die Verkehre besser miteinander verknüpft werden und die Menschen so in ihrer Mobilität flexibler sind. Das ist ein Baustein zum Gelingen der Verkehrswende.

Beim Neubau der Schwimmhalle im Leipziger Süden, der am Standort des Heizkraftwerks Süd auf unsere Initiative zurückgeht, wollen wir für Beschleunigung sorgen.

Beim Thema "Superblocks", das gerade die Gemüter im Leipziger Osten erhitzt, haben wir einen Änderungsvorschlag im Verfahren, über den wir die Evaluierungsprozesse intensivieren, die Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner stärken sowie ausführliche verkehrsräumliche Voruntersuchungen initiieren wollen.

Ganz wichtig: Der Stadt entscheidet heute auch über die Sicherung des Klinikums St. Georg. Es geht hierbei um die Daseinsvorsorge und die medizinische Versorgungssicherheit in Leipzig und der Region nördlich unserer Stadt.

4Auf Facebook ansehen.

SPD-Fraktion Leipzig1 day ago

5 Schulen in 5 Jahren: Wir haben durchgesetzt, dass innerhalb von fünf Jahren fünf Gemeinschaftsschulen stadtweit entstehen. Entweder wird geprüft, ob bestehende Schulen umgewandelt werden sollen oder bei der Konzeption von neuen Schulbauten sollen diese als Gemeinschaftsschulen geplant werden. In einer Gemeinschaftsschule ist die individuelle Förderung der Schüler und Schülerinnen besser möglich, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und ihrem Wissenstand.
Auch setzen wir uns für mehr Schulsozialarbeit an allen Leipziger Schulen ein, da Schulsozialarbeiter und Schulsozialarbeiterinnen für Kinder und Jugendliche durch beratende oder präventive Angebote eine wichtige Unterstützung im Schulalltag sind. Mit unserem Antrag haben wir die Hürde, Schulsozialarbeit zu erhalten, auch für Leipziger Gymnasien gesenkt. So kann der Schulalltag in mehr Schulen durch Schulsozialarbeit begleitet werden.

3Auf Facebook ansehen.

SPD-Fraktion Leipzig2 days ago

Die vom Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossene Mobilitätsstrategie 2030 verfolgt das Ziel, die Verkehre des Umweltverbundes – also ÖPNV, Rad- und Fußverkehr – zu stärken. In der Ratsversammlung hat die SPD-Fraktion Ende 2023 daher den Prozess zur Priorisierung und Umsetzung der Mobilitätsstrategie, die Anhebung des ÖPNV-Finanzierungsbeitrages und das Liniennetz der Zukunft als zentralen Baustein zur Umsetzung des Nahverkehrsplans unterstützt, damit der ÖPNV in Leipzig ausgebaut und weiter verbessert werden kann.

Wir waren zuletzt Treiber eines bezahlbaren ÖPNV und hat auf allen Ebenen dazu beigetragen, ÖPNV bezahlbarer zu machen. Dank 49-Euro-Deutschlandticket, Jobticket, Bildungsticket, 29 Euro-LeipzigPass-Sozialticket und Deutschland-Studierenden-Ticket nutzen viel mehr Menschen den Nahverkehr. Es ist daher von Bedeutung, beim Ausbau unseres Netzes in Leipzig nicht weiter Zeit zu verlieren.
Beim Fußverkehr waren wir es, die einen Fußverkehrsbeauftragten und ein Fußwegekonzept im Stadtrat beantragt hat. Die Stelle gibt es seit 2018 und der Fußverkehrsentwicklungsplan (FVEP) befindet sich gerade in der Endfassung. Mit dem FVEP wird die Grundlage geschaffen, die Fußverkehrsförderung zielorientiert und effizient voranzutreiben.

Auch das Radverkehrsentwicklungskonzept wird fortgeschrieben. Es soll in Kürze im Stadtrat diskutiert und beschlossen werden. Auch hier werden wir die Maßnahmen wenn nötig ergänzen, damit sich die Bedingungen für Radfahrende in Leipzig verbessern. Leipzig ist auf einem guten Weg, aber es gibt noch viel zu tun.

Durch eine Stärkung des Umweltverbundes können wir die Straßen zu entlasten, damit die, die aufs Auto angewiesen sind, besser durchkommen. Wir freuen uns, dass Leipzig beim Thema Zufriedenheit mit verschiedenen Fortbewegungsarten im Vergleich der 15 größten deutschen Städte aktuell auf Platz zwei liegt. Insgesamt ist die Zufriedenheit im Vergleich zum ADAC-Monitor 2017 jedoch gesunken. Für uns ist das Ansporn, besser zu werden.

3Auf Facebook ansehen.

SPD-Fraktion Leipzig3 days ago

Die Umweltdetektive sollen dazu beitragen, die illegale Müllentsorgung zu bekämpfen. Dabei helfen sie beim Aufspüren von illegal entsorgtem Abfall und suchen vor allem nach Hinweisen auf die Verursacher. Das Signal an die Verursacher ist, dass sie nicht ungesehen bleiben. Ein wichtiger Aspekt dabei ist, dass die Beseitigungskosten dafür dann nicht mehr von der Allgemeinheit getragen werden müssen, sondern den Verursachern samt eines Ordnungsgeldes in Rechnung gestellt werden.

Ein knappes Jahr nach dem Start lassen sich Fortschritte bei der Bekämpfung illegaler Müllentsorgung verzeichnen. Im vergangenen Jahr kamen die drei Umweltdetektive an 1953 Orten im Leipziger Stadtgebiet zum Einsatz. Dabei wurden ca. 1125,34 m³ Abfall geprüft und abtransportiert. Am wichtigsten ist jedoch, dass 472 Verursacher ermittelt werden konnten. Ohne die Kooperation mit Polizei und Ordnungsamt wäre das nicht möglich. Durch den Einsatz der Umweltdetektive konnte bei fast jedem vierten gemeldeten Fall ein Verursacher ermittelt werden.

Ursprünglich hatten wir mit unserem Stadtrat Andreas Geisler, der uns im Fachausschuss Umwelt, Klima und Ordnung vertritt, zehn Umweltdetektive gefordert, um in jedem Stadtteil einen einsetzen zu können. Der schon jetzt absehbare Erfolg des Projekts sollte eine Ermunterung sein, die Zahl der Umweltdetektive zu verdoppeln. Damit würde der Druck auf Verursacher weiter erhöht werden. Die Arbeit der Umweltdetektive ist wertvoll im Sinne einer saubereren Stadt. Deshalb: Weiter so!

3Auf Facebook ansehen.

Zugangskontrolle für Reisebusparkplätze Hauptbahnhof Ostseite

Wichtige Weichenstellungen

Burkhard Jung rehabilitiert

Gewerbesteuereinnahmen

Änderung des kommunalen Finanzausgleichgesetzes (FAG)

Schwerpunkte der Rede zum Haushaltsplanentwurf 2004

Erinnerung an Stadtverordneten Julius Krause