Die SPD-Fraktion im Stadtrat der Stadt Leipzig ist sich bewusst, dass die Presse für ihre Erzeugnisse werben muss. Sie hat jedoch keinerlei Verständnis dafür, dass ein renommiertes Nachrichtenmagazin, wie “Der Spiegel”, dazu auf der Titelseite mit einem Bild Adolf Hitlers mit der zum “Hitlergruß” erhobenen rechten Hand und dem verfassungswidrigen Symbol des Reichsadlers mit Hakenkreuz […]
Stellungnahme von SPD-Stadtrat Jürgen Wesser Zur Ratsvorlage “Individuelle Förderung durch Leipzig-Pass und Familienpass der Stadt Leipzig”, die in der Ratsversammlung am 18. Oktober 2000 – bei Stimmenthaltung der PDS-Fraktion – einstimmig verabschiedet wurde, gab der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzende des Fachausschusses Gesundheit und Soziales, Jürgen Wesser, für die SPD-Fraktion folgende Stellungnahme ab: “Jeder […]
Beitrag von Axel Dyck In der Ratsversammlung am 18.10.2000 wurde der Stadtentwicklungsplan Wohnungsbau und Stadterneuerung beschlossen. Die Zustimmung der SPD-Fraktion begründete der wohnungspolitische Sprecher, Axel Dyck, wie folgt: Der vorliegende Stadtentwicklungsplan in gründerzeitlich geprägten Quartieren ist nicht der erste dieser Art in unserer Stadt. Ein kurzer Blick zurück lohnt sich durchaus, denn Probleme in wirtschaftlich […]
Die SPD-Fraktion hatte im Stadtrat einen Antrag mit folgenden Beschlusspunkten gestellt: Die Stadt Leipzig organisiert ein Jugendprojekt mit dem Ziel, die Lebenswege einzelner bisher unbekannter von den Nationalsozialisten ermordeter Leipzigerinnen und Leipziger, die weder in der Widerstandsbewegung engagiert waren noch besondere Verdienste oder eine herausragende Position inne hatten, zu erforschen. Die Ergebnisse werden auf geeignete […]
Das Grundanliegen des Antrags zur Durchführung eines Bürgerentscheids zur Verhinderung weiterer Schulschließungen wird von der SPD Fraktion unterstützt. Ziel ist, bei einer stark veränderten Bevölkerungssituation die Bildungspolitik der Landesregierung auf den Prüfstand zu stellen. Die Ausbildung und Erziehung unserer Kinder rückt angesichts der stark zurückgegangenen Geburtenzahlen, zunehmendem Facharbeitermangel und einer immer größer werdenden Zahl Arbeitsloser, […]
Am 09.02.2000 hat die Ratsversammlung der Stadt Leipzig mit den Stimmen der SPD-Fraktion der Gründung einer Leipziger Stiftung für Innovation und Technologietransfer sowie der Gründung einer Kapitalbeteiligungsgesellschaft zugestimmt. Die Stiftung wurde mit einem Grundstockvermögen in Höhe von 50 Mio. DM ausgestattet. Die Kapitalbeteiligungsgesellschaft wird eine Einlage der Stadt Leipzig in Höhe von 25 Mio. DM […]
SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig Am 27.10. 1998 beschloss der Sächsische Landtag die Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung. Demnach lautet der § 5 Absatz 4 in neuer Fassung wie folgt: Die Benennung der Gemeindeteile sowie der innerhalb der bebauten Gemeindeteile dem öffentlichen Verkehr dienenden Straßen, Wege, Plätze und Brücken ist Angelegenheit der Gemeinde. Gleichlautende Benennungen innerhalb derselben […]
