Die SPD-Fraktion hat mit Freude und Genugtuung das heutige Urteil des Verwaltungsgerichtes Dresden, den Verweis des Leipziger Regierungspräsidenten gegen den Leipziger Oberbürgermeister (OBM) a. D., Wolfgang Tiefensee, vom 8. März 2005 aufzuheben, vernommen.
“Der offensichtlich politisch motivierte Verweis im Vorfeld der Oberbürgermeisterwahl im letzten Jahr hat nicht lange gehalten und das ist gut so” erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender.
Das Regierungspräsidium (RP) hatte nach fast neunmonatiger Prüfung des Vorgangs einen – wie nun festgestellt wurde – rechtlich unhaltbaren Verweis gegen den damaligen OBM erlassen. Ihm wurde vorgeworfen, den Stadtrat in drei Fällen zu spät und unvollständig informiert zu haben.
Es ist legitim, wenn die Kommunalaufsicht überprüft, ob der Stadtrat ausreichend und rechtzeitig durch den OBM informiert wurde. Es ist jedoch unanständig, wenn die Überprüfung in einem politisch motivierten Verweis endet.
Wir hoffen, dass der Regierungspräsident künftig politisch wertfrei seiner Arbeit nachgeht.