Privatisierung kein Allheilmittel
Die SPD-Fraktion begrüßt die Initiative der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB), ihr neues Technisches Zentrum in Heiterblick im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) zu errichten. “Wir setzen uns bereits seit 2002 dafür ein, dass auch in Leipzig ÖPP-Projekte realisiert werden, da sie sehr effizient sein können. Es ist jedoch nicht richtig, wenn behauptet wird, dass durch dieses ÖPP-Projekt die Privatisierung der LVB eingeleitet wird. Die Öffentlich-Private-Partnerschaft, die die LVB anstrebt, ist keine Privatisierung, sondern ein Mietkauf, da die Immobilie nach Ablauf der Mietfrist wieder an den Eigentümer zurückgeht” erklärt Axel Dyck, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Aufsichtsrat der LVB.
Wir sehen den Vorstoß der CDU-Fraktion kritisch, die Verkehrsbetriebe mit aller Macht auf Privatisierungskurs zu bringen. Eine Privatisierung garantiert nicht, dass die Fahrpreise stabil bzw. Investitionen in Straßenbahnen und Busse forciert werden. Wenn die Zuschüsse durch Bund und Freistaat weiter gekürzt werden, können auch Privatisierungen kein Allheilmittel zur Deckung einer Unterfinanzierung sein. Es sei denn, die CDU will zum Beispiel die Bus- und Straßenbahnfahrer bei privaten Unternehmen zu Dumpingpreisen beschäftigen.
Die SPD-Fraktion fordert, die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Leipzig vom Grundsatz her nicht zu verändern. Der Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag, der derzeit ausgesetzt ist und neu verhandelt wird, soll weiterhin die Finanzierungsgrundlage bilden, damit ein attraktiver und bezahlbarer ÖPNV garantiert bleibt.